Pressemitteilungen ab Oktober 2010 finden Sie hier.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen vom 01. Oktober 2010

Das Problem sind die Nazis!

- GRÜNE entsetzt über Verhalten mancher Kreistagsabgeordneter von CDU und FDP.

Als „skandalösen Auftritt“ hat das Mitglied des Vorstandes des GRÜNEN Kreisverbandes, Moritz Keppler das Verlassen der Kreistagssitzung durch einige Abgeordnete von FDP und CDU während einer Rede des GRÜNEN Fraktionsmitglieds Nicolai Zipfel bezeichnet.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen auf Streichung der Südumgehung aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP 2010) ist auf der gestrigen Kreistagssitzung angenommen worden.

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag beantragen, sämtliche Planungen, die den Bau einer Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße im Göttinger Süden zum Ziel haben, aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt und aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises zu streichen.

Kosten der Unterkunft - Mietspiegel schafft Rechtssicherheit

ALG II-EmpfängerInnen brauchen endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Höhe der Miete, die problemlos erstattet wird.

„Wir bitten die befragten Eltern im Landkreis, zeigen Sie sich solidarisch mit den Friedländern, stimmen Sie für die Einrichtung einer KGS in Groß Schneen.“

Mit großer Sorge verfolgen die GRÜNEN die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Göttinger Programmkinos Cinema.

„Nicht die Dunkelheit ist der Freund des Verbrechens, sondern die Angstmacherei die populistische Masche von Fritz Güntzler und seiner Partei“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Güntzler

Polizeiarbeit unabhängig überwachen
– Für eine kritische Öffentlichkeit gegen politische Vorverurteilung -


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordert die Polizei auf, sich bei den im Fall der Verpuffung in der Teeküche neben der Ausländerbehörde des Kreises zu Unrecht beschuldigten Menschen zu entschuldigen.

Jetzt erst recht zur Anti-Atom-Demo nach Berlin

Es ist ein gewaltiges Geschenk der Bundesregierung an die vier großen Stromkonzerne. Der Anstieg der Aktienkurse dieser Unternehmen macht dies deutlich und zeigt, dass weder die Energiesicherheit, der Umweltschutz noch der Steuerzahler die Gewinner sind.

Heißer Herbst für CDU/FDP Regierung

Die derzeitige Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Das Einsparvolumen soll im nächsten Jahr  11,1 Milliarden betragen, davon werden 5,5 Milliarden in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien liegen

„Der Verzicht auf eine Stichwahl ist schon deshalb abzulehnen, weil sie den Wahlkampf auf die Kandidaten der großen Parteien fokussiert und kleineren Parteien die Möglichkeit nimmt, eigene KandidatInnen aufzustellen, die erst in einer zweiten Wahlrunde eine Chance hätten.“

Am 18. September findet unter dem Motto „Atomkraft Schluss jetzt“ eine Aktion der Anti AKW-Bewegung in Berlin statt. Das Regierungsvierten in Berlin  soll von einer Menschenkette umzingelt werden.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates den Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB II und SGB XII zugestimmt.

Der blaugelbe Professor läuft Amok

„Göttingen ist nicht Hamburg, Grundschule nicht weiterführende Schule und Prof. Dr. Ullrich verwechselt mal wieder alles", so das Fazit des schulpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann zu den Forderungen Ullrichs, die schulpolitischen Reformen im Landkreis nach dem Hamburger Bürgerentscheid zurückzuschrauben.

Ludwig Hecke ist Staatssekretär im Schulministerium von NRW

Der Göttinger Bildungsdezernent Ludwig Hecke (GRÜNE) wurde am letzten Freitag zum Staatssekretär im Schulministerium der neuen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ernannt.

Grüne Kreistagsfraktion fordert Sander auf, den Wendebachstausee zu erhalten

Verwunderung und massive Kritik löst bei der Grünen Kreistagsfraktion die Kehrtwende des Landes in Bezug auf die Zukunft des Wendebachstausees für eine Erholungsnutzung aus. Staatssekretär Birkner (FDP) löst das Versprechen seines Vorgesetzten „Umwelt"minister Sander (FDP), der eine einvernehmliche Lösung mit den Beteiligten vor Ort zugesagt hatte, auf.

„Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder
zu integrieren“, dieses Zitat könnte zwar vom integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu stammen.

„Der Zwang zum Abitur nach acht Jahren wirft das einzigartige Konzept der IGS-Geismar vollständig über den Haufen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker.

Wir möchten Ihnen unser neues umfangreiches Mind Map vorstellen, das die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zukünftig zur transparenten Darstellung ihrer Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen im Internet nutzen wird.

„Mit der Haushaltsgenehmigung und dem klaren Signal für die Einsparbemühungen sehen wir uns auf dem richtigen Gleis der Konsolidierung der Stadtfinanzen, auch wenn dieser Weg noch lange und weiterhin mühsam sein wird.“ Das erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen, Tom Wedrins und Rolf Becker in einer Reaktion der Fraktionen zur Genehmigung des Stadthaushaltes durch das Land.

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD fordern den Niedersächsischen Ministerpräsiden Christian Wulf und die von ihm geführte Landesregierung auf, die für morgen geplanten 30 unfreiwilligen Rückführungen in die Republik Kosovo aus der Stadt Göttingen (22) und dem Landkreis (8) auszusetzen und sich stattdessen endlich für einen generellen Abschiebestop einzusetzen.

Die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas erfordert ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren und eine eingehende Prüfung der Möglichkeiten durch den Friedländer Rat.

    Mehr »

In Göttingen wollen sich Bürgerinnen und Bürger bei zentralen Fragen der Stadtgestaltung aktiv beteiligen. Das ist das herausragende Ergebnis dieser ersten Bürgerbefragung.

„Zur Verabschiedung dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes gibt es keine Alternative, auch wenn wir an einzelnen Sparvorschlägen, wie der Reduzierung von Betreuungszeiten in einer Reihe von Kitas schwer zu schlucken haben“

Grüner Kreisvorstand gegen Geflügelmastanlagen in Wollbrandshausen und überall

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen den geplanten Bau einer Hühnermastanlage mit zwei Ställen  mit  jeweils ca. 40 000 Tieren in der Gemeinde Wollbrandshausen.

Resolution auf der Mitgliederversammlung beschlossen.

Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution zur 'Bodenfelder Bahn' beschlossen.

KGS Gieboldehausen: Eine absolut richtige Entscheidung und ein gutes Resultat

„Mit dem Plan der Einrichtung dreier neuer Gesamtschulen im Landkreis Göttingen haben wir parteiübergreifend goldrichtig gelegen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am 29.5. mit der symbolischen Eröffnung der Fahrradstraße zwischen neuem Rathaus und dem Kiesseecarree an den Fahrradprotesten gegen die Südspange.

Die zum Teil heftige und nicht immer sachliche öffentliche Debatte über die Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie im Kreis Göttingen, weicht langsam einer konstruktiven Diskussion über Ziele und Inhalte der Verordnung im FFH-Gebiet „Buchenwälder und Halbtrockenrasen zwischen Göttingen und Hedemünden".

Grüne laden ein: öffentliche Kreismitgliederversammlung am Montag, den 31. Mai um 19.30h

Schwerpunktthema: Verkehrspolitik - Referenten: Jürgen Trittin und Stefan Wenzel

Schwarzgelbe Verkehrspolitik - zurück in die Vergangenheit

Einladung zur Radtour mit Stefan Wenzel. Thema: Verkehrspolitik


Fahrradfahrer/innen brauchen  keine Südspange

Der geplante Bau der Südspange ist ein Teil einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik in der Region.

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert der BG 74 zum Gewinn der EuroChallenge

Anlässlich der Bürgerbefragung zum Bau der Südspange laden die Fraktionen der GRÜNEN im Ortsrat Geismar und im Göttinger Stadtrat ein zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung.

Die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky kommentiert die verbalen Entgleisungen der Inhaberin der Göttinger Traditionskonditorei.

Für einige CDU Kommunalpolitiker besteht Politik darin, daß neue Straßen gebaut werden.

Eine Geburtstagsfeier und keine Sitzung mit Tagesordnung steht auf dem Terminkalender der Göttinger Grünen für den kommenden Freitag. Unter dem Motto „30 Jahre Grüne Göttingen" gibt es eine Jubiläumsparty.

Offener Brief an Bürgermeister Heinz-Jürgen Proch

Presseeinladung zur Veranstaltung.

Die Göttinger Grünen haben für die Teilnahme an der Protestaktion am 24. April 2010 einen Bus organisiert. Abfahrt ist am Samstag um 8.30 Uhr am Busbahnhof/Zoologie in Göttingen.

„Wir brauchen dringend ein Umdenken bei Architekten und Eigentümern, denen seit Jahrzehnten eine zeitgeistige und möglichst billige Ästhetik wichtiger ist als die Haltbarkeit und Energieeffizienz ihrer Gebäude.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Göttingen kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kündigt für die Stadtratssitzung am 7. Mai eine Initiative zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Göttinger Schulen an.

Grüner Kreisverband begrüßt Proteste in Waake

Das hatten sich die angereisten Staatssekretäre, die lokalen Bundestagabgeordneten von CDU und SPD und der  CDU-Landrat  anders vorgestellt.

„Nazi-Devotionalien, Hakenkreuze und SS-Runen haben auf Flohmärkten nichts zu suchen!“

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag Abend hat der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen einen neuen Vorstand gewählt.

Vor dem Hintergrund, dass Roma aus dem Landkreis Göttingen in Moringen in Kirchenasyl mussten, um nicht abgeschoben zu werden, erklärt der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel: „Es ist beschämend, dass in einem Staat wie Deutschland Kirchenasyl als letztes Mittel vor einer menschenunwürdigen Abschiebung ergriffen werden muss".

„Wir unterstützen das Volksbegehren weil es das leistungsorientierte Schubladendenken unseres viergliedrigen Schulsystems grundsätzlich in Frage stellt und die Vorteile gemein-schaftlichen Lernens in den Vordergrund rückt.“

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zu seiner Berufung in die Deutsche Islamkonferenz (DIK).

„Herr Thielbörger versucht zu vernebeln, dass die angebliche Menschenrechtspartei FDP zur aktuellen Abschiebungsdebatte nichts beizutragen hat als zynische Begründungen der eigenen Tatenlosigkeit, peinliches Schweigen und politische Ablenkungsmanöver.“

„Die Lohnungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Schlüsselthema“, erklärt Dagmar Sakowsky, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

„Wir werden versuchen der Bilddatenkrake Google Street View in Göttingen die Augen zu verbinden.“ Mit diesen Worten kündigt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky einen gegen die Aktivitäten des Google-Konzerns gerichteten Antrag im Kulturausschuss der Stadt an.

„Der Ärger über das Finanzgebaren der Entsorgungsbetriebe hat in der Diskussion über eine wirksame Steuerung der städtischen Gesellschaften das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärt Dagmar Sakowsky, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt.

Zur Besetzung des Grünen Zentrums durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner_innen am Vormittag des 01. März erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen:

Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den Antrag seiner Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2010

Eigentlich müsste dem Landrat des Kreises Göttingen doch das Sprichwort „Wer die
Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik" bekannt sein. Genau in diesem Sinne sollte er
auch den Göttinger BürgerInnen die Entscheidung überlassen, ob sie Geld für die
Südspange ausgeben wollen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut über die gute und richtige Entscheidung der Landesschulbehörde, die Genehmigung für den Betrieb der KGS Gieboldehausen ab dem Schuljahr 2010/2011 zu erteilen.

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute mit der Mehrheit ihrer Stimmen in der Haushaltssitzung des Stadtrates die Satzung für eine Bürgerbefragung zum Bau der Göttinger Südspange beschlossen. Die Befragung soll ähnlich einer Briefwahl in der Zeit vom 25.Mai bis zum 14.Juni 2010 durchgeführt werden.

„Eine Sanierung des Alten Rathauses ohne Fahrstuhl für Behinderte ist für uns nicht diskutabel.“ Mit dieser Aussage geht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth deutlich auf Distanz zur CDU.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt scharf den Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus am 22.1.2010.

Als „Akt der Feigheit“ und „Rückzug in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit“ bewerten die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ausstieg von CDU und FDP aus der gemeinsamen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zur langfristigen Haushaltskonsolidierung.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sind überein gekommen, gemeinsame Verhandlungen über den Haushalt 2010 aufzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für eine finanzielle Entlastung der niedersächsischen Kommunen und der Stadt Göttingen einzusetzen.

Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen.

Ein Schreiben zum Thema "Neuorganisation der Optionskommune nach 2010", das die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestern an den Landrat des Landkreises Göttingen, Reinhard Schermann und den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer geschickt hat.

In unserer Presseerklärung vom 4.12.2009 "Skandalöse Abschiebungspolitik von CDU und FDP" hat der integrationspolitische Sprecher unserer Fraktion und Vorsitzende des Göttinger Integrationsrates, Mehmet Tugcu angekündigt, heute im Rat der Stadt eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.

Der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker kommentiert den Beschluss des Rates, die beiden Göttinger Realschulen am Weender Schulstandort zusammenzuführen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert aufs Schärfste gegen die Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff auf die vom Rat der Stadt Göttingen am 11.9.2009 verabschiedete Resolution „Anweisung an die Verwaltung der Stadt Göttingen“.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist erleichtert über die Entscheidung des Mutterkonzerns Arcandor, die drei Göttinger Karstadt-Warenhäuser mit ihren 350 Beschäftigten auch nach der Insolvenz weiterzuführen.

Im Gegensatz zur Echternacher Springprozession springt die SPD im Göttinger Kreistag bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) im Landkreis einen Schritt vor und drei zurück. Nachdem es der SPD Fraktion im Umweltausschuss Ende September gar nicht schnell genug gehen konnte, das dort vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und  Naturschutz (NLWKN) in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde, Landkreis Göttingen erarbeitete Konzept zu verabschieden, möchte sie diesen Beschluss nun wieder zurücknehmen. „Denn nur so kann die Forderung der SPD nach Einrichtung eines Runden Tisches verstanden werden", so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Worbes.

„Wir brauchen keinen wirtschaftsliberalen Bock im Garten der Kommunalfinanzen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, das Angebot des FDP-Bundestagsabgeorndeten Lutz Knopek, die Stadt bei der Sanierung ihres Haushalts zu unterstützen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt aufs Schärfste den rassistischen Angriff auf eine deutsche Studentin syrischer Herkunft auf dem Uni-Parkplatz Weender Landstraße.

Mit Befremden verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Debatte über eine mögliche Zusammenlegung der Landkreise Northeim und Holzminden.

"Die bischöfliche Schulbehörde möge sich bitte an die Vorgaben des Nds. Schulgesetzes halten, genauso wie das der Landkreis auch tut", so Dr. Norbert Hasselmann, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsgrünen. Der Landkreis hat die Daten zur Einrichtung einer Gesamtschule in Gieboldehausen ermittelt.

„Angesichts der geringen und weiter sinkenden Anmeldezahlen an Haupt- und Realschulen halten wir die Schließung und Verlagerung einzelner Schulen für unvermeidlich.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Schuldezernent Ludwig Hecke vorgestellten Pläne zur Schulstandortentwicklung.

„Ein höherer Zuschuss für das GSO ist angesichts abstürzender Steuereinnahmen nicht finanzierbar und wäre für das Land eine Steilvorlage, der Stadt die Genehmigung des Haushalts 2010 zu verweigern.“ Mit diesen Worten verteidigt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky die Ankündigung der Göttinger Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck, dass der Haushalt 2010 ohne Erhöhung der Zuschüsse für das GSO vorgelegt werden wird.

Liebe MitarbeiterInnen der Göttinger Presse,
anlässlich der Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Theaterstraße am 9.11.2009 verteilt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN derzeit in der Theaterstraße einen offenen Brief an AnwohnerInnen und interessierte Bürger.

„Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass das Elternvotum zur KGS Gieboldehausen den schulpolitischen Fahrplan der schwarzgrünen Kreistagsmehrheit bestätigt", lautet das erste Statement des schulpolitischen Sprechers der Grünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann nach Bekanntgabe der Umfragezahlen.

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang als Grundla­ge zur Selbständigkeit gewandt. Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.

Die Äußerungen der FDP und ihres wirtschaftspolitischen Sprechers zum Fall der Hausdurchsuchung bei S. Arnold sind nicht nur Ausdruck völliger Unkenntnis der Rechtslage, sie verunglimpfen neben der Kreisdezernentin Christel Wemheuer auch gleich noch den Rechtsstaat selbst.

An Plänen zur Einrichtung einer KGS Gieboldehausen wird festgehalten

Bistum verunsichert Eltern während Befragung

Nicht zufällig zum Beginn der kreisweiten KGS-Befragung zu Gieboldehausen kommt die Information des Bistums Hildesheim, in der St.-Ursula-Schule eine IGS einrichten zu wollen.

"Die Göttinger GRÜNEN haben das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt, verzeichnen einen Stimmenzuwachs deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt und werden im Bundestag zukünftig stärker vertreten sein." Mit diesen erfreuten Worten bilanziert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den gestrigen Wahlabend. "Wir bedanken uns herzlich bei allen WählerInnen und Aktiven, die dieses überragende Wahlergebnis in Göttingen möglich gemacht haben."

Grüne liegen in Göttingen bei Kindern und Jugendlichen klar vorne
"Kinder und Jugendlichen haben scheinbar ein sensibleres Gespür für die grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft und Umwelt als viele Erwachsene", mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die erfreulichen Ergebnisse zweier Umfragen bei Kindern und Jugendlichen in Göttingen.

Warum müssen die Gedenksteine für die Gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege heute immer noch den Titel „Ehrenmal“ tragen? Mit dieser kritischen Frage kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, die heutige Einweihung des von der Stadt restaurierten „Ehrenmals“ in Nikolausberg.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Forderung nach Einrichtung eines öffentlich tagenden Hauptausschusses im Göttinger Rathaus. „Wenn wir wichtige Themen in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ziehen, die man problemlos auch öffentlich in einem Hauptausschuss diskutieren könnte, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns Intransparenz und Mauschelei vorwirft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.

Für die Einrichtung einer KGS in Gieboldehausen ab dem Schuljahr 2010/11 ist eine kreisweite Befragung der Eltern erforderlich. Hierbei hoffen sowohl die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als auch Kreiseltern-Vertreter Ralf Wahrhusen auf das solidarische Handeln der Eltern.

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inkonsequenz der SPD

Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zur Resolution gegen Abschiebungen ins Kosovo.

„Wir hätten heute mit der Einrichtung einer Umweltzone einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung, Verkehrslenkung und Gesundheitsprävention leisten können, aber
die Mehrheit des Rates legt lieber weiterhin die Hände in den Schoß.“ Mit diesen ärgerlichen Worten kommentiert Marie Kollenrott, Mitglied der GRÜNEN im Umweltausschuss, die Ablehnung einer Umweltzone durch SPD, FDP und Göttinger Linke in der heutigen Stadtratssitzung. Anlass für die zweite Beschlussfassung – nach einer ersten Ablehnung am 5.12.2008 - war eine Anregung nach §22c NGO eines Göttinger Bürgers.
Die Rede von Marie Kollenrott in der Ratsstizung am 11.9.2009 ist hier nachzulesen.

Die Entscheidung, die im Jahr 1953 gestiftete Ehrenmedaille der Stadt Göttingen an die Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger zu verleihen, wird von den Fraktionen … getragen und ausdrücklich begrüßt.

GRÜNE regen Gespräche mit VW über eine strategische Partnerschaft an

Die Göttinger Stadtverwaltung soll ein Konzept zur Einführung und Förderung der
Elektromobilität in Göttingen entwickeln. Einen entsprechenden Ratsantrag wird die
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11.9.2009 im Göttinger Stadtrat stellen.

Einladung zum Solarcafe mit Hans-Josef Fell (MdB) im APEX
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt ein zum Solarcafe mit Hans-Josef Fell, dem energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag und Vizepräsident von Eurosolar. Der Atomlüge der Lobbyisten stellt er die Vision einer Gesellschaft entgegen, die ihren Ener-giebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt...

Die Trendwende auf Göttingens Straßen ist geschafft“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker, die im Bauausschuss vorgestellten Ergebnisse der jüngsten Haushaltsbefragung. Danach ist der Anteil des Autos am Gesamtverkehr (Modal Split) seit 1999 um 15 Prozent (um 6 Prozentpunkte: von 40% auf 34%) zurückgegangen. Gleichzeitig stieg der Anteil des Fahrrads von 23 auf 27 Prozentpukte. „Wir haben zum ersten Mal schwarz auf weiß: Der Autoverkehr in Göttingen ist rückläufig und immer mehr Menschen steigen auf klimafreundliche Alternativen um.“

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute anlässlich einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der ersten Hälfte der Ratsperiode 2006-2011 vorgelegt. „Wir können guten Gewissens in unser Wahlprogramm 2006 schauen. Besonders in unseren Schwerpunktbereichen haben wir mehr erreicht als wir uns vorgenommen haben“, so das Fazit des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Michael Höfer. Top-Themen der Fraktionsarbeit waren „Klimaschutz und Energie“, „Bildungsgerechtigkeit und –qualität“ und „Göttingen, zuwanderungsfreundliche Stadt“.

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen werden sich mit gleichlautenden
Resolutionen im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, die geplanten Abschiebungen in
die Republik Kosovo zu stoppen. „Die Menschenrechtssituation im Kosovo ist so unklar und
die materiellen Rahmenbedingungen sind so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter
Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten ist“, begründen
der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Becker und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Maria
Gerl-Plein diese Forderung. "Wir kritisieren die besonders harte Linie der Landesregierung
und fordern zudem die Bundesregierung auf, das Rückführungsabkommen mit dem
Kosovo auszusetzen."

Deutschlands größtes Studententheater ist unverzichtbar für Unikultur und Studiengänge.Mit großer Sorge verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Diskussion über ein neues Finanzierungskonzept für das Theater im OP der Göttinger Universität. „Die Universität ist schlecht beraten, wenn sie diesem bundesweit einmaligen universitären Angebot den Geldhahn zudreht“, erklärt die studienpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Kollenrott.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schüttelt fassungslos den Kopf über das Verbot der Veranstaltungsreihe „Goe Vote“ des Stadtjugendrings an Göttinger Schulen durch das niedersächsische Kultusministerium. „Die CDU setzt auf Denkverbote weil sie jungen Leuten offenbar nichts mehr zu bieten hat und ihre Sprache nicht mehr spricht“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch Rolf Becker einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Becker war bereits von 2003 bis zum Sommer 2008 Vorsitzender der Fraktion. Er übernimmt das Amt von Michael Höfer, der seinerseits den Vorsitz im Juli 2008 von Becker übernommen hatte. Dieser Wechsel war bereits vor einem Jahr mit der Fraktion abgestimmt worden.

Mehr Geld in die Entgeltvariante und nicht in Arbeitsgelegenheiten

Statt den Ankündigungen des Landrats vermehrt auf „1-Euro-Jobs“ zu setzen hält es die Grüne Kreistagsfraktion für sinnvoller vermehrt auf die sogenannte Entgeltvariante zu setzen. Hierbei sind die HilfeempfängerInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beendigung der Rückführung von Roma in den Kosovo einzusetzen und für ein humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts. „Was wir unverzüglich brauchen, um die Abschiebungen zu stoppen, ist eine Fristverlängerung für die Bleiberechtsregelung und eine Sozialklausel für kinderreiche Familien sowie alte und kranke Menschen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Mehmet Tugcu, in Übereinstimmung mit den Forderungen der Fraktion der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.

Die Grüne Fraktion im Kreistag fordert, dass die unfreiwillige Rückführung von Roma in den Kosovo unterbleibt und die humanitäre Umsetzung des Bleiberechts ausgebaut wird.

Der am 02.07.2009 vorgelegte „Report of the Council of Europe Commissioner for Human Rights’ Special Mission to Kosovo” zeigt eindeutig auf, dass Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo nicht verantwortbar sind.

Auf Anregung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN formulierten die schulpolitischen Sprecher/innen von SPD, CDU und Grünen einen Brief an die Landesschulbehörde, den auch die Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten. Gegenstand der Eingabe ist die von der Landesschulbehörde für Adelebsen vorgesehene Zusammenlegung von je 2-3 Klassen im Hauptschul- und Realschul-Bereich.

Der Rat der Stadt Göttingen hat heute mehrheitlich der Gründung der Energieagentur Region Göttingen zugestimmt. Darüber hinaus wurde ein Antrag der GRÜNEN, bei der Energieagentur sechs zusätzliche Arbeitsplätze für Energieberater einzurichten, direkt beschlossen. „Wir haben heute den Grundstein gelegt für einen guten Start der Energieagentur."

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt sich solidarisch mit den TeilnehmerInnen des aktuellen bundesweiten Bildungsstreiks in ihrer Forderung nach verbesserten Rahmenbedingungen und Chancengleichheit an Universitäten, Schulen und Kitas. „Wenn tausende Studenten, Eltern, Kita-Mitarbeiter und Schüler in Göttingen gemeinsam protestieren, verdeutlicht dies die Tragweite der strukturellen Probleme mit denen wir es aktuell zu tun haben.“

„Der Landkreis muss gar nichts, nur weil Herr Wedrins Hü sagt“, findet Martin Worbes von der Kreistagsfraktion Bündnis/90 Die Grünen. Schon gar nicht möchte die Grüne Kreistagsfraktion den BewohnerInnen des Landkreises erklären, warum die SPD in der Stadt Steuergelder für die Planung einer Straße zum Fenster rausschmeißen will, für deren Bau kein Geld vorhanden ist und auch in absehbarer Zeit nicht da sein wird.

GREEN IT senkt Stromverbrauch, Energiekosten und klimaschädliche Emissionen. Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird daher am 17.6.2009 im Rat der Stadt einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei der der Konzeption ihrer IT- und Kommunikationsinfrastruktur (Computernetzwerke, Telefonanlagen u.a.) den Energieverbrauch und andere ökologische Standards (Ressourcenverbrauch u.a.) stärker zu berücksichtigen. Für Ausschreibungen fordert die Fraktion darüber hinaus verbindliche Kriterien zur Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.

Die Stadt Göttingen soll sich an dem Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ der Servicestelle Kommunen im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen. Diesen Antrag wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 17.6.2009 im Göttinger Stadtrat stellen. „Wir würden uns freuen, wenn Göttingen im Rahmen dieses Wettbewerbs um die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ähnlichen Ehrgeiz entwickelt wie bei der Mission Olympic“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Sakowsky.

Die Gute Nachricht: Die IGS Bovenden ist seit gestern offiziell genehmigt. Die schlechte: Die CDU versucht, die IGS nachträglich zur KGS umzudeklarieren. „Wir werden diese schulpolitische Mogelpackung nicht akzeptieren: Wo IGS draufsteht muss auch IGS drin sein“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion, Michael Höfer.

Die Gruppe im Kreistag aus CDU und Grünen wird im Kreisausschuss den Antrag
zur Gründung einer Anstalt für Beschäftigungsförderung verschieben. Vor allem das
Personal sieht hierbei noch Klärungsbedarf. Aber auch die Stadt Göttingen hat sich
zu diesem Thema noch nicht entschieden. Hier bleibt daher abzuwarten wie eine
geplante Organisationsentwicklung ausgehen wird.

Es verstärkt sich der Trend, dass die Grünen in der Universitätsstadt eine Volkspartei auf Augenhöhe mit CDU und SPD sind. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie und die Vorschläge der Grünen erreichen immer mehr  Menschen und das auch landes- und bundesweit, wie die positiven Ergebnisse der Europawahl zeigen.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einem Haushalt 2010, in dem Mittel für die Südspange eingeplant sind, nicht zustimmen. Mit einer entsprechenden öffentlichen Stellungnahme reagiert der Fraktionsvorsitzende Höfer auf einen Entschluss des SPD-Stadverbandes, dem Bau dieser Straße zustimmen.

„Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, wir in Bovenden Grund zum Feiern haben!“ Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer die hohen Anmeldezahlen für den ersten Jahrgang an der neuen IGS Bovenden.

Mit Freude und großer Erleichterung begrüßt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die IGS Bovenden im Sommer 09 starten wird.

Göttingen hat Grund zu feiern! Die Gründung der Göttinger Energieagentur ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Bemühungen um den Erhalt der Karstadt-Filiale in Göttingen nach Kräften unterstützen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Streikenden an den öffentlichen Kindertagesstätten in ihrer Forderung nach Einführung eines Gesundheitsschutztarifvertrages, höheren Entgelteingruppierungen und kleineren Gruppengrößen. „Ohne einen angemessenen Tarifabschluss werden wir die Qualität der Kinderbetreuung und die Attraktivität des Erzieherberufs nicht verbessern können“, erklärt Dagmar Sakowsky, personalpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die bisherige Fraktionsvorsitzende Maria Gerl-Plein einstimmig in ihrem Amt bestätigt.

Die Grüne Kreistagsfraktion rät zu Geduld im Prozeß der KGS-Gründungen.

Die energiepolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth, wirbt um Unterstützung für den Antrag ihrer Fraktion zur „Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung.“

Dagmar Sakowsky, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, attestiert den beiden Göttinger Theatern gute Arbeit,

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in ihrer Forderung nach Einführung einer Umweltzone in Göttingen bestätigt.

Mit großer Kritik reagiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, auf Äußerungen des FDP-Kreispolitikers Norbert Ullrich.

Grüne fragen: Alleingang oder Richtlinie des Amtes?

Beschluss der Mitgliederversammlung des Göttinger Stadtverbandes am 19. März 2009

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler aufnehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht.

Fraktionsvorsitzender Michael Höfer kommentiert das sich abzeichnende Ergebnis der Verhandlungen über die Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes.

„Die CDU ist grundsätzlich für Straßen, egal was sie kosten und wohin sie führen."

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler aufnehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht:

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Kritik an der schleichende Vergrämung des Radverkehrs in der Göttinger Innenstadt.

Entscheidung der Landesschulbehörde widerspricht dem Elternwillen und karikiert demokratische Prozeße.

Eigenständige Organisation zur Umsetzung der Kommunalen Option des SGB II

Einstimmiger Beschluss

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Dienstag, den 3. März 2009 im Grünen Zentrum dafür aus, die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II sowohl im Hinblick auf die aktiven als auch passiven Leistungen aus einer Hand zu organisieren.

Der Göttinger Kreisvorstand, der Stadtvorstand, die Göttinger Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Ortsverband Friedland von Bündnis90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um den für den 9.Mai von „russlanddeutschen Rechtskonservativen" angemeldeten Aufmarsch in Friedland zu verhindern.

Wenzel und Hasselmann: "Sehr ernster Konflikt !" - Die Ablehnung aller drei Anträge auf Einrichtung neuer Gesamtschulen im Landkreis Göttingen würde einen sehr ernsthaften Konflikt auslösen, sagte der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion,

Mit scharfen Worten reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, auf die wiederholte Kritik des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion.

Internationaler Frauentag 2009: Ratsfraktion der GRÜNEN ruft zur Teilnahme auf!

„Auf der Grundlage der gegenwärtig vorliegenden Daten, Fakten und Argumente lehnt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN den Bau einer Spange ab",

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, die Heizkosten für ALG II-EmpfängerInnen in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

Mit großem Unverständnis reagiert die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Entscheidung der Ratsmehrheit.

Wir möchten Ihnen die Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, zur Verfügung stellen (es gilt das gesprochene Wort). Ebenso finden Sie hier einen der Fraktion erstellten und in der Haushaltsrede erwähnten Fragenkatalog zur Entwicklung des Göttinger Südens.

Die Ratsfraktion setzt sich ein für die Neugründung einer gemeinsamen Anstalt von Stadt und Landkreis zur SGB II-Verwaltung.

In einer gemeinsamen Presseerklärung beziehen Bündnis 90/Grüne Stellung zu den der Planung der Ortsumgehung Waake.

Die Ratsfraktion begrüßt Entscheidung des Jugendhilfeausschuss, Entscheidung im Rat bleibt abzuwarten.

Die Ratsfraktion fordert fahrradfreundliche Innenstadtgestaltung.

Die Ratsfraktion fordert Konsequenzen nach erneuter Offenlegung rechtsextremer Gewaltbereitschaft.

Aufruf der Ratsfraktion zur Teilnahme an den Uni-Wahlen.

Eine Südspange ist mit uns genauso wenig zu machen wie eine Südumgehung. Mit diesen Worten reagiert Margit Göbel, Mitglied im Stadtvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die anhaltende Diskussion über mögliche Straßenbauprojekte zwischen Geismar und Rosdorf. Sie stützt sich damit auf einen einstimmigen Beschluss des Stadtvorstandes. Naherholung, Hochwasser- und Umweltschutz haben für uns im Süden Göttingens absolute Priorität. Der Stadtvorstand begrüßt daher auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 6.7.2007 im Rat der Stadt zur Erstellung eines rasch umsetzungsfähigen Konzeptes zur Erweiterung des Naherholungsgebietes Kiessee.

Die Ratsfraktion thematisiert die Gefahr möglicher Abschiebungen im kommenden Jahr.

Umweltaktivist Ingmar Lee aus Britisch Columbia und Landtagsfraktionsvorsitzender der Grünen Stefan Wenzel unterhalten sich auf dem Grünen Sofa

Die Ratsfraktion setzt darauf, dass Gebühren auf kommunaler Ebene sozial verträglicher gestaltet werden.

Die Freude über die Einrichtung einer IGS in Bovenden ist groß.

Die Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit der Göttinger Kulturszene im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Ratsfraktion setzt sich für stärkere Unterstützung von SchülerInnen mit Lernstörungen ein.

Die Ratsfraktion bezieht Stellung zu dem Abstimmungsverhalten der Ratssitzung.

Die Ratsfraktion kritisiert Abstimmung über eingebrachte Resolution.

Die Ratsfraktion fordert Neuausrichtung des Göttinger Verkehrsentwicklungsplanes.

Die Ratsfraktion kritisiert arbeitsmarktpolitischen Zentralismus im Bundesgesetz.

Die Ratsfraktion wertet die Ereignisse des vergangenen Wochenendes als Beleg für die dringende Notwendigkeit Nazi-Treffpunkten in Göttingen den Raum zu entziehen.

Die Ratsfraktion zeigt sich besorgt um die zukünftige Präsens der Stadt in den Medien.

Die Ratsfraktion, zu deren Prioritäten die Gründung einer weiteren IGS gehört, befürwortet die Initiative der Kreisverwaltung.

„Aus unserer unterschwelligen Sekpsis sind handfeste Bedenken geworden.“ Mit diesen Worten kommentiert der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch, das jüngste Vorgehen der Verwaltung bei der Erstellung eines Luftreinhalteplans für Göttingen. Anlass gab eine öffentliche Informationsveranstaltung am 4.11.2008 im Ratssaal.

Die Ratsfraktion fordert die Einrichtung neuer und den Erhalt alter Spielplätze in der Innenstadt.

Reaktion auf das Ergebnis der Elternbefragung im Landkreis bleibt die Forderung einer IGS in Bovenden.

Die Ratsfraktion begrüßt den Tarifabschluss, sie kritisiert die Verteilung unter den Trägern.

Der Landkreis Göttingen hat seine Heranziehungsgemeinden angewiesen arbeitslosen Diabetikern zunächst den gesetzlich vorgeschriebenen Mehraufwand zu verweigern und dann bei einem evtl. eingelegten Widerspruch diesem stattzugeben.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die aktuell diskutierten Investorenpläne zur Revitalisierung der Geschäftszeile im Zentrum des Ortsteils Holtenser Berg.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Beseitigung wild geparkter Fahrräder.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Beseitigung wild geparkter Fahrräder.

Rolf Becker erklärt anlässlich der jüngsten Spekulationen über eine Rückgabe der Spiellizenz für die erste Basketball-Bundesliga.

Die Ratsfraktion setzt sich weiterhin für eine IGS ein.

"Den Hinweis Radfahrer absteigen soll es möglichst nicht mehr geben“

Die Ratsfraktion kritisiert Versuchsfeld in Northeim.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte Stadt und privaten Unternehmen zu mehr Engagement bei der Schaffung von Verbundausbildungsplätzen ermutigen. „Verbundausbildung bietet gerade für kleinere und sehr spezialiserte Betriebe große Chancen über die sich leider viel zu viele Unternehmen nicht im Klaren sind,"

Ratsfraktion fordert Umsetzung des Urteils des Landessozialgerichtes Hildesheim

PM der Gruppe

Die Ratsfraktion kritisiert die Umgangsweise mit den Vereinbarungen über eine zweite IGS.

Der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, möchte die VertreterInnen der lokalen Medien auf einen ärgerlichen Fall von Verlautbarungsjournalismus hinweisen. Bitte lesen Sie die Pressemitteilung der KWS-Saat AG vom 12.4.2008 unter folgender Internetadresse

www.kws.de/go/id/coki/

Wichtiger Schritt zur Schulstandortplanung

Grüne solidarisch mit Feldbefreiung von Gendreck-Weg!

Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet -

Wandel durch Annäherung!

des Vorsitzenden der Göttinger Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

Rolf Becker

Die ArbeitnehmerInnen im Öffentlichen Dienst haben mehr verdient!

Die frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, ruft alle Göttinger BürgerInnen auf, sich am 8.März an den Veranstaltungen im Rahmen des Frauentags 2008 zu beteiligen.

Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Beschluss des Stiftungsausschusses der Göttinger Universitätsmedizin zum Wirtschaftsplan 2008 zur Kenntnis.

Förderung sozialer Betriebe ist keine Steuerverschwendung
Handweberei Rosenwinkel leistet gute Arbeit

Die Ausstattung und Förderung der Integrationsklassen an Regelschulen in Niedersachsen ist seit Jahren unzureichend und muss dringend verbessert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen erwartet die zügige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Abschaffung von Wertgutscheinen für AsylbewerberInnen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird am 17.1.2008 im Jugendhilfeausschuss der Stadt beantragen, den Haushaltsansatz für die vorschulische Sprachförderung an den Göttinger KiTas von derzeit 71.000 Euro deutlich anzuheben, auf mindestens 150.000 Euro

Mit dieser Positionierung reagiert der Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, auf Medienberichte in denen über eine Fusion der Sparkasse Hann. Münden mit den Sparkassen Göttingen und Northeim spekuliert wurde, nicht aber über eine Beteiligung der Sparkasse Duderstadt.

Aufruf der Grünen Kreistagsfraktion zur
Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ am Klimaaktionstag

Mandatsträger aus Stadtrat, Kreistag und dem Landtag weisen auf die unkontrollierbaren Folgen der Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen hin.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sprechen sich für eine abgemilderte Erhöhung der Abwassergebühren aus. Dies erklären die umweltpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Renate Bank und Frank Vaupel. „Eine Gebührenerhöhung ist für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zwar ärgerlich, aber nicht völlig zu vermeiden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Aspekte des Entschlusses für einen neuen Schulstandort

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgestellte „Initiativprogramm für den Radverkehr“.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgestellte „Initiativprogramm für den Radverkehr“. Allerdings schmückt sich der OB mit fremden Federn kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch: „Der Name „Initiativprogramm“ ist so irreführend, wie manches Göttinger Verkehrsschild.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht die Stadt zur erfolgreich vollzogenen Energiewende im Göttinger Rathaus.

Land soll Entwicklung der Universität und der Wissenschaftsstadt Göttingen unterstützen.

Die Ratsfraktion spekuliert auf Sinneswandel der Landespolitiker.

Die Ratsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf der Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet

Gute Luftqualität nun einklagbar.

Die Ratsfraktion Setzt sich für zweite IGS ein.

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landkreis und in der Stadt Göttingen begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, im Jahr 2008 das Schulgesetz zu lockern und die Einrichtung neuer Gesamtschulen zuzulassen.

Zum Stand der Diskussion

Vorfahrt für Fahrräder zwischen Neuem Rathaus und Kiesseekarree

PDF der Pressemitteilung

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr zu Zeiten geringer Besucherfrequenz

Das BmBF möchte im „Jahr der Mathematik“ die gesellschaftliche Bedeutung dieser Grundlagenwissenschaft stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Einrichtung mindestens eines Trinkwasserbrunnens in der Göttinger Innenstadt ein

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Schaffung einer Freilichtbühne im Alten Botanischen Garten der Universität ein.

Grüne kritisieren Landesschulbehörde

Alle reden vom Klimaschutz – nur Hessen nicht Ausbau von Kassel-Calden unsinnig

Die Ratsfraktion betont die Attraktivität des alten Mühlrades für die Stadt Göttingen

Erhalt von gefährdeten Schulstandorten im Landkreis
Zusammenarbeit mit einer Gesamtschule

„Die Verkehrsregelung am Geismartor/Ecke Volksbank ist für Radfahrer und Fußgänger eine Zumutung“, bemängelt der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch.

Pressemitteilung der Gruppe CDU - Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreistag Göttingen

Einigung zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Zukunftsfähige Schulpolitik gestalten

„Jetzt ist eingetreten wovor wir seit Jahren gewarnt haben“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die millionenschweren SWAP-Fehlspekulationen der Verwaltung und der GWG.

Grüne sind erfreut über den Erhalt der Vielfalt der Göttinger Kulturszene

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den sportlichen Aufstieg der BG 74 nach einer furiosen Spielzeit vor begeistertem Publikum.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die für den 27.April geplante Eröffnung des neuen Radweges nach Elliehausen zum Anlass, für die parallel verlaufende Straße „Am Gesundbrunnen“ innerhalb der Ortschaft eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30“ anzumahnen.

Die Ratsfraktion setzt sich anhaltend für sozialverträgliche KiTa-Gebühren ein.

Die Ratsfraktion bezweifelt den Erfolg der Strategien der Überwachung am Wilhelmsplatz.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath

Grüne in Niedersachsen reagieren auf bedauernswertes Gerichtsurteil.

Der Stadtverband der Grünen bedauert den schweren - von einem Autofahrer verursachten - Unfall eines Radfahrers in der Bühlstraße.

Als bedauerlichen Verlust für den Wissenschaftsstandort Göttingen bewertet die hochschulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, die drohende Schließung der Fachhochschule des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Göttingen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch zeigt sich verwundert über die Abschaltung mehrer Lichtsignalanlagen auf Schulwegen außerhalb der Ferien

Von einer Chancengleichheit der Geschlechter auf dem deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein - Göttingen macht da keine Ausnahme.

Die Ratsfraktion fordert kritische Beleuchtung der Verteilung von Fördermitteln

Im Rahmen der noch für dieses Jahr geplanten Umgestaltung des östlichen Abschnitts der Langen-Geismar-Straße sollen die vorhandenen Kundenparkplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden - mit Ausnahme zweier Behindertenparkplätze und einer baulich hervorgehobenen Ladezone.

Der Stadtrat hat auf Initiative der GRÜNEN im Dezember 2006 beschlossen erstmals in Göttingen in der Herman-Nohl-Schule eine offene Ganztagsgrundschule einzurichten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Stadt und Landkreis Göttingen, Rolf Becker und Maria Gerl-Plein, sowie der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel protestieren gegen den geplanten Ausbau der Behelfsabfahrt an der Autobahn 7 bei Mengerhausen zu einer regulären Anschlussstelle.

energiepolitische Besichtigung des Kompostwerkes

Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen höhere Einleitung von Salzlauge durch Kali und Salz

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden Sitzung für die Wahlperiode ab dem 01.11.2006 die bisherige Fraktionsvorsitzende Maria Gerl-Plein einstimmig in ihrem Amt bestätigt

Die Kreistagsfraktion von B90/GRÜNE kann bisher das seitens der SPD angesprochene alternative Konzept zum Verkauf nicht erkennen.

Grüne fordern GWG auf: Statt Unternehmergespräch in Werbemanier solide Informationen zum geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

CDU/Grüne im Kreistag werfen SPD blanken Opportunismus vor
Kehrtwende der SPD in Sachen Pelzerhaken nicht nachvollziehbar

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen aus Göttingen, Northeim, Osterode und der Stadtratsfraktion Göttingen

Gruppe CDU/Grüne im Kreistag setzt Akzente im Haushalt

Widerstand gegen Abschiebepraxis

Die Mobbingkampagne in Zusammenhang mit der Diskussion über die Besetzung von Schulleitungsstellen hat mit den Aktionen rund um die jüngste Kreistagssitzung einen unrühmlichen Höhepunkt gefunden.

Dringend erforderlich: Bleiberechtsregelung!
Ahmed Saado und seine Familie dürfen nicht unter Politikversäumnis leiden

Jeder Einzelfall wird geprüft
Schwarz-Grün im Kreistag will Kosten der Unterkunft einheitlich regeln

Aktuelles zur Ortumgehung Waake

Landkreis öffnet alle Spalten der Wohngeldtabelle

Gemeinsame Presseerklärung vom Regionaltreffen von VertreterInnen der Kreistagsfraktionen aus Göttingen, Northeim, Osterode und SRF Göttingen

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich am Wochenende in getrennten Klausurtagungen eingehend mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen für das Jahr 2005 beschäftigt.

Zahlen und Fakten machen die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage erforderlich.

Als ärgerlich betrachtet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag Viola von Cramon-Taubadel die vom Rosdorfer Bürgermeister Grahovac angezettelte Diskussion um eine Erweiterung des Baugebietes am Wartberg.

Aus aktuellem Anlass stellt die Kreistagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN eine Anfrage an den Umweltausschuss des Landkreises am 10.11.2004

Als vollkommen kontraproduktiv bezeichnet die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Ursula Barking die Ankündigung der Gemeinde Gieboldehausen aus der professionellen Jugendarbeit auszusteigen.