Grüne fordern Verwaltung zum Handeln auf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen erwartet die zügige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Abschaffung von Wertgutscheinen für AsylbewerberInnen. Der Landrat hatte geltend gemacht, ein Erlass des Innenministeriums vom 14.05.2007. stehe dem entgegen. „Nachdem uns nach mehrmaligen Nachfragen der Erlass des Innenministeriums zur Verfügung gestellt wurde, fühlen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass wir zur Abschaffung befugt sind“ meint die Fraktionsvorsitzende Maria Gerl-Plein.
Darin heißt es: "Die Entscheidung darüber, welche der im Gesetz genannten Leistungsformen für die Versorgung der außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen nach den Umständen erforderlich ist, trifft die das AsylbLG ausführende Behörde". Mit Kreistagsbeschluss vom 09.05.2007 wurde der Beschluss gefasst im Landkreis Göttingen keine Wertgutscheine mehr auszugeben sondern Bargeld zu zahlen. Dies wurde vom Landrat dem Innenministerium mitgeteilt. Das Ministerium forderte dazu eine Stellungnahme die mit Beschluss vom 04.10.2007 abgegeben wurde. Seit Monaten liegt nun der Beschluss zur Prüfung beim Innenministerium. Im Sinne der Betroffenen hoffen wir auf eine schnelle Entscheidung. "Wir werden alles daran setzen diese diskriminierende Politik endlich zu beenden" so Gerl-Plein.
nz/mb

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