Der Jugendhilfeausschuss hat dem von der Verwaltung vorgelegten Modell einer sechsstufigen Staffelung der Elternbeiträge für die Göttinger Kindertagesstätten zugestimmt. „Die Absenkung des Eingangssatzes ist aus sozialpolitischer Sicht lange überfällig", kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer diese denkwürdige Entscheidung. Sie führt zu einem gerechteren Lastenausgleich, geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück, kam mit Hilfe der Stimmen der freien Träger zustande und muss vom Rat noch bestätigt werden. „Ich fürchte diese Entscheidung wird von der Mehrheit des Rates einkassiert, auch wenn ich diese Kehrtwendung für unverantwortlich halte."

Das vom Jugendhilfeausschuss beschlossene sechsstufige Modell sieht vor, dass Eltern mit einem Netto-Jahreseinkommen über 30.000 Euro in zumutbarem Maße stärker belastet werden während insbesondere die große Zahl der Geringverdienenden mindestens 20% weniger zahlen muss. Entlastet werden vor allem Geringverdienende, die bislang den vollen Eingangssatz zahlen mussten, obwohl sie nur knapp über der Einkommensgrenze der wirtschaftlichen Jugendhilfe lagen, die sie von der Kita-Gebühr vollständig freigestellt hätte. „Die alte Staffelung führte in vielen Einzelfällen dazu, dass Eltern durch Kita-Gebühren zum Sozialfall wurden und sollte daher dringend geändert werden", so Höfer.

Anlass für den Antrag der GRÜNEN vom 11.4.2009 war das Kindergarten-Monitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das der Göttinger Gebührenpraxis eine bundesweit einmalige Schieflage bescheinigt hatte: BezieherInnen höherer Einkommen mit einem Jahresbruttoverdienst über 45.000 € zahlen im bundesdeutschen Vergleich sehr wenig, während Bezieher von Einkommen bis 25.000 € überdurchschnittlich viel zahlen.

Kontakt: Michael Höfer, jugendpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935 (dienstl.), 0171-5289234

PDF der Pressemitteilung

zurück