Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang als Grundla­ge zur Selbständigkeit gewandt. Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.

Zur Zeit gelten Gesellen als Schwarzarbeiter auch wenn sie alle Steuer- und Sozialversicherungs­pflichten erfüllen, nur auf Grund dessen dass sie sich ohne Meisterbrief selbständig machen.

„Die Handwerksordnung ist in der jetzigen Form Ausdruck eines ständischen Denkens in der Handwerkerschaft." erklärt Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisvorstandes. Dies passt nicht mehr in unsere heutige Zeit  und auch nicht in das heutige Europa. So können sich Gesellen aus anderen europäischen Ländern hier ohne Meisterbrief niederlassen, dies ist eine klare Inländerdiskriminierung.

Es ist bemerkenswert, dass sich die FDP des Themas, wenn auch in polemisch überspitzter Weise, angenommen hat. So kann sie sich in den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür einsetzen den Meister­zwang abzuschaffen, sofern sie tatsächlich, so wie die Grünen, dieser Meinung ist und sich nicht nur der Polemik wegen auf dieses Thema gesetzt hat.

Wir haben allerdings die Handwerksordnung noch als geltendes Recht. So muss die Verwaltung auf der Grundlage dieser handeln.

Im vorliegenden Fall Sascha Arnold ist die Rechtslage sehr verworren und die Verwaltung war ver­pflichtet dem nachzugehen. Ob sie durch die Hausdurchsuchung über das Ziel hinaus geschossen ist müssen Gerichte klären.

Einen so schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen halten wir bei Ordnungswidrig­keiten für völlig unverhältnismäßig.

„Es wäre erschreckend wenn dies in Deutschland tatsächlich übliche Verwaltungspraxis sein sollte." so Ute Haferburg.

 

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