Grüne: Alleingang oder Richtlinie des Amtes?

Die Anrechnung von Einnahmen aus dem Verkauf eines Straßenmagazins durch das Göttinger Sozialamt lasse vermuten, dass hinter diesem Vorgang mehr stecke als der Alleingang eines übereifrigen Mitarbeiters, sagten der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Michael Höfer (Grüne). Bei der morgigen Sondersitzung des Sozialausschusses der Stadt müsse geklärt werden, was hinter dem Vorgehen gegen Bettler und Tagessatz-Verkäufer stehe.

 "War das eine private Schnüffelaktion eines Mitarbeiters oder gab es einen dienstlichen Auftrag", fragt Höfer. Mit dem Vorgehen gegen den Tagessatz werde ein soziales Selbsthilfeprojekt in Frage gestellt, dass Selbsthilfe für Menschen in sozialer Not leiste. In der Regel würden Straßenmagazine von Obdachlosen produziert und gegen ein geringes Entgelt vertrieben. Wenn ein Sozialamt den emanzipatorischen Charakter eines solch beispielhaften Projektes hintergehe, sei zu klären, welche Leitlinien die Hausspitze ausgegeben habe.

Wenzel hat in einem Schreiben an die Sozialministerin um Auskunft zur Handhabung in anderen Teilen Niedersachsens gebeten. Auch das Gesetz müsse auf den Prüfstand. "Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul", sagte Wenzel.

wz

Stefan Wenzel MdL - Fraktionsvorsitzender -

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

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