Mit großem Unverständnis reagiert die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Entscheidung der Ratsmehrheit, das von den GRÜNEN angeregte, von der Verwaltung erstellte und vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossene Modell einer neuen sechsstufigen Staffelung für KiTa-Gebühren im Rat zu kippen. „Wir haben heute die Chance vertan, eine soziale Schieflage bei den Entgelten für Kindertagesstätten zu beseitigen und Eltern mit geringem Einkommen merklich zu entlasten", erklärt der Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecher, Michael Höfer. Mit Verwunderung kommentiert er insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD. „Im Bund plädiert die SPD für eine Reichensteuer, auf kommunaler Ebene lehnt sie eine gerechtere Gebührenstaffelung wegen einer monatlichen Mehrbelastung von maximal 80 Euro für Einkommen ab 60.000 Euro Brutto ab." Diese Logik ist nicht nachvollziehbar, auch vor dem Hintergrund der Forderung nach vollständiger Gebührenfreiheit für Bildungseinrichtungen. „Diese grundsätzlich Forderung findet die Unterstützung der GRÜNEN, sollte uns aber nicht daran hindern, bis zur bundesweiten Umsetzung das bestehende System gerechter zu gestalten."

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Pressemitteilungen vom 12.12.2008 und 27.1.2009.

Kontakt: Michael Höfer, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-5213935 (dienstl.) oder Mobil: 0171-5289234

PDF der Pressemitteilung

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