Die CDU ist grundsätzlich für Straßen, egal was sie kosten und wohin sie führen." Wortführer dieser irrationalen Politik ist anlässlich der aktuellen Diskussion über die Südspange wieder einmal der Fraktionsvorsitzende der CDU höchst persönlich, bedauert Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Güntzler scheint keinen Widerspruch darin zu sehen, wenn er den OB presseöffentlich anlässlich drohender Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zu schnellem Handeln auffordert und schon Tags darauf zusätzliche Millionen für den Bau einer neuen Straße fordert." Eine glaubwürdige Haushaltspolitik sieht anders aus, so Holefleisch.

Noch bedauerlicher ist aber, dass die CDU meint, ihre populistische Kampagne für den Bau der Spange im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahl ohne sachliche Argumente führen zu können. „Der Autobahnumleitungsverkehr hat seit dem sechsspurigen Ausbau der A7 deutlich abgenommen, Feinstaubemissionen werden nur verlagert und wahrscheinlich sogar erhöht und die von der CDU immer wieder angeführten „Entlastungswirkungen" sind - abgesehen vom Sandweg - schlicht Augenwischerei", so Holefleisch. Auf vielen Straßen der Südstadt ist durch den Bau der Spange sogar eine Zunahme des Verkehrs zu befürchten, z.B. auf der Kiesseestraße, Abschnitten der Reinhäuser Landstraße und im Altdorf von Geismar. „Wir wüssten gerne mal, was eigentlich für diese Straße spricht außer das plumpe Bauchgefühl, das einige Göttinger offenbar mit sich herumtragen."

Leider sind die sonst so eloquent auftretenden Umweltpolitiker in der Göttinger CDU völlig abgetaucht, wohl um den monolithischen Gesamteindruck ihrer Partei nicht in Frage zu stellen. Insbesondere der Vorsitzende des Umweltausschusses, Hans-Georg Scherer, der erst kürzlich mit Eifer die Einführung einer Umweltzone forderte und dabei das Bild der CDU als bessere Umweltpartei zeichnete, zeigt sich dieser Tage erstaunlich schweigsam.

Die Verwaltung hat für den 19.3. die Vorstellung ihrer Planungen und die Beantwortung vieler offener Fragen angekündigt. Es ist bemerkenswert, wenn die CDU meint, sich schon im Rat am 18.3. für den Bau der Spange entscheiden zu können, obwohl noch nichts geklärt ist: nicht die Kosten, nicht die Trasse, nicht die Ausgleichsmaßnahmen, nicht die Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen, nicht die Auswirkungen auf Hochwasserschutz, Umwelt und Naherholung, nicht die Be- und Entlastungswirkungen... und vor allem nicht: Die Alternativen!

Kontakt: Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher, Tel.: 0551-53089

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