Gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN morgen im Göttinger Stadtrat eine Resolution zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einbringen (Entwurf s. Anhang), der morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Die Göttinger Bundestags- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich morgen im Bundestag und bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat für Nachbesserungen am derzeitigen Entwurf einzusetzen.

„Das vorliegende Gesetz strotzt vor Zentralismus und nimmt der örtlichen Beschäftigungsförderung jede Möglichkeit, flexible und regional angepasste Instrumente einzusetzen", befürchtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dagmar Sakowsky . „Die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat sollten wir nutzen, um im Sinne der Betroffenen dringend notwendige Änderungen herbeizuführen, wie sie auch vom DGB, von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und von anderen Optionskommunen massiv eingefordert werden."

Kontakt: Dagmar Sakowsky, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tel.: 0551706577

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