Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Forderung nach Einrichtung eines öffentlich tagenden Hauptausschusses im Göttinger Rathaus. „Wenn wir wichtige Themen in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ziehen, die man problemlos auch öffentlich in einem Hauptausschuss diskutieren könnte, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns Intransparenz und Mauschelei vorwirft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Er reagiert damit auf die öffentliche Kritik an der intransparenten Beschlussfassung über mehrere wichtige Planungsprojekte in den vergangenen Wochen (GT, 19.9.2009, Wochenendkolumne), u.a. über die Vergabe eines neuen Pachtvertrages für den Ratskeller.
Becker erinnert in diesem Zusammenhang an einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion im November 2004, der seither in den Ausschüssen nicht abschließend beraten wurde. „Auch in einem Hauptausschuss sind der Transparenz durch Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen Grenzen gesetzt“, so Becker. Aber: „Die Einrichtung eines Hauptausschusses würde die Verwaltung zwingen, genauer zu prüfen, ob wirklich alles, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, zwingend in einen nichtöffentlichen Ausschuss gehört.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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