Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates den Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB II und SGB XII zugestimmt. „Nachdem wir uns mit unserer Forderung nach Betrauung einer eigenständigen Agentur nicht durchsetzen konnten gab es zur Vorlage der Verwaltungen keine wirkliche Alternative mehr“, begründet der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer das Votum seiner Fraktion.
Noch im Juni hatte der Rat auf Initiative der GRÜNEN seine Zustimmung von zwei grundlegenden Bedingungen abhängig gemacht: Die damals vom Rat geforderte Einigung zur Aufgabenwahrnehmung im SGB XII liegt mittlerweile vor und war Teil der heutigen Beschlussfassung. Darüber hinaus soll zwischen Stadt und Landkreis bis zum Jahresende eine einvernehmliche Vereinbarung nach §6 der Heranziehungsvereinbarung zu Leistungen nach §16a SGB II getroffen werden, was die Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage ebenfalls schriftlich zusagt. „Wir haben unsere Verhandlungsmöglichkeiten ausgereizt, zum Teil gegen den heftigen Widerstand der Verwaltungen“, so Höfer. „Das Scheitern des Gesamtpaketes wollten wir nicht riskieren, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten.“
An der grundlegenden Kritik seiner Fraktion ändert dies jedoch nichts: „Die Verwaltungsspitzen und Sozialdezernenten haben monatelang mit verdeckten Karten und auf Zeit gespielt und die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates so sehr beschnitten, dass eine öffentliche Diskussion weitgehend zur Farce wurde“, so Höfer. „Entsprechend ging es bei den Verhandlungen weitaus mehr um einen vom Landrat forcierten Machtpoker zwischen den Verwaltungsspitzen als um die berechtigten Interessen der LeistungsbezieherInnen.“ Das Hickhack zwischen Stadt und Landkreis und die dabei wieder einmal offenbarte Kluft zwischen den Verwaltungen links und rechts des Reinhäuser Landgrabens liefern zudem weitere Argument für die Notwendigkeit einer grundlegenden Regionalreform, die hoffentlich auch wieder die Alternative einer gemeinsamen Agentur für Beschäftigungsförderung eröffnet.

Kontakt:
Michael Höfer, sozialpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234

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