Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schüttelt fassungslos den Kopf über das Verbot der Veranstaltungsreihe „Goe Vote“ des Stadtjugendrings an Göttinger Schulen durch das niedersächsische Kultusministerium. „Die CDU setzt auf Denkverbote weil sie jungen Leuten offenbar nichts mehr zu bieten hat und ihre Sprache nicht mehr spricht“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. Gegen die Angriffe der CDU und Jungen Union nimmt Höfer den Stadtjugendring in Schutz: „Das Verbot ist absurd. Eine einseitige Einflussnahme, die ein Verbot begründen würde, kann ich nicht erkennen. Die Veranstaltungen dienen der politischen Meinungsbildung von Jungwählern und sind ausgewogen mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Wo ist das Problem?“ 

Den wahren Grund für das Verbot verschweigt die Ministerin: „Die CDU läuft nach den Diskussionsrunden des Stadtjugendrings in den anschließenden Schülerumfragen oft nur unter Ferner liefen“, so Höfer. Der schwere Stand der CDU bei JungwählerInnen hat allerdings weniger mit dem Format der Veranstaltung des Stadtjugendrings zu tun als mit der Grundstimmung an vielen Schulen und mit der politischen Programmatik der Partei. Statt Denkverbote auszusprechen sollte die CDU wenigstens den Mut haben, ihre altbackenen Positionen an den Schulen aufrecht zu verteidigen. „Letztlich ist das Verbot für die CDU eine jugendpolitische Bankrotterklärung und ein parteitaktischer Bumerang“, so Höfer. Wenn die Partei meint SchülerInnen auf diese Art entmündigen zu können, sollte sie sich nicht wundern, wenn ihr die ErstwählerInnen weglaufen und nicht einmal als Rentner wiederkommen.“

Vollends unglaubwürdig wird mit solchen Verboten das mit Krododilstränen begleitete Lamentieren über die wachsende Politikverdrossenheit der BürgerInnen. „Ein klassischer Bildungssatz lautet: Non scholae, sed vitae! (Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen  wir). Diesen Satz sollte sich das Kultusministerium einfach mal hinter die Ohren schreiben.“

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Elisabeth Heister Neumann (CDU) auf, das Verbot unverzüglich zurückzunehmen.

Kontakt:
Michael Höfer, jugendpolitischer Sprecher, Tel. 0551-5213935 (d), Mobil: 0171-5289234

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