Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler aufnehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht:

Am 10.1.2009 bot Fritz Güntzler der SPD an - vermittelt über einen Artikel in der Lokalpresse (GT) - den Haushalt nicht mit den GRÜNEN sondern mit der CDU zu beschließen und zwar „ohne Bedingungen" (mal abgesehen von den paar Millionen, die die Genossen für die Südspange berappen sollten). Güntzlers Begründung für das Angebot war damals: „Mit dem einst gemeinsam begonnenen Konsolidierungsweg und wichtigen Positionen in verschiedenen Politikfeldern ist der Etatentwurf über Fraktionsgrenzen hinweg konsensfähig".

Das ist Vergangenheit. Neuerdings präsentiert sich Fritz Güntzler als geläuterter besserer Haushaltsexperte. Mit geradezu triumphalem Verweis auf Auftragseinbrüche Göttinger Firmen, sinkende Steuereinnahmen und eine drohende Nichtgenehmigung des Haushalts stellt er fest (8.3., Extra-Tip): „Wenn der Oberbürgermeister meint, er könne auf der Basis seines überholten Haushaltsansatzes weiterwursteln, so wird er damit bei der Kommunalaufsicht nicht durchkommen." Von der CDU Forderung nach zusätzlichen drei bis sieben Millionen Euro für den Bau der Südspange war in diesem Zusammenhang bezeichnenderweise keine Rede.

Lieber Herr Güntzler, was denn nun? Es ist ehrenwert, sich um die Finanzen der Stadt Göttingen Sorgen zu machen. Wer ihre presseöffentlichen Auftritte verfolgt, den beschleicht aber ein ganz anderes Gefühl: Da hängt jemand sein Fähnchen populistisch und opportun nach dem Wind. In dieser Kunst sind Sie dieser Tage in Göttingen ungekrönter König. Wir verneigen uns.

Mit freundlichem Gruß

Ihre GRÜNE Ratsfraktion.

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