Nach wie vor bleiben erhebliche Mängel im Ausländerrecht bestehen, welche ein menschliches Umgehen mit Flüchtlingen in Härtefällen erschweren, die auch keineswegs durch das neue Zuwanderungsgesetz ausgeräumt worden sind.
Dies zeigt gerade der Suizidversuch durch den schwer traumatisierten Herrn Eyah Mbawah aus Sierra Leone, der aufgrund weiterhin bestehender Selbstmordgefahr im Landeskrankenhaus Göttingen untergebracht worden ist.
"Hier muss die örtliche Ausländerbehörde die möglichen Spielräume zugunsten humanitären Schutzes nutzen", fordert Ute Haferburg, Kreistagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion.
Unverhältnismäßige Abschiebehaft ist ebenso unzumutbar wie die Abschiebung in ein äußerst instabiles, noch immer nicht befriedetes Land.
"Wir wissen um die Zwänge des bundesweit gültigen Ausländerrechtes, dennoch werden wir weiterhin das Gespräch mit der Verwaltung suchen, um immer wieder auszuloten, wie humanitäre Lösungen in besonderen Härtefällen erreichbar sind."
Darüber hinaus würde eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit einem langjährigen Aufenthalt, wie zum Beispiel in Spanien, die überwiegende Anzahl der gravierendsten Härtefälle lösen.

Ute Haferburg, M.A.
Mitglied des Kreistages Göttingen
und migrationspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion B 90/Die Grünen
Am Mühlenberg 4
37133 Friedland
Tel.05504/98164

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