12.07.05 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion zu Ahmed Saado und Familie
Dringend erforderlich: Bleiberechtsregelung!
Ahmed Saado und seine Familie dürfen nicht unter Politikversäumnis leiden
Wie die dramatisch eskalierte Situation des selbstmordgefährdeten Ahmed Saado und seiner Familie zeigt, ist es dringend erforderlich, das neue Aufenthaltsgesetz durch eine pragmatische Bleiberechtsregelung zu ergänzen. Flüchtlinge und sonst nur auf Duldung langjährig in der Bundesrepublik lebende Menschen müssen unabhängig von ihrer formalen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit bekommen, legal in Deutschland zu leben und zu arbeiten.
Bis dahin werden der Landkreis und das Niedersächsische Innenministerium gebeten, den im Aufenthaltsgesetz eingeräumten Ermessensspiel weit auszulegen und die zwanzigjährige Integration der Familie Saado im Landkreis Göttingen zu berücksichtigen.
Ute Haferburg
Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN
zurück
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
-
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
-
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
