Dringend erforderlich: Bleiberechtsregelung!
Ahmed Saado und seine Familie dürfen nicht unter Politikversäumnis leiden

Wie die dramatisch eskalierte Situation des selbstmordgefährdeten Ahmed Saado und seiner Familie zeigt, ist es dringend erforderlich, das neue Aufenthaltsgesetz durch eine pragmatische Bleiberechtsregelung zu ergänzen. Flüchtlinge und sonst nur auf Duldung langjährig in der Bundesrepublik lebende Menschen müssen unabhängig von ihrer formalen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit bekommen, legal in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Bis dahin werden der Landkreis und das Niedersächsische Innenministerium gebeten, den im Aufenthaltsgesetz eingeräumten Ermessensspiel weit auszulegen und die zwanzigjährige Integration der Familie Saado im Landkreis Göttingen zu berücksichtigen.


Ute Haferburg
Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN

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