„Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung der Göttinger SPD für den Bau der Südspange. Die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes hatte sich gestern Abend mit knapper Mehrheit für deren Bau ausgesprochen. „Angesichts der guten Zusammenarbeit im Rat bedauern wir diese Entscheidung sehr“, so Höfer.

Die GRÜNEN werden der Freigabe der im Haushalt 2009 eingestellten 110.000 Euro im Rat am 17.6.2009 nicht zustimmen. „Wir lehnen nach sorgfältiger Abwägung des verkehrlichen Nutzens und der ökologischen Schäden für die gesamte Stadt dieses Straßenprojekt ab.“ Da auch nach Auskunft des Oberbürgermeisters völlig klar ist, dass diese Straße in den nächsten Jahren nicht finanziert werden kann und da die 110.000 Euro für ein vollständiges Planfeststellungsverfahren ohnehin nicht annähernd ausreichen, hält Höfer die Ausgabe weiterer Planungsmittel für Geldverschwendung. Statt Straßenbau voranzutreiben sollte lieber in eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs investiert werden. Höfer befürchtet, dass die für die Südspange bereitgestellten Mittel fehlen könnten, um Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen zu erhalten und energetische Sanierungen voranzutreiben. „Einem Haushalt 2010 mit den von der Bauverwaltung vorgesehenen 240.000 Euro für die weitere Planung der Spange werden die GRÜNEN nicht zustimmen!“

Kontakt: Michael Höfer, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234

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