Landkreis öffnet alle Spalten der Wohngeldtabelle
Als vernünftige Lösung im Sinne der ALG II-Bezieher und des Landkreises bezeichnen die Sprecher der Gruppe CDU/Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Göttingen vom 1. März 2005, nunmehr auch für die Stadt Göttingen alle Spalten der Wohngeldtabelle zu öffnen und damit die Zahl der Überschreitungen der angemessenen Miethöhe erheblich zu reduzieren. „Niemand will eine riesige Umzugswelle, die würde nur neue Kosten und Ärger verursachen“, meint Maria Gerl-Plein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes Arbeitssuchende zusätzlich zu belasten und es sei darüber hinaus zweifelhaft bis unwahrscheinlich, dass der Wohnungsmarkt genügend billigen Wohnraum für die hohe Zahl der Fälle bieten könne. „Ohnehin muss in jedem Einzelfall der Mietüberschreitung geprüft werden, ob besondere Umstände die Überschreitung auf Dauer rechtfertigen.“, ergänzt Dr. Harald Noack, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Eine realistische Regelung von vorneherein reduziert also den Verwaltungsaufwand – auch das spart Kosten.“ Die Gruppe hatte die gestern beschlossene Regelung deswegen trotz der Haushaltsbelastung beantragt. mgp
zurück
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]