Landkreis öffnet alle Spalten der Wohngeldtabelle
Als vernünftige Lösung im Sinne der ALG II-Bezieher und des Landkreises bezeichnen die Sprecher der Gruppe CDU/Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Göttingen vom 1. März 2005, nunmehr auch für die Stadt Göttingen alle Spalten der Wohngeldtabelle zu öffnen und damit die Zahl der Überschreitungen der angemessenen Miethöhe erheblich zu reduzieren. „Niemand will eine riesige Umzugswelle, die würde nur neue Kosten und Ärger verursachen“, meint Maria Gerl-Plein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes Arbeitssuchende zusätzlich zu belasten und es sei darüber hinaus zweifelhaft bis unwahrscheinlich, dass der Wohnungsmarkt genügend billigen Wohnraum für die hohe Zahl der Fälle bieten könne. „Ohnehin muss in jedem Einzelfall der Mietüberschreitung geprüft werden, ob besondere Umstände die Überschreitung auf Dauer rechtfertigen.“, ergänzt Dr. Harald Noack, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Eine realistische Regelung von vorneherein reduziert also den Verwaltungsaufwand – auch das spart Kosten.“ Die Gruppe hatte die gestern beschlossene Regelung deswegen trotz der Haushaltsbelastung beantragt. mgp
zurück
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.