„Mit den Konjunkturfördermitteln finanzieren wir zwei sehr sinnvolle Investitionsprojekte, die wir ohne die Anreize des Bundes möglicherweise noch Jahre vor uns her geschoben hätten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, das sich abzeichnende Ergebnis der Verhandlungen über die Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Wenn die Verwaltung am 18.3. im Stadtrat vorschlägt, das Geld aus dem Konjunkturprogramm für eine neue Schulsporthalle in der Godehard-Straße und den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende mit einer Nutzung für Schule und Hort zu verwenden, werden die GRÜNEN dieser Vorlage zustimmen. „Voraussetzung ist, dass beide Neubauten höchsten Energiestandards gerecht werden.“

Für die Godehardhalle ist ein Ersatz notwendig, weil sie in absehbarer Zeit baufällig wird und schon aus Brandschutzgründen ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen bald geschlossen werden müsste. Auch die Weender Festhalle muss wegen hoher Energiekosten und der unzeitgemäßen Funktionalität saniert oder komplett ersetzt werden. „Beide Bauten wollen wir durch multifunktionale Mehrzweckbauten nach Möglichkeit in Passivhaus-Bauweise ersetzen“, so Höfer. „Angesichts der Fördervorgaben des Bundes ließen sich zwar auch viele kleinere energetische Maßnahmen an verschiedenen Standorten durchführen, besser eingesetzt erscheint uns die Konjunkturspritze jedoch für den Bau dieser beiden Hallen.“

Trotzdem ist das Konjunkturpaket letztlich eine Mogelpackung. „Der Bund redet viel über das Geschenkpaket, das er den Kommunen schickt, lässt dabei aber gerne unerwähnt, dass die Kommunen die Rechnung am Ende weitgehend selber zahlen müssen.“ Die Zuwendungen sind ohnehin kleiner als erhofft. Und von dem verbleibenden Geld wird nach Abzug der Einnahmeverluste und Gegenfinanzierungen maximal 20% als Nettoförderung bei den Kommunen hängen bleiben. Um zu klären, wie hoch die Nettofördersumme für die Stadt Göttingen unterm Strich ist, hat die Ratsfraktion der GRÜNEN eine Anfrage (s. Anlage) gestellt, die die Verwaltung am 17.3. im Finanzausschuss beantworten wird. „Mich erinnert das Konjunkturpaket schon heute an den Scheinriesen in Michael Endes Kinderbuch Jim Knopf, Herrn Tur Tur: Der wird nämlich auch kleiner je näher man ihm kommt.“

Kontakt: Michael Höfer, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-5213935 (dienstl.), Mobil: 0171 5289234

PDF der Pressemitteilung