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Seit Ende 2011 verhandelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Vertretern der Länder um ein Endlagersuch-Gesetz. Ein oder zwei weitere Standorte will Röttgen mit Gorleben als “Referenzstandort” vergleichen. Doch Gorleben ist politisch verbrannt und geologisch ungeeignet. Im Schnellverfahren soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Gorleben nicht ausschließt. Wir sagen: Eine unglaubliche Chance wird hier verspielt, das Gorleben-Desaster zu beenden.
In der Mitgliederversammlung am 17. April 2012 wurde für ein Jahr ein neuer Stadvorstand gewählt.
Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf der Kreismitgliederversammlung am 22. März einen neuen Vorstand gewählt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
„AGRARWENDE“
"Warum wir für Verbraucher, Landwirte, Umwelt- und Tierschutz
die Agrarwende brauchen!"
Donnerstag, 15. März um 19.30h
Grünes Zentrum Göttingen
Informationen zum Zukunftsvertrag mit Angeboten der direkten BürgerInnenbeteiligung HIER.
Nazis weggetanzt
Gestern früh (13.2.) machte sich der Bus vom Göttinger „Bündnis zur Verhinderung von Neonaziaufmärschen“ auf den Weg nach Dresden! Für den Göttinger Kreisvorstand war Lino Klevesath zusammen mit Mitgliedern der Grünen Jugend und Vertretern anderer Parteien, Gewerkschaften und Gruppen in der Elbestadt mit dabei.
Der Naziaufmarsch in Dresden steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr werden wieder Nazis versuchen in Dresden ihre geschichtsverdrehende Propaganda durch die Straßen zu tragen und dabei behaupten, sie gedächten den Toten der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten am 13.2.1945. Auch in diesem Jahr gilt: Echtes Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft findet auf der Straße bei Aktionen gegen die Nazis statt.
Grüner Aufruf zu den Demos HIER
„Wir haben es satt“ - Demobericht aus Berlin
Gut war's in Berlin. Gut war's, weil die Demo laut und groß und bunt war und weil wir alle gemeinsam gezeigt haben – so kann's nicht weiter gehen mit der Agrarindustrie. Wir wollen kein „weiter so“ der herkömmlichen industriellen Landwirtschaft, wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf dem Tisch. Wir wollen eine umfassende Agrarwende, die nachhaltigen Ökolandbau fördert!
Und da wir auch vor unserer eigenen Türe kehren wollen, greifen wir das Thema Agrarwende in der Region Göttingen auf und laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung am 15.03.2012 um 19 Uhr ins Grüne Zentrum ein:
12. Oktober 2011
Großer Andrang im Grünen Zentrum! Die Grünen im Kreis Göttingen und die SPD Unterbezirk Göttingen luden zur Pressekonferenz über die gemeinsame Gruppenbildung im Kreistag.
Ausführlich erläuterten die Vertreter der beiden Parteien, Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen Partei, Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Marcel Riethig, stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzender die Eckpunkte ihres frisch ausgehandelten Gruppenvertrages.
Anschließend schritten die vier Parteienvertreter zur offiziellen Unterzeichnung des Gruppenvertrages.
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen für Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl, sowie für die Mitwirkung und Unterstützung bedanken.
19,8 Prozent für den Kreistag (plus 6,7 Prozent) bedeuten 13 statt bisher 8 Mandate für die Grüne Kreistagsfraktion. Damit wird die Position grüner und ökologischer Politik für den Kreis weiter gestärkt.
Stellvertretend für die viele guten Ergebnisse in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreises möchten wir das Abschneiden der Grünen im Göttinger Stadtrat erwähnen: 27,9 Prozent (plus 7,1 Prozent) bedeuten hier ebenfalls 13 Sitze (vorher 10). Die GRÜNEN sind somit im Göttinger Stadtrat zur zweitstärksten Kraft hinter der SPD und vor der CDU aufgestiegen.
Erfreulich ist abschließend ganz allgemein das Abschneiden der GRÜNEN in ganz Niedersachsen: 14,3 Prozent (plus 6,5 Prozent).
Die Ergebnisse zeigen, dass wir auf die richtigen Themen und Personen gesetzt haben.
Herzlichst
Ihr Kreisvorstand für den Kreis Göttingen und seine Ortsverbände und
Ihr Stadtvorstand für die Stadt Göttingen
Unsere geplante open-air Veranstaltung auf dem Wochenmarkt am Donnerstag, den 8. September wird wegen der schlechten Wettervorhersage in die Kantine des Jungen Theaters verlegt.
Musik in kleiner Besetzung mit THE HIPPOCRITZ. Reden und Politiktalk mit Jürgen Trittin und Christel Wemheuer, moderiert von Florian Eppinger. Beginn um 18 Uhr.
Grüne beteiligen sich mit vielfältigen Aktionen zum Internationalen Frauentag.
In Göttingen gibt es einen Stand der Grünen Jugend ab 14h am Gänseliesel.
Eine Übersicht über Termine der Bundestagsfraktion finden Sie HIER.http://www.gruene-bundestag.de/cms/frauentag/rubrik/19/19034.frauentag.html
Anlässlich dieses Jubiläums traf 4. März Jürgen Trittin mit Vertreterinnen des Frauenhauses Göttingen und Vertreterinnen der
Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) zusammen, um über die Situation von Frauenhäusern und
eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäüsern zu diskutieren.
Die Ausweitung der Windkraft auch im Landkreis Göttingen ist wichtig für das Erreichen der Klimaziele. Dies lässt sich am besten aus unserer Sicht
mit Bürgerwindanlagen erreichen.
"Das Windkraftpotential im Binnenland ist noch längst nicht ausgeschöpft und kann durch Repowering noch optimiert werden.", so Jürgen Trittin.
Die Findungskommission des GRÜNEN Göttinger Kreisverbandes hat einen Vorschlag für die Landratswahl im September. Es ist die Dezernentin für Umwelt, Planen, Ordnung und Verkehr des Landkreises Göttingen Christel Wemheuer (54) aus Groß Lengden/Gemeinde Gleichen. Das Ergebnis der Findungskommission ist dem Parteirat am gestrigen Dienstagabend vorgestellt und einstimmig begrüßt worden.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Sparpakets hat in großen Teilen der Bevölkerung und auch bei den Grünen große Kritik insbesondere wegen der sozialen Schieflage dieser Pläne hervorgerufen. Während bei den Schwächsten stark gekürzt wird, werden Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Dienstwagenprivileg nicht angetastet. Jürgen Trittin wird auf der Veranstaltung die Grundzüge des Sparprogramms und der Kritik der Grünen daran darstellen.
Eine Karikatur von Dr. Jürgen Endres zur Realität der Umsetzung der FFH-Richtlinie vor Ort. Mehr Informationen finden Sie hier
Seit heute steht es fest: Die Göttinger_innen sind klar gegen die Südspange. Über 60% haben sich bei der Bürger_innenbefragung gegen den Bau einer Südspange ausgesprochen. Und das bei einer Teilnahme von über 40% - dies ist für sich schon eine sensationell hohe Beteiligung.
Dies ist ein klares Zeichen für mehr direkte Demokratie. Wir bedanken uns bei allen, die sich gegen die Südspange ausgesprochen haben.
Zum Abschluß der Kampagne gegen die Südspange besuchte am Samstag, den 12. Juni Jürgen Trittin gegen 10.30h das Wehr und war ab 12h am Göttinger Marktplatz bei dem Infostand der Grünen, um noch einmal mit Göttinger Bürgerinnen und Bürgern über das unsinnige Straßenbauprojekt zu diskutieren.
In Göttingen werden vom 25. Mai bis zum 14. Juni alle Bürger befragt, ob sie einen neue Straße in ihrer Stadt wollen oder nicht.
Es geht um den Bau der sogenannten Südspange, die das Naherholungsgebiet südlich des Kiessees durchschneiden würde.
Wir Grünen sind, wie viele weitere Menschen in Göttingen, entschieden gegen den Neubau. Die Finanzbelastung für den Straßenbau würde wichtige städtische Leistungen, zum Beispiel für Bildung und Kultur, gefährden.
Weitere Informationen finden sie auch auf den Seiten der Stadtratsfraktion.
Hier unsere neun zentralen Argumente gegen den Bau.
Unsere Heimat ist hier!
Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!
Eine gemeinsame Veranstaltung
der Niedersächsischen Landtagsfraktion
und Ratsfraktion Göttingen
von Bündnis 90/Die Grünen
GRÜNE wählen neuen Vorstand und beschließen den Haushalt 2010.
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag Abend hat der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Als neues SprecherInnenduo wurden Julia Willie Hamburg aus Göttingen und Hans-Georg Schwedhelm aus Duderstadt gewählt. Des weiteren sind Dietmar Kuhn als Schatzmeister, Ute Haferburg (Friedland), Efrosini Bachtsevani-Behmel (Bovenden) sowie Rahima Valena, Ernst Gottwald, Moritz Keppler, und Mathias Venus aus Göttingen Mitglied im neuen Vorstand. Als große Ziele im nächsten Jahr stehen für den neuen Vorstand die BürgerInnenbefragung zur Südspange, die Beteiligung am Volksbegehren für gute Schulen und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl an. Zudem wird im April eine große Feier zum 30 jährigen Bestehen des Kreisverbandes ausgerichtet.
Einstimmig wurde der Haushalt für 2010 beschlossen. Wegen des kontinuierlichen Mitgliederzuwachses stehen die Finanzen des Kreisverbandes auf gesunden Füßen.
Außerdem erteilte die Kreismitgliederversammlung der von Union und FDP populistisch geführten Debatte um einen überholten Extremismusbegriff eine klare Absage. Hier der Beschlusstext.
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
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