Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Der Landkreis Göttingen hat den Neu- und Umbau von Sportanlagen, die sich im Eigentum der Gemeinden oder Vereine befinden, sowie Erweiterung und Erhalt dieser Anlagen in den zurückliegenden 15 Jahren mit über 3,5 Millionen Euro gefördert. In einer Bilanz errechnete die…
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen ist überaus verwundert über die öffentliche Kritik der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen an der Höhe der Kreisumlage. „Der Kreis-Haushalt 2016 wurde vor über einem Monat von Rot-Grün mit den…
Der diesjährige Kreishaushalt erhielt am 09.12.15 im Kreistag die Zustimmung von fast allen Abgeordneten. So stimmten neben der rotgrünen Mehrheitsgruppe auch die CDU und die FWLG zu: Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion dazu: „Die Verabschiedung…
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zusätzlich 55.000 Euro für das Altbausanierungsprogramm im Haushalt 2016 beantragt. „Das in den letzten Jahren sehr erfolgreiche und stark nachgefragte…
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag haben am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur die Weichen für den Kreishaushalt 2016 gestellt. Das Zahlenwerk kann nun zügig in den Ausschüssen beraten und am 9. Dezember 2015 im Kreistag beschlossen werden, teilten die…
Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen begrüßt das Verbot der für Samstag, den 12.09.2015 angemeldeten rechtsextremen Kundgebung in Friedland durch den Landkreis. „Wir wollen keine ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche wie sie an anderen Orten…
Das Verfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Gebiet der Samtgemeinden Radolfshausen und Gieboldehausen soll nach intensiven Diskussionen nun zum Abschluss gebracht werden. SPD und Grüne werten den Erörterungstermin am Dienstag als positiven Schritt zur Einigung.…
„Für die Umwelt ist es kein Tag zum Feiern, wenn nach langer Bauzeit und immens gestiegenen Kosten die Ortsumgehung Waake eingeweiht wird. Ein schönes Tal wird durch eine klobige Straße und Betonbrücken zerschnitten, hektarweise landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht und die…
Durch eine jahrelange Verzögerungstaktik der vorigen Landesregierung bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie droht dem Land Niedersachsen jetzt ein Strafverfahren der EU in Millionenhöhe. Daher müssen durch den Landkreis für die nach Brüssel gemeldeten Natura 2000 Gebiete dringend…
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Umgehungstraße B 247 um Duderstadt - Gerblingerode hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises Göttingen mit der aktuellen Planung der neuen Straße beschäftigt. Der Landkreis wird im…
„Die Landesregierung hat angekündigt, das Landesraumordnungsprogramm grundlegend zu überarbeiten. Deshalb ist es richtig, den Abschluss dieses Verfahrens abzuwarten und unser Verfahren zur Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis Göttingen ruhen zu…
Die offensichtlich abgestimmten Aktionen von Hells Angels und Neonazis in den letzten Wochen in Güntersen und Adelebsen kann man nur als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen. „Der Gipfel an Provokation ist nun die Anmeldung einer Kundgebung zum Gedenken an…
Am Montag, den 17.3.2014, tagt die GRÜNE Kreistagsfraktion in Duderstadt. Ab 19.00 Uhr findet die öffentliche Fraktionssitzung im Jugendgästehaus, Adenauerring, Duderstadt statt. An der Sitzung wird auch die Kandidatin der SPD, WDB und GRÜNEN für das Bürgermeisteramt in…
„Die Einleitung von Salzabwässern aus dem oberhessischen Bergbaugebiet in Werra und Weser ist ein Relikt ökologischer Sünden vom Beginn des vorigen Jahrhunderts, als man sich um den Schutz von Natur und Landschaft noch wenig Gedanken machte und Flüsse und Bäche in…
Das Projekt „Grünes Band“, mit dem Heinz Sielmann den ehemaligen Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze in ein Band des Lebens und der Artenvielfalt verwandeln wollte, wird von Anbeginn von den Vertretern des Landvolkes Göttingen aufs schärfste bekämpft. Bisheriger Gipfel…
„An oberster Stelle steht 2014 für die rot-grüne Mehrheitsgruppe die Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland. Am 2. Januar 2014 erhalte…
Die Darstellung des Resümees der Gutachter zu potentiellen Bahnhaltepunkten im Göttinger Tageblatt hat bei den Mitgliedern der Rot-Grünen Gruppe im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zu großer Verwunderung geführt.
Die in Friedland bekannte "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, befindet sich schon sehr lange in enger Nachbarschaft zum Grenzdurchgangslager Friedland in…
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Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Hasselmann (Grüne) auf dem Kreisausschuss vom 27.08.2013 und Antrag "Resolution zur Spähaffäre"
Die Göttinger GRÜNEN haben ein am Montag, den 1.7.2013, geführtes Gespräch mit der Klinikleitung von Asklepios als „lösungsorientiert“ beschrieben, obwohl sie Privatisierungen gerade im Gesundheitsbereich weiterhin strikt ablehnen. An dem Gespräch hatten für die GRÜNEN die…
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Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]