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Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Eingliederungsleistungen zurückzunehmen und künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Resolution vom 10. Dezember 2010 „Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2013/14 beauftragt, auf der Basis der aktuell vom Land vorgestellten Managementplanung für Risikogebiete Gespräche mit dem Land (v.a. mit dem NLWKN) zu führen, um mit dem Leineverband und den…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat ihren Vorstand von vier auf fünf Mitglieder erweitert. Neu in den Vorstand gewählt wurde in der Fraktionssitzung am 21.8.2013 Katrin Reuter. Die Wahl erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung. Reuter ist seit…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird mit ihrem Haushaltspartner SPD am 3.9.2013 im Finanzausschuss der Stadt eine gemeinsame Sitzung der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis beantragen. „Der Zeitpunkt scheint günstig, denn es besteht erstmals Anlass zur Hoffnung, dass…
„Von einer Gleichberechtigung der Verkehrsmittel kann in der Fußgängerzone keine Rede sein, und von gezielter Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Verkehrsmittel erst recht nicht.“ Mit diesen Worten begründet der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im…
Bereits kurz nach der Abschiebung im vergangenen November hat sich die GRÜNE Ratsfraktion eindeutig gegen die Maßname ausgesprochen. „Das Abschieben einer Person in ein Land, welches zwar ihr Geburtsland aber keinesfalls ihre Heimat ist, ist für uns menschenunwürdig und zu…
Die GRÜNE Ratsfraktion ruft alle BürgerInnen dieser Stadt auf, an der „Stop watching us“ Demonstration am 27.07.2013 teilzunehmen. An diesem Tag wird es in vielen Städten dezentrale Aktionen zum Thema Datensicherheit und digitale Überwachung geben. In Göttingen beginnt die…
Den folgenden offenen Brief hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag an Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer geschickt.
Die Göttinger GRÜNEN haben ein am Montag, den 1.7.2013, geführtes Gespräch mit der Klinikleitung von Asklepios als „lösungsorientiert“ beschrieben, obwohl sie Privatisierungen gerade im Gesundheitsbereich weiterhin strikt ablehnen. An dem Gespräch hatten für die GRÜNEN die…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, alle ihre Güterzüge bis zum Jahr 2017 mit neuer lärmmindernder Technik auszustatten. „Diese Ankündigung war überfällig, denn der Lärm fahrender und bremsender…
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Holzauswahl für die neuen Bänke in der Innenstadt zu überdenken und Lärche statt Tropenholz zu verwenden. „Die Nutzung von Tropenholz ist für uns absolut tabu“, erklärt Katrin Reuter, Mitglied…
Das kommunale Nachfolgeunternehmen der EON Mitte AG braucht eine GRÜNE Charta. Den Entwurf für ein entsprechendes unternehmerisches Konzept haben die GRÜNEN Fraktionen in den Kreistagen im Netzgebiet des Regionalversorgers sowie im Göttinger Stadtrat jetzt gemeinsam vorgelegt.…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird am 14. Juni im Stadtrat einen Antrag zur Förderung der Bienenhaltung in Göttingen stellen. „Bienen haben eine wichtige Bestäubungsfunktion in den Gärten und Grünanlagen unserer Städte“, erläutert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion im…
Für das Frühjahr 2013 hat die Verwaltung vor einigen Monaten die Veröffentlichung des von ihr beauftragten GEWOS-Gutachtens zur Wohnungsmarktsituation in Göttingen und daraus abzuleitenden sozialpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen angekündigt. Wir fragen die…
1. Der Rat der Stadt Göttingen bittet die Niedersächsische Landesregierung, die stationäre psychiatrische und regionale Versorgung der Bevölkerung entsprechend den medizinischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Kenntnissen sicherzustellen.2. Die Landesregierung wird…
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Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]