28.08.13 –

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird mit ihrem Haushaltspartner SPD am 3.9.2013 im Finanzausschuss der Stadt eine gemeinsame Sitzung der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis beantragen. „Der Zeitpunkt scheint günstig, denn es besteht erstmals Anlass zur Hoffnung, dass sich der Streit über die Regelung des Finanzausgleichs auf der Grundlage der jüngsten Vorschläge des Landes dauerhaft aus der Welt schaffen lässt“, erläutert der Vorsitzende des Finanzausschusses, Michael Höfer (Bündnis 90/GRÜNE). „Unabhängig von den Erfolgsaussichten des neuen Einigungsversuchs ist es uns GRÜNEN aber auch ein dringendes Anliegen, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen, die bislang vom Oberbürgermeister und Landrat fast ausschließlich unter vier Augen geführt wurden.“

Der umstrittene Finanzausgleich regelt, wie viel Bundes- und Landesmittel der Landkreis an die Stadt weiterreichen muss für die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Landkreises durch die Stadt. Mit Blick auf den aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung weist Höfer darauf hin, dass beide Seiten ihren langjährigen Streit vor dem Hintergrund extrem angespannter Haushalte führen.

www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-9455E8C9-00218C33/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm

Selbst bei einer für beide Seiten gleichermaßen akzeptablen Ausgleichsregelung werden Stadt und Landkreis weiterhin strukturell unterfinanziert sein. Daran wird die zu erwartende Hochzeitsprämie für die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen genauso wenig ändern wie die Teilnahme der Stadt am Entschuldungshilfeprogramm des Landes. „Durch das EHP haben wir zwar die Kassenkredite der Stadt drastisch reduziert, aber dafür sind uns politisch jetzt weitgehend die Hände gebunden. Ohnehin steht uns trotz guter Konjunktur und rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen weniger Geld für Investitionen zur Verfügung als wir eigentlich brauchen, um die Substanz der Stadt zu erhalten.“ Dieser, so Höfer, ist ein alarmierender Zustand. „Uns ist bewusst, dass es anderen Kommunen noch deutlich schlechter geht als uns, und es ist nicht unsere Absicht uns vorzudrängeln, aber umso wichtiger ist, dass die Forderungen, die wir im Rat immer wieder formuliert haben, endlich Berücksichtigung finden.“

Vom Rat beschlossen:

www.gruene-goettingen.de/uploads/media/110224_Eine_angemessene_Finanzierung_unserer_Stadt_ist_leistbar__Bund_und_Land_muessen_handeln_.pdf

Mit erklärter Unterstützung der Ratsfraktionen (veröffentlicht anlässlich des Aktionsforums Kommunalfinanzen am

www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/130612_Goettinger_Erklaerung_zur_Verbesserung_der_Kommunalfinanzen.pdf

„Vor allem brauchen die Kommunen weiterhin eine wirksame Entlastung von Pflichtaufgaben, eine solidere Finanzierung und ausreichende Hilfen zum Abbau der Altschulden“, betont Höfer. „Hier stehen weiterhin nicht die Kommunen in der Pflicht sondern das Land und vor allem der Bund.“

Kontakt:

Michael Höfer, Vorsitzender im Finanzausschuss, Mobil: 0171-5289234