Pressemitteilung: Lärmschutz an Gleisen, Landstraßen und Autobahnen - die Bahn macht ihre Hausaufgaben, Bund und Land lassen auf sich warten

01.07.13 –

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, alle ihre Güterzüge bis zum Jahr 2017 mit neuer lärmmindernder Technik auszustatten. „Diese Ankündigung war überfällig, denn der Lärm fahrender und bremsender Züge ist eine ernsthafte Belastung für die Gesundheit vieler Menschen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Dies gelte besonders dort, wo Züge dicht bewohnte Städte durchfahren, wie hier in Göttingen. „Aber auch von Bund und Ländern erwarte ich endlich Antworten auf die Frage, wie sie das Lärmproblem an Bundes- und Landesstraßen lösen wollen. Wäre ein ausreichender politischer Wille vorhanden, ließen sich hier mit Tempobegrenzungen schnell und problemlos ähnlich ambitionierte Ziele erreichen, wie sie derzeit die Bahn verfolgt. Außerdem wäre es auch sinnvoll das Lärmproblem auf unseren Straßen auf ähnliche Weise bereits an der Quelle zu lösen. Auf EU-Ebene sind die technischen Vorgaben für Neufahrzeuge derzeit in Arbeit. Im Rat muss die Bundesregierung anders als die Konservativen im Europaparlament auf eine Verschärfung der Grenzwerte dringen“, so Becker. Im Ergebnis erwartet die Bahn durch technische Änderungen an 60.000 Wagons eine Minderung der Lärmbelastung um die Hälfte.

Die Ankündigung der Bahn kommt zum passenden Zeitpunkt. Erst in der jüngsten Ratssitzung am 19.6.2013 hatte die Stadtratsfraktion der GRÜNEN die Bahn, aber auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen in einem Antrag aufgefordert, an den Verkehrswegen in ihrer Zuständigkeit den Lärmschutz deutlich zu verbessern. Anlass ist die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm“, die von der Stadt Göttingen die Kartierung von Lärmquellen und die Erstellung eines Lärmaktionsplans fordert. „Die Kartierungsergebnisse bestätigen die Vermutung, dass die Lärmemissionen, z.B. des Verkehrs auf der Autobahn A7 und auf den Gleisen der Deutschen Bahn AG, vielerorts in weit höherem Maße auf gesundheitsschädlichem Niveau zu Lärmbelastungen beitragen als Lärmquellen, für deren Minderung die Stadt selber Verantwortung trägt“, so die Begründung des GRÜNEN-Antrags. Der Antrag im Wortlaut:

www.gruene-goettingen.de/uploads/media/130530_Laermschutz_an_Autobahnen_Bundes-_und_Landesstrassen_sowie_an_Gleisen.pdf

„Ich halte es für angemessen und zumutbar, dass die Bundesregierung, die auf europäischer Ebene die teuren Lärmschutzvorgaben für die Kommunen mitbeschlossen hat, konsequenterweise ähnliche Anforderungen an sich selber stellt. Bislang kann ich das entlang von Autobahnen und Landstraßen nicht erkennen", so Becker „Die Bahn fängt nun an, ihre Hausaufgaben zu machen, Land und Bund lassen noch auf sich warten.“

Kontakt:

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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