Der Ortsrat hat in seiner Märzsitzung eine Entscheidung zum Antrag der Verwaltung auf  Zustimmung zur Entwicklung einer PV-Anlage auf der Hochebene von Deppoldshausen als Pilotvorhaben vertagt. Wir Grüne haben Beratungsbedarf angemeldet, da wir der Ansicht waren dass die Vorlage der Verwaltung dazu führen könnte dass an diesem auch für Windkraftanlagen geeigneten Standort Windräder verhindert werden.

Für die Beratung in der außerordentlichen Sitzung haben wir einen Ergänzungsantrag formuliert den wir gemeinsam mit der SPD stellen werden.

Hierzu haben wir auch eine Pressemitteilung verfasst.

Diese Sitzung wird dominiert von der Beratung zu dem Haushaltsentwurf 2023/24 der Stadt Göttingen. Dazu haben wir einen fraktionsübergreifenden Antrag initiiert der die Haushaltsmittel für eine Mensa an der Wilhelm Hennebergschhule einfordert. Ausserdem beantragen wir einen Behindertenparkplatz am Parkbad und wir fragen nach einer Fußgängerampel zum Parkbad.

• Seit Jahren fordert der Ortsrat eine Mensa für die Wilhelm Henneberg Schule. Bisher wird durch eine Übergangslösung mit der St. Vincent Kirche das Mensaproblem gelöst. Eine Dauerlösung nebenan im Gemeindehaus der St. Petri Kirche soll  erreicht werden. Allerdings gibt es neben vielen anderen Fragen auch eine ungelöste Finanzfrage. Wir beantragen eine Zwischenfinanzierung durch die Stadt. Alle Fraktionen im Ortsrat stellen gemeinsam diesen   Antrag.
• Auf dem Parkplatz vor dem Parkbad fehlen Parkplätze für Menschen mit Behinderung. Diesen Mangel wollen wir mit unserem Antrag beheben.
• An der Kreuzung Hannoversche Str. / Am Weendespring, nach beim Parkbad, ist zwar eine Bordsteinabsenkung verbaut, es fehlt noch immer die dazu gehörige Fußgängerampel. Wir wollen in unserer  Anfrage  wissen wann die Ampel kommt.

Wir bereichern mit  4 Anträge und 2 Anfragen die Tagesordnung.

• Hinter dem sperrigen Titel "Fehlerverzeiende Infrastruktur..." verbirgt sich unsere Anregung die  Kreuzung Hannoversche Sr. - Große Breite - Hennebergstraße so umzugestalten daß sie für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer wird. Im     Antrag haben wir auch an die Finanzierung gedacht.
• Der Tunnel von der Reinhard-Rube-Str. zum Dragoneranger ist unattraktiv. Wir wollen mit unserem    Antrag prüfen lassen ob hier zukünftig freie Künstler diesen Durchgang legal mit Graffiti verschönern dürfen.
• Der Naturpfad am Springberg ist in keinem guten Zustand. Damit er wiederhergestellt wird wollen wir mit dem    Antrag erreichen daß  mit den unterschiedlichen Verantwortlichen (Forstamt Reinhausen, Fachdienst Grünflächen und FachdienstSpielplätze ) und dem Ortsrat in einer Begehung die notwendigen und möglichen Maßnahmen besprochen werden.
• Der öffentlich zugängige Teich am Weende Spring / Otto-Lauffer-Str. ist immer noch in einem verbesserungswürdigen Zustand. Auch hier gbt es viele Zuständigkeiten. Da erhoffen wir uns dass mit dem    Antrag  durch eine gemeinsame Begehung zusammen mit dem Ortsrat endlich Schwung in dieses schon lange schmorende Problem kommt.
• Im Klosterpark wurde wegen eines Pilzbefalls die beliebte Nestschaukel aus Sicherheitsgründen entfernt. Wir     fragen nach wann und wie Ersatz geplant ist.
• Im Mai 2022 beschloss der Ortsrat das Thiehaus mit einem WLAN-Anschluss auszustatten. Wir    fragen, wann ist die Umsetzung geplant.

Diesmal haben wir 3 Anträge und 5 Anfragen an die Verwaltung:

• In Weende gibt es einige Sackgassen, allerdings sind sie häufig für Fußgänger und Fahrradfahrer durchgängig. Aber so ist es nicht ausgeschildert. Das wollen wir mit diesem    Antrag ändern
• Wir sehen im Schlagenweg ein Hundekotproblem. Die Verwaltung hatte einen von uns interfraktionell gestellten Antrag zur Problembeseitigung (Modellversuch Hundekotbeutel) abgelehnt. Nun stellen wir den     Antrag dort wenigstens einen Müllbehälter aufzustellen
• Zur Schulwegsicherung in Weende stellen wir gemeinsam mit der CDU den     Antrag zur Beschaffung von einem mobilen Geschwindigkeitsdisplay welches nur in Weende zum Einsatz kommen soll
• Im März diesen Jahres teilte uns die Verwaltung auf unsere Anfrage nach überhöhter Geschwindigkeit in der Zimmermannstraße mit dass dort beabsichtigt sei Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. Wir     fragen die Verwaltung nach den Ergebnissen dieser Kontrollen
• In unserem Eilantrag in der Septembersitzung hatten wir die Sorgen der AnwohnerInnen am Klosterpark zur beabsichtigten Öffnung der Klostermauer aufgegriffen. Nun    fragen  wir die Verwaltung was aus deren Sicht im Klosterpark an möglicher problematischer Nutzung des Klosterparks bekannt ist
• Die für uns unbefriedigende Antwort der Verwaltung auf den Modellversuch Hundekotbeutel im Schlagenweg veranlasst uns da noch eine     Anfrage zu stellen
• Immer wieder gibt es Andeutungen dass die Verwaltungsstelle Weende in der Hennebergstraße umgebaut werden soll. Wir stellen einen interfraktionellen    Anfrage mit SPD und CDU um eine klare und verbindliche Aussage von der Stadtverwaltung zu erhalten
• Nach der Geschäftsordnung für den Rat und die Ortsräte hat die Verwaltung innerhalb von 4 Monaten auf beschlossene Anträge zu antworten. Hier     fragen wir nach weil diese Frist überschritten ist

Eilantrag: Zur Situation eines Durchstichs in der Mauer des Klosterparks stellen wir einen Eilantrag mit dem Ziel den geplanten Durchstich so lang zu stoppen bis eine Bürgeranhörung stattfindet und diese Entscheidung dann neu bewertet wird. Hier der      Eilantrag

Verbesserung bei der Nahmobilität ist ein von uns oft angesprochenes Thema. Auch für diese Ortsratssitzung fordern wir für einzelne Problemstellen Verbessserung. Oft erhalten wir von der Verwaltung die Antwort "keine Mittel vorhanden". Das bedenken wir in unseren Anträgen und fordern die Bereitstellung der Gelder im nächsten Haushalt. Wir finden es allerdings sehr aufwändig zu den vielen Problemen immer einzelne Anträge zu stelle. Wir beantragen daher ein Nahmobilitätskonzept für Weende. Da konnten wir SPD und CDU überzeugen diesen Antrag mit uns gemeinsam zu stellen. Die vollständigen Anträge sind hier zum herunterladen:

• Mehr Fahrradbügel für die Stadtteilbibliothek in der Hennebergstraße:     Antrag    
• Mehr Bänke an der Verwaltungsstelle in der Hennebergstraße:      Antrag   
• Mittel für Bordsteinabsenkungen im nächsten Haushalt:      Antrag
• Fußweg an der Kreuzung Max-Born-Ring/Ernst-Fahlbusch-Str. und Tempo 30 Km/h im gesamten Max-Born-Ring:      Antrag
• Fraktionsübergreifender Antrag für ein Nahmobilitätskonzept in Weende:      Antrag

Diesmal haben wir 4 Anträge und zwei Anfragen eingebracht. Vor uns steht ja die Sommerpause. Die nächste Ortsratssitzung ist im September.

• Wir fordern eine tierfreundliche und energiesparende Beleuchtung im Klosterpark. Vorerst als Prüfantrag an die Stadtverwaltung. Hier der vollständige    Antrag.
• Wir wollen die gefähriche Kreuzung James-Franck-Ring - Roter Berg sicherer machen. Dazu regen wir an einen Verkehrsspiegel zu errichten. So ist der komplette     Antrag.
• Der Klosterpark soll ganzjährig erblühen. Gemeinsam mit der SPD stellen wir den Antrag ein durchgängiges Blühangebot mit pädagogischer Begleitung zu schaffen. Da geht es zum    Antrag mit Begründung.
• Der Teich nördlich des Parkfriedhof Junkerberg ist in einem erbärmlichen Zustand. Gemeinsam mit der CDU fordern wir die ökologische Sanierung dieses Gewässers. Da geht es zum vollständigen     Antrag.
• Von Anwohner*innen des Adam-von-Trott Weg und der Karl-Grüneklee Straße beklagen sich über zu hohe Geschwindigkeit der Autofahrer. Wir Fragen nach Geschwindigkeitsmessungen. Hier die     Anfrage.
• Von der Stadt wollen wir wissen welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Göttingen in Weende an öffentlichen Gebäuden getroffen hat, um schnellstmöglich eine klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen? Diese detailllierte    Anfrage stellen wir gemeinsam mit der CDU.

Wir haben 3 Anträge und 1 Anfrage eingebracht:

• Bordsteinabsenkung an der Karl Grüneklee Straße: In unserem    Antrag wollen wir ein klein wenig Barrierefreiheit bewirken.
• Für Fahrradfahrer fordern wir in unserem    Antrag eine Linksabbiegespur für Radler auf der Hannoverschen Straße in Höhe der Breiten Straße.
• Auch am Wagenstieg sehen wir Verbesserungen für Radler. In unserem    Antrag fordern wir die Freigabe des Gehwegs für Radfahrer. Wir versprechen uns da eine besserer Erreichbarkeit des Klosterparks.
• Der Spielplatz an der Otto-Lauffer Str. in der nähe des Teichs am Weendespring ist in einem schlechten Zustand. Die Besitzverhältnisse sind etwas kompliziert. Wir     fragen daher welche Möglichekeiten die Stadt sieht hier für eine Verbesserung zu sorgen.

Auch für die Märzsitzung gibt es 2 Anträge und 2 Anfragen von uns:

• viele Bänke rund um den Springberg und am Helleweg sind in einem maroden Zustand. Mit unserem     Antrag fordern wir sie instand zu setzen.
• Hundekot an und auf öffentlichen Wegen ist immer noch ein Ärgernis. Mit unserem    Vorschlag wollen wir einen Modellversuch am Schlagenweg erreichen.
• Im Haushalt für das Jahr 2022 hat die Stadt auch Mittel zur Förderung der Biodiversität vorgesehen. Wir    fragen nach was davon für Weende geplant ist
• "viele halten sich nicht an Tempo 30" beklagen sich Anwohner der Zimmermannstraße, wir     fragen die Stadt, was kann getan werden damit sich alle an die Regeln halten.

Wir haben 2 Anträge und 2 Anfragen eingereicht.

• Wir wollen eine den Klimaschutz beachtende neue Gewässerschutzrichtlinie die für die Gewässeschutzbeauftrageten die Aufgaben regelt. Der Antrag ist    hier.
• Wir wollen für den Klosterpark an ausgewählten Standorten ein bessere Müllentsorgung durch Saisonmüllbehälter. Der Antrag ist  hier.
• Autos parken oft auf Gehwegen, wir fragen nach. Wird ausreichend kontrolliert?      Hier die Frage mit ausführlicher Begründung.
• An der Friedrich Ebert Str. wird viel gebaut. Wie sieht es mit der Verkehrssicherheit aus?     Wir fragen nach.

In der Ortsratsitzung vom 16. Dezember 2021 legte die Verwaltung beim Tagesordnungspunkt "Am Weendespring" zu unserer Überraschung eine Variante 3 - Verkehrsberuhigte Zone als Tischvorlage vor. Gleichzeitig erkärte die Verwaltung ihre Variante 2 nicht weiter zu verfolgen. Nun stünden nur noch Variante 1 und 3 zur Diskussion. Somit sei der Antrag der Grünen für die Erarbeitung einer 3. Variante nicht mehr nötig. Die anschließende Diskussion im Ortrat führte zu keiner Abstimmung sondern dazu dass die Beratung vertagt wurde auf eine Sondersitzung im 20. Januar 2022. Auf diese neue Situation haben wir mit einem Antrag reagiert. Wir fordern darin dass "Am Weendespring" ein verkehrsberuhigter Bereich werden soll.

Den vollständigen Antrag gibt es hier.

Anträge zur Sanierung "Am Weendespring", zur Verbesserung der Fahrradstraße und zur Schulwegsicherheit