01.09.25 – von die Grünen im Rat der Stadt –

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GöLinke, PARTEI/Volt-Ratsgruppe und SPD bringen am Freitag, den 12. September, gemeinsam eine Resolution in den Rat ein. Darin werden der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat aufgefordert, die notwendigen Schritte für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ziel ist es, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei einzuleiten und ergänzend einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung zu erwirken.

Suse Stobbe, Co-Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen:
„Inzwischen sollte allen klar sein, dass die AfD nicht einfach eine weitere Partei im demokratischen Wettbewerb ist. Wir wissen heute sicher, dass sie eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Wer Menschenwürde relativiert und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Gesellschaft. Als Kommunalpolitik machen wir deutlich: Wir stehen zusammen, um unsere Demokratie zu schützen.“

Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen:
„Die Machtübernahme der Nationalsozialisten ist weniger als 100 Jahre her. Ich möchte nicht zulassen, dass heute wie damals Demokratiefeinde demokratische Strukturen missbrauchen, um sie von innen heraus abzuschaffen. Das Grundgesetz hat aus dieser Geschichte gelernt. Wir müssen die Instrumente, die es vorsieht, jetzt entschlossen nutzen.“

Stobbe ergänzend:
„Es geht hier nicht um parteipolitische Differenzen, sondern um den Schutz unserer Verfassung. Die AfD arbeitet aktiv daran, Grundrechte einzuschränken und Minderheiten auszugrenzen. Dem treten wir gemeinsam entgegen.“

Schlumberger abschließend:
„Mit dieser Resolution setzen wir im Rat der Stadt Göttingen ein klares Signal: Die Zivilgesellschaft steht geschlossen, wenn Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit unsere Grundwerte angreifen. In Göttingen leben wir Vielfalt, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – und lehnen jede Form von Hass und Hetze entschieden ab.“