Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zeigt sich anlässlich der jüngsten Äußerungen von Kultusminister Bernd Busemann erfreut über den Meinungswandel der CDU in der Schulpolitik. „Wir begrüßen es, wenn die CDU sich endlich dem Elternwillen beugt und das Neugründungsverbot für Gesamtschulen Schritt für Schritt zu den Akten legt", erklärt der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses Rolf Becker.

Trotzdem attestieren DIE GRÜNEN dem Kultusminister eine überflüssige Salamitaktik und gezielten Etikettenschwindel: Wenn man nämlich bei Busemanns jüngster Verlautbarung das Kleingedruckte liest, wird man feststellen, dass auch nach dem neuesten Vorstoß das Neugründungsverbot de facto in den meisten größeren Städten weiterhin Bestand hat. In Göttingen ist wahrscheinlich weiterhin keine Neugründung von Gesamtschulen möglich, weil Busemann nur dort neue Gesamtschulen zulassen will, wo die bestehenden vollständig ausgelastet sind, erläutert Becker. Wir sind gespannt, was Busemann unter ‚vollständig ausgelastet' versteht."

Sowohl die IGS als auch die KGS platzen zwar angesichts der Anmeldezahlen aus allen Nähten, aber sie könnten natürlich theoretisch um weitere Züge erweitert werden. „Diese Erweiterung der bestehenden Gesamtschulen halten wir pädagogisch allenfalls für die zweitbeste Lösung", weil sie das erfolgreiche pädagogische Konzept der bestehenden Göttinger Gesamtschulen - auch nach Meinung der beiden Schulleiter - über den Haufen wirft. „Der einzig sinnvolle Weg um die hohen Anmeldezahlen für die Gesamtschulen in Göttingen in den Griff zu bekommen, ist die Neugründung mindestens einer weiteren Gesamtschule in einem Stadtteil, der bislang keine Gesamtschule hat - im Idealfall unter Ausnutzung bestehender Gebäudekapazitäten." Das ist seit über 15 Jahren die politische Forderung der GRÜNEN der sich die CDU nun zwangsweise und widerwillig annähert, weil sie vor den Landtagswahlen den Ärger vieler Eltern zu spüren bekommt.

Anlass für die Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die gestern veröffentlichte Erklärung von Kultusminister Busemann, das Neugründungsverbot für Gesamtschulen in den großen Städten in Niedersachsen unter bestimmten Bedingungen aufzuheben.

Kontakt: Rolf Becker, schulpolitischer Sprecher, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Schulausschusses, Tel.: 0551-48860213 oder Mobil: 0176-22334501

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