„Nicht die Dunkelheit ist der Freund des Verbrechens, sondern die Angstmacherei die populistische Masche von Fritz Güntzler und seiner Partei“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Güntzler, nicht nur zur Nachtabschaltung von Laternen in Göttinger Ortschaften (PM vom 13.9.2010). Eine Untersuchung der Fachhochschule Münster in der Stadt Rheine hat ergeben, dass die Nachtabschaltung sämtlicher Straßenlaternen zwischen ein und drei Uhr keinerlei erkennbare Auswirkungen auf die Einsatzzahlen der örtlichen Polizei hatte – und das bei einer jährlichen Minderung der CO2-Emissionen um 4200 Tonnen und 72.000 € Stromkostenersparnis. Herrn Güntzer scheint diese Erkenntnis aber nicht zu interessieren, denn er schürt lieber irrationale Ängste und erzählt den Menschen
weiter das Märchen von den Verbrechern, die in der Abenddämmerung aus ihren Verstecken gekrochen kommen.

„Ich möchte nicht behaupten, dass Herr Güntzler aus politischem Kalkül ein Spiel mit den Ängsten der Menschen spielt, aber angesichts der Häufung derartiger Äußerungen drängt sich mir dieser Eindruck einfach auf“, so Becker. Denn auf ganz ähnliche Weise schürte Güntzler, der seine Fraktionskollegen, insbesondere den Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop, gerne mal unwidersprochen über das Gefahrenpotenzial nicht integrationswilliger Roma schwadronieren lässt (siehe auch Ratsprotokoll vom 9.11.2009), auch Ängste vor der politischen Linken, von der er offenbar nicht sprechen kann, ohne im selben Atemzug die Worte „Extremismus“ und „Terrorismus“ in den Mund zu nehmen. Bestes Beispiel ist seine PM vom 29.Jannuar in der er anlässlich des Vorfalls im Kreishaus keinen Zweifel daran
lässt, wer den „Anschlag“ auf die Teeküche des Kreishauses verübt hat und darin eine „neue Qualität der linksextremen Gewalt in Göttingen“ sieht, prompt verknüpft mit der Forderung nach „zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Linksextremismus.“ Angesichts der haarsträubenden Ermittlungsfehler die mittlerweile bekannt wurden, hätten die von ihm öffentlich des linksextremen Terrors Verdächtigten Menschen längst eine Entschuldigung verdient.

Fazit: „Mir ist nicht bange vor linksextremen Roma und Mitgliedern der so genannten Linken, die nachts unter abgeschalteten Laternen um die Häuser ziehen, sondern vor Politikern, die mit dunkeldeutscher Angstmacherei auf Stimmenfang gehen.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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