BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordert die Polizei auf, sich bei den im Fall der Verpuffung in der Teeküche neben der Ausländerbehörde des Kreises zu Unrecht beschuldigten Menschen zu entschuldigen. „Eine Entschuldigung ist wohl das mindeste, was die Bewohner_Innen der Roten Straße, die in den letzten Wochen und Monaten willkürliche Verfolgung im Rahmen von falschen Verdächtigungen seitens der Polizei erfahren haben, erwarten können,“ stellt Julia Willie Hamburg, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen, klar. Das Ergebnis der Abstimmung einer dazu am Freitag von den Grünen eingereichten Resolution sei unter den kürzlich öffentlich gewordenen Ermittlungsskandalen völlig unverständlich. „Gerade von der SPD hätten wir uns mehr Courage erwartet. Die Zuständigkeit des Stadtrates für solche Geschehnisse vor Ort einfach auf die Landesebene zu schieben, ist feige und der Sache nicht angemessen. Wo, wenn nicht hier vor Ort, sollten wir uns mit dem Verhalten der hiesigen Polizei gegenüber unseren Mitbürger_Innen auseinandersetzen?“

In diesem Zusammenhang unterstützen die GRÜNEN Göttingen die Forderung Amnesty Internationals nach einer unabhängigen Instanz zur Überwachung der Polizeiarbeit. „Herr Kruse und seine Kolleg_Innen haben offensichtlich bewusst versucht, den Verdacht auf eine linke Bewegung in Göttingen zu lenken. Peinlicher Weise sind auf diesen Zug dann auch noch Akteur_Innen der politischen Öffentlichkeit aufgesprungen,“ bemerkt Hamburg weiter. „Die Polizei, aber noch viel schlimmer die Schreihälse von CDU und FDP, die öffentlich ohne jeden konkreten Anhaltspunkt Vorverdächtigungen geäußert haben, haben sich durch diese politische Einflussnahme in die Strafermittlung selbst in Misskredit gebracht. Die Ressentiments gegenüber bestimmten zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen sind unerträglich!“ Seit der Veröffentlichung der Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ haben die Fälle politischer Einflussnahme durch repressives polizeiliches Handeln gegenüber einer aktiven Bewegung in Göttingen leider nicht nachgelassen. Solange die Polizei keinen öffentlichen Druck vor Ort erfährt, ist eine Verhaltensänderung anscheinend nicht zu erwarten.

Deshalb begrüßen die GRÜNEN die Neugründung der Initiative „Bürger_Innen beobachten Polizei und Justiz“. „Solange es kein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung von Polizeiarbeit gibt, brauchen wir eine engagierte, kritische Öffentlichkeit, die sich mit den Geschehnissen vor Ort auseinandersetzt,“ bemerkt Hamburg abschließend. „Wir brauchen hier vor Ort ebenso Lösungen für den Umgang mit polizeilichen Vorgehensweisen, wie landespolitische Debatten über eine neue Polizeikultur im Leineschloss zu Hannover.“

zurück