„Der Verzicht auf eine Stichwahl ist schon deshalb abzulehnen, weil sie den Wahlkampf auf die Kandidaten der großen Parteien fokussiert und kleineren Parteien die Möglichkeit nimmt, eigene KandidatInnen aufzustellen, die erst in einer zweiten Wahlrunde eine Chance hätten.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Georg Schwedhelm, Vorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen, die Pläne der Landesregierung, die Stichwahl der Bürgermeister und Landräte bereits für die Kommunalwahl im September 2011 abzuschaffen. „Damit beugt die CDU nicht der angeblich zunehmenden Politikverdrossenheit vor, sondern dem drohenden Machtverlust der eigenen Partei in den Kommunen.“

Zukünftig kann eine KandidatIn gewählt werden, der/die im ersten Wahlgang 21% der Stimmen bekommen hat, auch wenn andere Kandidaten zusammen 79 % der Stimmen erhalten haben. Die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler in einer Stichwahl zwischen den  beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, zu wählen wird entfallen Dies bedeutet weniger statt mehr Demokratie die besonders auf lokaler Ebene notwendig wäre.

Möglicherweise träumt die CDU davon, im Landkreis Göttingen, vielleicht auch mit Unterstützung der FDP eine LandrätIn ohne Stichwahl durchzusetzen. Die Wahlchancen der Vorschläge der kleinen Parteien und unabhängiger Kanditen werden durch die Änderung der Gemeindeordnung verringert.

Der Niedersächsische Städtetag und der Landkreistag haben sich gegen die Streichung der Stichwahl ausgesprochen. Es gibt keine sachlichen Gründe außer die Absicherung der eigenen Macht aus Sicht der Göttinger Grünen, die für eine Änderung sprechen.

Vollständig ad absurdum geführt werden demokratische Prinzipien durch die geplante Neuregelung spätestens dann, wenn bei einer hohen Anzahl an BewerberInnen im ersten Wahlgang ein Kandidat, von dem sich nur wenige Bürgerinnen vertreten fühlen mit einer geringen relativen Mehrheit der Stimmen gewählt wird – für eine Amtszeit von acht langen Jahren. „Die Stichwahl stärkt die Legitimation der gewählten Verwaltungsspitzen und schwächt sie nicht.“

Gegen Politikverdrossenheit hilft nicht die Abschaffung wichtiger Wahlen sondern die glaubwürdige Vermittlung moderner und zukunftsfähiger politischer Konzepte. „CDU und FDP haben bei Zukunftsthemen wie dem Klimawandel nichts zu bieten, machen Politik über die Köpfe der Bürger hinweg, bedienen nur ihr eigenes Klientel und hängen insbesondere in der Schulpolitik ideologischen Konzepten nach, deren Zeit abgelaufen ist“, so Schwedhelm weiter.  „CDU und FDP schaffen die Stichwahl nur deshalb ab, weil sie die Fehler der vergangenen Jahre nicht bezahlen wollen.“

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