Heißer Herbst für CDU/FDP Regierung

Motto „Gerecht Geht Anders“

Gewerkschaften, Parteien, und soziale Einrichtungen vereinbaren

den gemeinsamen Protest gegen: das Sparprogramm, die Einführung einer

Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rente mit 67,

–der Bundesregierung

Die derzeitige Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Das Einsparvolumen soll im nächsten Jahr  11,1 Milliarden betragen, davon werden 5,5 Milliarden in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien liegen

Am 25. August 2010 haben sich Vertreter/innen AG „Montagsdemo“, Runder Tisch ARMES GÖTTINGEN, der DGB-Region  Südniedersachen-Harz, des Kreisverbandes DIE LINNKE, DKP; Förderverein für die Straßensozialarbeit e.V., des Paritätischen  Wohlfahrtsverbandes und der Göttinger Grünen getroffen. Es ging um Absprachen über gemeinsame Aktivitäten u. a. gegen das Sparprogramm, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die Rente mit 67, der CDU/CSU/FDP- Bundesregierung.

Gemeinsame Einschätzung der Teilnehmer/innen war, dass jetzt die Arbeitslosen die Kosten der Wirtschaftskrise tragen müssen: Streichung des Erziehungsgeldes für Hartz IV Empfänger/innen und dass keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung  für Hartz IV-Empfänger eingezahlt werden sollen, sind hierfür Beispiele.

Die CDU/FDP-Bundesregierung hat ein Sparprogramm auf den Weg gebracht, das jegliche soziale Ausgewogenheit vermissen lässt. Familien mit Kindern und besonders Bezieher von SGB II-Leitungen sind von den Maßnahmen betroffen. Aus unserer Sicht gibt es keine Mehrheit für diese Vorstellungen in der bundesdeutschen  Öffentlichkeit.

Die Gewerkschaften planen im Herbst 2010 Regionale und überregionale Aktionen. Wobei nicht nur die Arbeitnehmer/innen in den Betrieben und Verwaltungen über die Schieflage der aktuellen Sozialpolitik informiert werden.

Am 25. September 2010 findet ein Aktionstag der IG Metall des DGB und von sozialen Einrichtungen und Verbänden auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus u. a. gegen Leiharbeit (Prekäre Beschäftigung) – Gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmer und Begrenzung der Leiharbeit,  Gegen die Kopfpauschale – Für ein solidarisches Gesundheitswesen und  Gegen Rente mit. 67 – Für den Ausbau der Alterssicherung, statt.

Am 6. November 2010 führen die Gewerkschaften in Hannover eine zentrale Demonstration und Kundgebung durch.

Für Göttingen ist am 30. Oktober 2010 ein Aktionstag geplant. Vorgesehen ist eine Veranstaltung auf dem Rathausmarkt. Hierbei sollen die Auswirkungen der Sparprogramme des Bundes und des Landes Niedersachen aufgezeigt werden.

TeilnehmerInnnen des Treffens haben verabredet, weitere Organisationen zu den nächsten Terminen einzuladen, um ein breites Bündnis gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung vor Ort zu schaffen.

Das nächste Treffen der Gruppe ist am 13. September 2010 um 18.00 Uhr im Grünen Zentrum Göttingen, Lange Geismar Str. 72. Weitere Gruppen, die die Aktivitäten unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen.

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