Grüne: Schwarz-Gelb für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten

Mehr als 6 Millionen Euro Einnahmeausfall für den Landkreis

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Göttingen kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits", so Sascha Völkening von der Kreistagsfraktion der Grünen. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II-Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", so Sascha Völkening. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis Göttingen würde dies zusätzlich 6,1 Millionen Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Dr. Lutz Knopek (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Kommunalfinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Landkreise, der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt", fordert Sascha Völkening. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Kommunen in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordert Sascha Völkening. „Die FDP betreibt eine absurde Finanzpolitik, wenn sie einerseits den Kommunen Einnahmen entzieht und andererseits eine Schuldenbremse für Kommunen fordert", so Völkening weiter.

Hinweis für die Redaktion: Die Erhöhung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 %, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung trägt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm für Kommunen lediglich eine Erhöhung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen.

 

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