Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute mit der Mehrheit ihrer Stimmen in der Haushaltssitzung des Stadtrates die Satzung für eine Bürgerbe-fragung zum Bau der Göttinger Südspange beschlossen. Die Befragung soll ähnlich einer Briefwahl in der Zeit vom 25.Mai bis zum 14.Juni 2010 durchgeführt werden. „Die Befragung ist ein fairer Kompromiss und wirklich ein Meilenstein, weil er dem jahrelangen Gezerre um diese Straße ein Ende machen wird“, erklärt der Vorsitzen-de der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Damit ist auch der Weg frei für die Fortsetzung des Haushaltsbündnisses beider Fraktionen in diesem Jahr.
GRÜNE und SPD appellieren an die Göttinger Bürger, sich an dieser Befragung zu beteiligen, um der Abstimmung eine möglichst große Legitimation zu geben. Sie be-trachten das Votum der Abstimmung als bindend, wenn sich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Abstimmung beteiligen. Becker erinnert daran, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, Fritz Güntzler selbst unlängst sogar einen Bürgerent-scheid vorgeschlagen hat, für den die Niedersächsische Gemeindeordnung NGO sogar ein verbindliches Quorum von 25 Prozent vorsieht. „Ich kann verstehen, dass auch die Opositionsfraktionen gerne an der Erstellung der Satzung und des Frage-bogens intensiver mitgearbeitet hätten“, so Becker „aber wenn Herr Güntzler jetzt von seinem eigenen Vorschlag, den wir dankbar aufgegriffen haben, mit inzenierter Empörung zurückrudert verabschiedet er sich aus seiner politischen Verantwortung.“
Unabhängig von diesem Beschluss stehen die GRÜNEN inhaltlich zu ihrem klaren NEIN zur Südspange. Dies werden sie auch im Rahmen der Mobilisierung für die Befragung unmissverständlich deutlich machen. Die wesentlichen Argumente gegen den Bau der Straße finden Sie unter www.gruene-goettingen.de/stadtratsfraktion/

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 017622334501

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