„Eine Sanierung des Alten Rathauses ohne Fahrstuhl für Behinderte ist für uns nicht diskutabel.“ Mit dieser Aussage geht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth deutlich auf Distanz zur CDU. Diese wollte anlässlich der Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 22.1. bei dem geplanten Fahrstuhl für das Alte Rathaus (250.000 Euro) überraschend den Rotstift ansetzen. Damit hätte sich die CDU sowohl über das Antidiskriminierungsgesetz der EU hinweg gesetzt als auch über §48 der Niedersächsischen Bauordnung. Beide schreiben für Gebäude mit öffentlichem Charakter einen behindertengerechten Zugang vor und stellen den Schutz von Minderheiten über die Belange des Denkmalschutzes. „Ich bin fassungslos mit welcher Selbstverständlichkeit der parteiübergreifende Konsens, die Barrieren für Behinderte schrittweise abzubauen, von der CDU erneut aufgekündigt wird.“

Morgenroth weist darauf hin, dass in Göttingen etwa 14.000 Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit leben. Die Einschränkungen reichen vom Gipsbein und Kinderwagen über den Rollator bis zum Rollstuhl. Erfreulicherweise hagelte es für den Einsparvorschlag der CDU Kritik von allen Seiten, so dass der Änderungsantrag klanglos scheiterte. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch sieht das Problem damit aber nicht gelöst, denn die CDU beweist ihren mangelnden Willen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichstellung und ein diskriminierungsfreies Leben auch als Regierungspartei in Land und Bund. Beispielsweise spiegelt in Göttingen die Zahl der Integrationsklassen nicht annähernd den Bedarf wider und auch mit Blick auf die Wohn- und Betreuungssituation gibt es erhebliche Missstände. Damit die Bedürfnisse von Behinderten ernst genommen werden fordert Holefleisch einen grundsätzlicher Wandel der politischen Prioritäten. „Wenn die CDU vorschlägt, den behindertengerechten Fahrstuhl im alten Rathaus aus dem Haushalt zu streichen, und im nächsten Atemzug Millionen für eine überflüssige Umgehungsstraße fordert, dann betreibt sie populistische Autofahrerpolitik auf Kosten diskriminierter Minderheiten – von Umdenken keine Spur!“

Kontakt:
Ulrich Holefleisch, baupolitischer Sprecher, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207
Sabine Morgenroth, behindertenpolitische Sprecherin, 0551-47888 (dienstl.)

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