Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für eine finanzielle Entlastung der niedersächsischen Kommunen und der Stadt Göttingen einzusetzen. „Wenn Herr Wulff so weiterverhandelt, werden die Kommunen und die Stadt Göttingen die Rechnung für die Milliardenschweren Steuergeschenke der CDU-FDP-Bundesregierung zahlen müssen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. „Hält die Bundesregierung an ihren Steuerplänen fest, so muss Göttingen mit jährlichen Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen, ohne dass auch nur ein Cent bislang durch Mehreinnahmen gegenfinanziert wäre.“

Anlass für diese Kritik ist die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN im Stadtrat nach den Bundespolitischen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 (s. Anhang). Darin erklärt die Verwaltung sie erwarte für 2010 u.a. Mindereinnahmen durch das sogenannte „Bürgerentlastungsgesetz“ (inkl. kommunaler Finanzausgleich) i.H.v. 2 bis 2,5 Mio. Euro sowie Ausfälle im Bereich der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer i.H.v. rund 1,5 Mio. Euro. Sofern der Bund wie angekündigt weitere Steuererleichterungen i.H.v. 20 Mrd. Euro umsetzt, sind nach Darstellung der Finanzverwaltung weitere Mindererträge i.H.v. 4 Mio. Euro zuzüglich 1 bis 1,5 Mio. über den kommunalen Finanzausgleich zu erwarten. Das alles angesichts eines städtischen Haushaltes, dessen strukturelles Defizit auch ohne die zusätzlichen Belastungen im Jahr 2010 über 20 Mio. Euro betragen wird, wodurch die Gesamtschuldenlast um über zehn Prozent auf über 200 Mio. Euro ansteigen wird.
Angesichts dieser Situation wundern sich die GRÜNEN über die Tatenlosigkeit der Fraktionsmitglieder von CDU und FDP im Rat, die die Möglichkeit hätten und deren Aufgabe es wäre, sich zum Wohle der Stadt bei ihren Parteifreunden in der Bundes- und Landesregierung für eine tragfähigere Steuerpolitik einzusetzen. Wenn aber beispielsweise der FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek in Berlin den Steuergesetzen zustimmt und der Stadt Göttingen gleichzeitig Hilfe beim Stopfen von Haushaltslöchern zusagt, so ist dies genauso ärgerlich wie die Haltung seiner Kollegen in der Ratsfraktion, die zur Debatte um einen entsprechenden Hilferuf (Resolution siehe Anhang) an die Landesregierung statt einer Rede nur die verbale Entgleisung beizutragen hatten: „Darum kümmern wir uns nicht“.

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

PDF der Pressemitteilung

PDF des Ratsantrags vom 11.12.09

PDF der Anfrage vom 11.12.09

PDF der Antwort zur Anfrage vom 11.12.09

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