„Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen sind erfolglos, völlig unangemessen und fördern genau den trotzigen religiösen Extremismus, den sie eigentlich bekämpfen sollen.“ Aus diesem Grund fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen.

Anlass für diese Forderung ist die offensichtlich mit dem Landesinnenministerium abgestimmte Antwort der Göttinger Polizei auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Darin erklärt der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Christian Rath, dass in Stadt und Landkreis seit dem 24.1.2003 etwa an fünf Tagen pro Jahr verdachtsunabhängige Kontrollen im näheren Bereich von Moscheen durchgeführt werden. Die Kontrollen hätten „hohe präventive Wirkung“ und seien „effektives Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument zum Kernbereich der polizeilichen Kriminalprävention in Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus.“ Bevor dieses gruselige Verwaltungsdeutsch zu Papier gebracht wurde hatten Tageszeitungen bereits berichtet, dass im Rahmen der Kontrollen landesweit seit Beginn noch kein einziger Verdächtiger ins Netz gegangen ist.
„Die ärgerliche alltägliche Kriminalisierung durch die Polizei schürt in der Gesellschaft die bestehenden Vorurteile gegenüber dem Islam“, kritisiert Tugcu, der gleichzeitig Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. „Die kleine Zahl terroristischer Übergriffe islamischer Fundamentalisten als Erfolg derartiger Kontrollen darzustellen ist absurd. Auf die Idee, dass der Islam auch ohne Repression in seinem Kern eine friedliebende Religion sein könnte, kommt das Innenministerium gar nicht erst. „Das alltägliche Ausspionieren völlig unschuldiger Menschen, die Datensammelwut und die religiöse Voreingenommenheit der Polizei ist für Göttingens Moscheebesucher nicht hinnehmbar.“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Tel.: 0176-22239949

PDF der Pressemitteilung

PDF der Anfrage vom 11.12.09

PDF der Antwort der Polizeiinspektion

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