Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert aufs Schärfste gegen die Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff auf die vom Rat der Stadt Göttingen am 11.9.2009 verabschiedete Resolution „Anweisung an die Verwaltung der Stadt Göttingen“ (s. Anhang). „Die Reaktion des Innenministeriums ist ein menschliches Armutszeugnis und leider die konsequente Fortsetzung einer rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die absehbar in Göttingen bis Ende kommenden Jahres
hunderte Abschiebungen zur Folge haben wird“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu. Als Mitglied des Rates und Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates wird er in der Ratssitzung am 11.12.2009 zu dem Schreiben der Landesregierung eine persönliche Erklärung abgeben.

In seinem Antwortschreiben weist das Innenministerium die Verwaltung der Stadt mit geradezu drohenden Worten an, den Aufenthalt ausreisepflichtiger Flüchtlinge aus dem Kosovo konsequent zu beenden, wenn diese nicht freiwillig ausreisen. Die Weisung erfolgt mit dem ausdrücklichen Hinweis: „Ein Ermessen ist den Ausländerbehörden nicht eröffnet“. Die in der Resolution geäußerten Bedenken zur Menschenrechtssituation und wirtschaftlichen Lage im Land werden mit dem Hinweis auf „Rückkehrhilfen, Beratung und Unterstützung“ vom Tisch gewischt. Zudem erklärt das Landesministerium unmissverständlich: „Darüber hinaus ist weder ein Abschiebestopp erlassen worden noch beabsichtigt.“ Der Verweis, alle Betroffenen hätten die Möglichkeit gehabt von der gesetzlichen Altfallregelung Gebrauch zu machen, könnte zynischer kaum sein. Erstens gibt es in dem Gesetz keine Ausnahmeregelungen für Alte, Kranke und Behinderte und zweitens hat keine Landesregierung so erbittert für die Härte dieses Gesetzes gekämpft wie die niedersächsische.

Wenn es noch eines Nachweises bedurfte, wie inhaltsleer das „C“ im Namen der CDU (und auch das „F“ der FDP) mittlerweile ist, dann ist er mit diesem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums erbracht. Tugcu kündigt an, dass sich die Göttinger GRÜNEN in den kommenden Tagen mit eine offenen Brief (s. Anhang) an die Göttinger Kirchengemeinden wenden werden. „Wenn wir als  politischer Gegner die Abschiebungspolitiker der CDU schon nicht stoppen können, dann vielleicht
wenigstens die Kirche als Hüterin der christlichen Werte auf die sich diese Partei beruft.“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobil.: 0176-22239949

PDF der Pressemitteilung

PDF Brief Abschiebungen in die Republik Kosovo

PDF des Landesinnenministerium

PDF Persönliche Erklärung

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