„Wir brauchen keinen wirtschaftsliberalen Bock im Garten der Kommunalfinanzen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, das Angebot des FDP-Bundestagsabgeorndeten Lutz Knopek, die Stadt bei der Sanierung ihres Haushalts zu unterstützen. Sein Angebot ist wenig glaubwürdig: „Entweder hat Herr Knopek in Berlin seinen Einfluss bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages zugunsten der Kommunen bislang nicht geltend gemacht
oder er hat keinen“, argwöhnt Becker. Im Ergebnis hat die CDU/FDP-Bundesregierung bislang jede Menge Steuergeschenke verteilt während sie den Kommunen durch die geplanten Gesetzesänderungen Geld wegnimmt, das diese dringend für energetische Sanierungen oder den Ausbau von Krippen benötigen. „Erst wie ein Elefant durch den Porzellanladen zu laufen und anschließend Hilfe beim Kleben der Scherben anzubieten ist zynisch.“ Grund zur Sorge ist insbesondere die geplante Demontage
der tragenden Balken der Kommunalhaushalte. „Wenn Herr Knopek fordert, die Gewerbesteuern abzuschaffen ohne die Kommunen dabei zu überfordern sind wir von der Quadratur des Kreises nicht mehr weit entfernt.“ Aber wir laden Herrn Knopek herzlich ein, Licht ins Dunkel bringen und uns zu erklären, wie sich die FDP eine solche Reform der Kommunalfinanzen vorstellt.“

Wie man sich bislang eine Haushaltssanierung im Sinne der FDP vorstellen kann, verdeutlicht leider die Politik der FDP-Ratsfraktion: „Man saniert keinen Kommunalhaushalt indem man zusätzliche Millionen für überflüssige Straßenbauprojekte fordert und gleichzeitig die Motorsäge ansetzt im Sozialund
Kulturbereich, Tafelsilber verscherbelt und, wenn nichts mehr zu privatisieren ist, der Stadt ihre Haupteinnahmequelle trocken legt indem man die Absenkung der Gewerbesteuern fordert.“ Wer diese Politik betreibt beschneidet sich jeden politischen Gestaltungsspielraum und macht Wahlen zur Farce.

Dabei wäre die Hilfe der Göttinger Mandatsträger in Bund und Land dringend erforderlich! Die Göttinger Fraktion der GRÜNEN wird daher in der Ratssitzung am 11.12.2009 eine Anfrage (s. Anhang) zu den bundespolitischen Rahmenbediungungen des städtischen Haushalts stellen und gemeinsam mit
der SPD einen Antrag (s. Anhang) einbringen in dem die CDU/FDP - Landesregierung aufgefordert wird, die finanzielle Ausstattung der Kommunalhaushalte zu stärken und die Kommunen im Bundesrat gegen weitere Einschnitte in Schutz zu nehmen. „Wenn Herr Knopek der Stadt wirklich helfen möchte, dann sollte er seine Parteifreunde im Rat davon überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen damit er in Hannover mehr politisches Gewicht bekommt.“

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023; Mobil.: 0176-22334501

PDF der Pressemitteilung

PDF Anhang I

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