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17.04.09 Stadtratsfraktion: Schulpolitischer Zynismus der FDP

„Nicht mangelnder Elternwille ist der Grund für immer neue Befragungsrunden sondern die unerfüllbar hohen gesetzliche Hürden und eine Landesschulbehörde, die ihre Ermessensspielräume konsequent nutzt, um die Einrichtung einer neuen IGS in Bovenden zu blockieren.“ Mit dieser Kritik reagiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, auf Äußerungen des FDP-Kreispolitikers Norbert Ullrich. Dieser hatte anlässlich der dritten Elternbefragung, die in der kommenden Woche erfolgen soll, presseöffentlich erklärt, die bisherigen Umfragen hätten gezeigt, dass der Elternwille für die Einrichtung einer neuen IGS am Standort Bovenden nicht ausreiche und die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt würden. Das ist blanker Zynismus, so Höfer.

„Die Hürden, an denen die Einrichtung einer IGS in Bovenden zu scheitern droht, hat die FDP selber so hoch gehängt, damit Leute wie Ullrich sich am Ende hinstellen können um der Presse solchen Blödsinn in die Feder zu diktieren. Wir zählen auch nicht bis das Ergebnis stimmt, wie Herr Ullrich zynisch proklamiert, sondern bis der Bürokratismus der Landesschulbehörde endlich ein Ende hat.“ Die Ergebnisse der vorangegangenen Befragungen hätten für den Standort Bovenden problemlos ausgereicht, wenn die Landesschulbehörde nicht bemüht gewesen wäre, die Zahlen gezielt klein zu rechnen. „Die Blockadepolitik der Landesschulverwaltung muss ein Ende haben“, so Höfer: „Alleine schon die Zahl der rund 250 Schüler, die jährlich von den beiden bestehenden Göttinger Gesamtschulen abgewiesen werden, ist mehr als ausreichend, um die Einrichtung einer neuen Gesamtschule in Bovenden zu rechtfertigen.“ (gesetzlich gefordert: Fünfzügigkeit, Mindestschülerzahl: 135)

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Cosima Richter-Koch, weist darauf hin, dass es sich bei den derzeit verschickten Fragebögen NICHT um ein Formular zur verbindlichen Anmeldung der Kinder an bestimmte Schulen handelt, sondern um eine reine Bedarfsbefragung.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die befragten Eltern dringend, sich an der Befragung zu beteiligen und die Fragebögen ausgefüllt abzugeben!

Kontakt:

Michael Höfer, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 01715289234

Cosima Richter-Koch, schulpolitische Sprecherin, Tel.: 0551-796060

 

PDF der Pressemitteilung



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