Der Antrag, den der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, SPD am 13.07.2005 in den Kreistag einbringen wird, zeugt nach Ansicht der Kreistagsabgeordneten von B90/DIE GRÜNEN Viola von Cramon-Taubadel von wenig Sachverstand. Während er sich in dem Antrag auf der einen Seite breite Unterstützung für die Ortsumgehung erhofft, fordert er im letzten Punkt eine Neuplanung der Trasse, indem er versucht, die Widerstände in der Region aufzugreifen.
Diese Forderung würde eine Aufhebung des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses bedeuten.
Nach Aussage von Cramon-Taubadel könne man sich gerne gemeinsam für eine Untertunnelung einsetzen, aber dann die der aktuellen Trasse. Den hiesigen Plänen für die Ortsumfahrung ist von unabhängigen Gutachtern ein hohes Risikopotential und damit ein sehr geringes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt worden, an die sich die Bundesregierung bei ihrer Einstufung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gehalten habe. Die Gutachten sind für alle Verkehrsprojekte bundesweit erstellt worden und waren in der Beurteilung der Bundesregierung bindend. Es sollte nicht im nach hinein vom SPD-Kandidaten der Eindruck erweckt werden, als ließe sich mit einer wie auch immer formulierten „Unterstützung“ in der Region ein äußerst umstrittenes Straßenprojekt weiter befördern.

Von Cramon-Taubadel kündigte an, die Fraktion von B90/GRÜNE werde deshalb in den Kreistag einen Änderungsantrag einbringen, der über den Resolutionsantrag der SPD hinaus geht.


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