CDU/Grüne im Kreistag werfen SPD blanken Opportunismus vor
Kehrtwende der SPD in Sachen Pelzerhaken nicht nachvollziehbar

Mit außerordentlichem Erstaunen nimmt die Gruppe CDU/Grüne im Kreistag die derzeitige Wahlkampfpirouette der SPD in Sachen Verkauf Pelzerhaken zur Kenntnis. „Diese Kehrtwende kurz vor dem Ziel dürfte die SPD-Fraktion in arge Erklärungsnot bringen“, meinen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Noack und Maria Gerl-Plein. Nicht nur hätte die SPD sämtliche entsprechenden Beschlüsse im Kreistag, Kreisausschuss und Schulausschuss mitgetragen (bis hin zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kaufsumme), sondern auch einen eigenen Antrag zum Thema gestellt. Die SPD- und die FDP-Kreistagsfraktion beantragten Anfang 2004 wörtlich: „Die Verwaltung wird gebeten alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Betrieb des Schullandheims Pelzerhaken und der Jugendbildungsstätte Groß Schneen möglichst schnell eingestellt werden kann und diese beiden Immobilien ... so verwertet werden, dass für den Landkreis eine (!) günstiges finanzielles Ergebnis erwartet werden kann.“ Der Kreistag beschloss dieses bei zwei Enthaltungen. Bereits vorher waren mehrfach inhaltlich gleichgeartete Beschlüsse gefasst worden, z.B. jährlich verbindlich mit den jeweiligen Konsolidierungsprogrammen zu den Landkreishaushalten.
Auch der Begründung des damaligen SPD/FDP-Antrages bleibt wenig hinzuzufügen: „Der weitere Betrieb des Schullandheimes Pelzerhaken erfordert eine Investition, die der Landkreis in der jetzigen Lage nicht leisten kann.“
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die CDU erinnern die SPD-Fraktion daran, dass der Sanierungsbedarf des Landschulheims Pelzerhaken weiter angewachsen ist und die Haushaltfehlbeträge des Landkreises weiter gestiegen sind. Klassenfahrten von SchülerInnen aus dem Landkreis lassen sich gezielter und direkter auf anderem Wege fördern.
So kurz vor der Kommunalwahl liegt es auf der Hand, was den plötzlichen Wechsel der verlautbarten SPD-Meinung hervorgerufen haben könnte... Aus diesem Anlaß fordern Noack und Gerl-Plein die SPD-Kreistagsfraktion auf, weder vor der Kommunalwahl, noch danach nach dem Slogan: „Was schert mich mein Geschwätz von Gestern“, zu handeln. Mit Sorge sehen Grüne- und CDU-Kreistagsfraktion, dass durch diese SPD-Wahlkampftaktik politische Glaubwürdigkeit beschädigt und der Wahlenthaltung weiter Vorschub geleistet werde.

mb

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