Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum

Haushalt 2009 in der Ratssitzung am 6.2.2009

(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

Wir werden heute mit der Ratsmehrheit der Stimmen von SPD und GRÜNEN über den Haushalt dieser Stadt beschließen, den die Verwaltung Anfang November als Entwurf vorgelegt hat. Beide Fraktionen haben anschließend an diesem Entwurf einige Änderungen ausgehandelt, die aus unserer Sicht durchweg sinnvoll sind und die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes kaum in Frage stellen dürften. Die Freigabe und Überweisung unserer freiwilligen Zuschüsse an zahlreiche Vereine und Verbände wird sich also in diesem Jahr voraussichtlich nicht durch lange Nachverhandlungen verzögern und gibt diesen die nötige Planungssicherheit. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass wir in diesem Jahr über den Haushalt früher beschließen als in den vergangenen Jahren. In der Haushaltsratssitzung im März des vergangenen Jahres haben die GRÜNEN hier einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, dass der Beschluss über Haushaltspläne zukünftig im letzten Monat des Vorjahres, also im Dezember getroffen werden soll, nicht erst wenn die zu beschließenden Pläne längst Gültigkeit erlangt haben sollen. Uns war klar, dass dieses Ziel nicht von einem Jahr auf das nächste umgesetzt werden kann - insbesondere durch die immer noch ziemlich holprige Umstellung des städtischen Haushaltes auf die sog. Doppik -, aber wir sind ihm einen Schritt näher gekommen. Auch das ist eine gute Nachricht. Wir gehen davon aus, dass nach dem von der Verwaltung selbst vorgelegten Fahrplan der Haushalt für das Jahr 2010 bereits im September eingebracht wird - auf das Thema Haushaltsaufstellung komme ich am Ende der Rede noch einmal zurück.

Der politische Handlungsspielraum der Politik ist dieses Jahr denkbar eingeschränkt. SPD und GRÜNE bewegen mit ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt nicht einmal ein Promille seines Gesamtvolumens. Das Land erwartet von der Stadt unterm Strich eine schwarze Null und das war für beide Fraktionen die entscheidende Vorgabe. Dieser eingeschränkte Handlungsspielraum für dieses Jahr wird jedoch dadurch erträglich, dass wichtige Akzente unserer Politik bereits in den Vorjahren auf den Weg gebracht, vom OB aufgegriffen und in unserem Sinne fortgeschrieben worden sind und für 2009 weiter laufen. Mit berechtigter Skepsis sehen wir allerdings insbesondere auf die Haushaltsansätze von Gewerbe- und Einkommenssteuer - wir hoffen sehr, dass diese durch mögliche Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur Makulatur werden.

Trotzdem haben wir mit unseren Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung einige wichtige Akzente gesetzt: Ich möchte auf ein paar Aspekte näher eingehen, aus denen vielleicht ein wenig deutlich wird, wie unsere Fraktion versucht hat, bei dieser Verhandlungsrunde GRÜNE Akzente zu setzen.

Im Energiebereich haben wir einige wichtige Änderungen vorgenommen. Hier haben sich die verwaltungsinternen Strukturen zwar seit dem Jahr 2006 schon deutlich verbessert. Trotzdem steht für die Umsetzung notwendiger und vor allem rentabler Maßnahmen noch zu wenig Personal zur Verfügung. Die Verwaltung hat von sich aus eine zusätzliche halbe Stelle für Bauphysik im Haushalt berücksichtigt. Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass eine weitere halbe Stelle hinzu kommt, deren Aufgabe die Änderung des Nutzerverhaltens sein soll. Ich denke da vor allem an die Betreuung von Energieeinsparprojekten mit Schülerbeteiligung. Aber ich denke beispielsweise auch an mehrere hundert Kühlschränke, z.T. sehr veralteter Bauart in den Büros öffentlicher Gebäude. Das Geld für die notwendige zusätzliche halbe Stelle ist aus unserer Sicht gut angelegt - wie mit dem Energiebericht belegt wurde - und wird unterm Strich sogar zu Einsparungen führen. Und wir fördern ein weiteres Projekt, das Energieeinsparungen zum Ziel hat: Die Beschäftigungsförderung der Stadt Göttingen organisiert derzeit die Ausbildung von 12 EnergieberaterInnen. Wir stellen Sachmittel in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung mit denen wir sicherstellen, dass zumindest einige dieser Energieberater im Anschluss an ihre Ausbildung in diesem Bereich auch eine Beschäftigung finden. Zielgruppe dieser Berater sollen aus unserer Sicht vor allem Menschen mit geringem Einkommen sein, für die steigende Energiepreise zunehmend ein existenzielles Problem darstellen. Ein wie ich finde hervorragendes Beispiel, wie Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik sinnvoll miteinander verknüpft werden können. Das das funktioniert, machen uns dabei schon andere Städte vor, z.B. Oldenburg (im Rahmen eines LOS-Projektes).

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik setzen wir Akzente und schaffen zumindest in geringem Umfang neue personelle Ressourcen. Um an städtischen Kitas eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu ermöglichen, stellen wir Geld für zwei zusätzliche halbe Stellen zur Verfügung und auch die Jugendgerichtshilfe bekommt eine zusätzliche halbe Stelle für die Betreuung straffälliger Jugendlicher. Zusätzlich möchten wir, dass die Stadt zukünftig jedem Kind eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft garantiert und haben dafür gemeinsam mit der SPD den Antrag zur Umsetzung einer SozialCard in diesem Sinne erweitert - Mittel dazu wurden dankenswerterweise von der Verwaltung eingestellt. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dieses Geld vor allem Kindern aus armen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund zugute kommt und ihnen eine stärkere Teilhabe an Angeboten organisierter Freizeitgestaltung ermöglicht. Dies gilt vor allem für die Sportvereine, denen wir in diesem Jahr übrigens ebenfalls zusätzliches Geld für Integrationsprojekte zur Verfügung stellen.

Wir GRÜNEN hatten in den Verhandlungen zum Haushalt darüber hinaus 40.000 Euro für die Umsetzung der Sofortmaßnahmen des Integrationskonzeptes der Stadt auf dem Wunschzettel. Wir haben erfreut festgestellt, dass dieses Geld - wie der Oberbürgermeister im Vorwort des Integrationskonzeptes versprochen hat - von der Verwaltung bereits etatisiert wurde. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung auch für die Folgejahre entsprechende Mittelkontingente im Haushalt nach sich ziehen muss - das Integrationskonzept ist ein dauerhafter Prozess, dessen Wichtigkeit der für die weitere Entwicklung Göttingens zu einer weltoffenen und zuwnderungsfreundlichen Stadt nicht unterschätzt werden darf.

Wichtige Akzente im Bereich Kultur setzen wir in diesem Jahr (auch haushaltsmäßig) in zwei größeren rot-grünen Projekten: wir haben den Startschuss für die Kulturentwicklungsplanung und die konzeptionellen Planungen für die Wissenshäuser gegeben. In diesem Bereich wird uns das Thema Defizitabdeckung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester - ausgelöst durch die auch in 2009 weiter steigenden Tariferhöhungen - mit Sicherheit auch für die Folgehaushalte sehr kontrovers beschäftigen - da muss ich kein Prophet sein.

Ansonsten haben wir gemeinsam mit der SPD im Kultur- und Sozialbereich eher nur kleinere Korrekturen an der Verwaltunsgvorlage eingebracht (z.B. Erhöhung der Zuschüsse für das Rockbüro und den Domino e.V., die Umschichtung der Finanzierung für die Freie Altenarbeit von der Milden Stiftung in den Kernhaushalt…). Wir haben bewusst auf mehr verzichtet, da wir dies in der derzeitigen Haushaltssituation schlichtweg nicht für vertretbar halten - haben aber auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Ansätze der Vorjahre zur Förderung der vielen sozialen Initiativen zumindest in der bisherigen Höhe erhalten geblieben sind.

Wichtig ist für uns nach wie vor das Thema der Regionsbildung: wir haben im September gemeinsam mit den GRÜNEN im Landkreis, in Northeim und in Osterode den Antrag zu den politischen und ökonomischen Chancen einer verfassten Region gestellt und die Verwaltungen zu beauftragt, hierzu eine Studie erstellen zu lassen. Wir halten dies genau wie der Oberbürgermeister für einen notwendigen zukunftsweisenden Schritt und wollen nicht wie die CDU, die dieses Thema explizit aus den Produktzielen streichen will, in der provinziellen Kleinstaaterei Südniedersachsens verbleiben. Wir nehmen dieses Anliegen Ernst durch die Bereitstellung von 40.000 € im Haushalt, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, dafür Mittel aus den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen kommunaler Fusionen, der genau für solche Zwecke zur Verfügung steht, einzuwerben.

Natürlich warten Sie jetzt alle schon auf das Thema, das einige von Ihnen für die Sollbruchstelle des rot-grünen Haushaltsbündnisses halten - ich sage auch dazu etwas: Es dürfte viele von Ihnen gewundert haben, dass sich GRÜNE und SPD beim Thema Stadtentwicklung im Göttinger Süden einig geworden sind. Ja, dies entspricht den Tatsachen. Aber diese Einigung betrifft nicht eine Festlegung zum Bau einer Südspange. Sie betrifft vielmehr den gemeinsamen Wunsch einer lang geforderten ganzheitlichen Planung der Entwicklung des Göttinger Südens. Und hierzu gehört in der Tat auch die Berücksichtigung der verkehrlichen Situation. Das ist alles andere als ein Freibrief zum Bau einer Straße. Im Gegenteil: Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Fakten lehnen wir dieses Straßenbauprojekt ab, ob man es nun Spange oder Westabschnitt der Südumgehung nennt! Weil aber längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, die zu einer abschließenden Abwägung und Beschlussfassung notwendig sind, haben wir uns mit der SPD auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der weiteren Planungen verständigt. Uns GRÜNEN ist dabei wichtig, dass wir einerseits nach Lösungen suchen für die verkehrlichen Probleme im Süden und Westen Göttingens, denn diese können wir nicht einfach vom Tisch wischen. Viel wichtiger ist uns aber, dass jegliche Verkehrsplanung und erst recht jede Straße eingebunden sein muss in eine städtebauliche Gesamtplanung. Und bei dieser Gesamtplanung müssen wir zunächst einen Blick auf die zukünftige Gestaltung des Naherholungsgebietes rund um den Kiessee werfen. Wir Grünen versuchen seit Jahren mit Anträgen und Anfragen im Rat und im Bauausschuss die Verwaltung dazu zu bewegen, ein städtebauliches Gesamtkonzept vorzulegen oder zumindest die dafür notwendigen Datenerhebungen auf den Weg zu bringen. Statt diesen politischen Auftrag abzuarbeiten konfrontiert uns die Verwaltung jetzt mit unglaublichem Zeitdruck mit einer Projekteinzelplanung für den Bau einer Straße ohne jede städtebauliche Einbindung. Für diese Absicht kann sie bisher weder Folgeabschätzungen für ökologische noch für verkehrliche Entwicklungen vorlegen, die einer kritischen Nachfrage auch nur halbwegs standhalten. Und alle bisher genannten Finanzierungsvorschläge kann man nur als reine Spekulation bezeichnen. Das ist - leider - unprofessionell und ärgerlich.

Zur Finanzierung über angebliche (Rest-)Mittel aus dem GVFG: bis 2013 hat die Verwaltung nach unserer Kenntnis bereits Straßenbauvorhaben in Höhe von 13,4 Mio. € angemeldet, hat aber - da der Topf landesweit hoffnungslos überzeichnet ist - nur 10,7 Mio. € daraus zu erwarten. Wir erwarten einmal klare Aussagen darüber, welche Projekte dann zugunsten dieser Einzelplanung gestrichen werden sollen und auf welche dringenden Sanierungsmaßnahmen die Göttinger Bevölkerung noch länger warten oder sogar verzichten muss. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die Finanzierung eines einzelnen Straßenbauprojektes den Investitionshaushalt dieser Stadt auf Jahre in den Würgegriff nimmt und andere wichtige Projekte - wie z.B. die energetische Sanierung der Schulbauten oder die Umsetzung des Krippen-Ausbauprogramms - unmöglich macht. Und das, wo der gesamtstädtische Nutzen dieser Straße bislang durch nichts belegt ist. Nur eine Straße von vor dem Kiessee hinter den Kiessee zu verlegen reicht uns nicht aus.

Bevor diese und andere dringende Fragen, die wir einer 30-Punkte-Liste zusammengefasst und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreichend und zufriedenstellend abgearbeitet sind, können und werden wir einem solitären Straßenbauprojekt nicht zustimmen.

Wir haben uns daher mit unserem Haushaltspartner SPD auf folgendes Vorgehen geeinigt:

„Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbaren einen Haushaltsansatz von 170.000 Euro für „Naherholung im Süden Göttingens/verkehrliche Planungen“ in den Haushalt einzustellen und mit einem Haushaltsvermerk zu versehen. Dieser Vermerk wird gemeinsam aufgehoben, wenn die Verwaltung zu diesem Haushaltsansatz einen Fahrplan für eine konzeptionelle Entwicklung vorlegt, die zu einer Klärung der offenen Fragen zu Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes führt, und die städtebauliche Planungen, eine Entwicklung der Flächen für Naherholung und eine Optimierung der Verkehrsflüsse miteinander in Einklang bringt. Die Freigabe der Mittel soll vor den Osterferien erfolgen.“

Wir haben uns kurzfristig darauf verständigt, zur Erstellung von ersten Zielkonzeptionen einer Naherholungsentwicklung im städtebaulichen Gesamtzusammenhang vorab bereits 60.000 € zu entsperren, in der detailliert auf die Fragen des Nutzens der Naherholung und die Finanzierung der Grünflächenplanung eingegangen werden soll.

Klartext: Die Verwaltung soll jetzt erstmal ihre Hausaufgaben machen und die Ergebnisse in der Bauausschusssitzung am 5. März vorstellen. Danach gehen die Fraktionen zur Beratung in ihre Gremien. Gegebenenfalls haben wir dann in der Bauausschusssitzung am 19.3. tatsächlich über die Freigabe der Planungsmittel für die nächsten Schritte zu entscheiden, aber auch erst dann. Und ich kann Ihnen versichern, wir werden die vorgelegten Konzepte gründlich und kritisch prüfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Verkehrsentwicklungsplan 2020 hinweisen, denn auch in diesen ist ein Straßenbauprojekt im Göttinger Süden einzubinden. Seit der Erstellung des VEP im Jahr 2000 hat sich einiges verändert. Beispielsweise haben wir im Westen der Stadt zahlreiche neue Gewerbe- und Logistikansiedlungen, die erheblich Verkehr nach sich ziehen für den wir eine angemessene Infrastruktur vorhalten müssen. Zu bedenken haben werden wir auch den offensichtlich fest geplanten Vollausbau der Autobahnabfahrt Mengershausen. Es haben sich aber auch die Rahmenbedingungen geändert. Wir führen heute heiße Debatten über EU-Richtlinien zur Vermeidung von Feinstaub und Lärm, die im Jahr 2000 keine Rolle spielten. Auch wurde damals noch von einigen Mitgliedern im Rat grundsätzlich bezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird. Heute bezweifelt diesernsthaft keiner mehr und wir sind uns darüber bewusst, dass wir eine Verantwortung tragen, die sich auch in unserer Verkehrsplanung widerspiegeln muss, denn die Emissionen des Verkehrs tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Wir haben daher mit unseren Änderungen am Haushalt dafür gesorgt, dass für eine zeitgemäße Überarbeitung des VEP ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Ziel der Verkehrspolitik sollte es sein - und da erzähle ich als Grüner sicherlich nichts überraschend Neues - den CO₂-Ausstoß bis 2020 auch im Verkehr um 40% (auf der Basis von 1990) zu reduzieren, z.B. durch Stärkung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, durch Car-Sharing-Systeme und ähnliche Maßnahmen. Soviel zu diesem Thema.

Und damit komme ich auf die Zielgerade meiner Rede: Was nicht nur unsere Fraktion in den Beratungen des Haushaltes mit großer Sorge und mit Ärger erfüllt hat ist, dass der Haushalt leider immer noch stark unter mangelnder Transparenz leidet. Wir wissen, dass selbst in der Verwaltung quasi nebenbei handschriftliche Listen geführt werden, in denen die MitarbeiterInnen der Fachbereiche die Übersicht über bewilligte und bereits verausgabte Haushaltsmittel behalten zu können hoffen. Wenn hinter vorgehaltener Hand als Stoßseufzer vieler Beteiligter zu hören ist: „Wir verstehen das alles nicht mehr!“, haben wir ein großes Problem. Und wenn schon Mitarbeiter der Verwaltung und Ratsmitglieder nicht mehr durchsteigen, wie sollen wir dann der Göttinger Öffentlichkeit überhaupt noch vermitteln, über was wir hier heute beschließen?

Noch problematischer als die verbesserungswürdige Darstellung, ist aus meiner Sicht aber die zuweilen fehlende Bereitschaft der Verwaltung, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Die Fraktionen haben nicht nur ein Recht darauf, von der Verwaltung diejenigen Unterlagen zu bekommen, die sie für das Verständnis und die Steuerung des Haushaltes benötigen, nein - sie haben als politisch Verantwortliche auch die Pflicht, diese Steuerung verantwortungsbewusst zu betreiben. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust darauf, mich darüber zu streiten, welche Listen uns die Verwaltung in welcher Form vorlegen muss, aber was soll man von Aussagen einer Verwaltung halten, die sagt: „Die Finanzverwaltung sieht sich nicht in der Lage, Auswertungen zum Haushalt in allen möglichen Dateien und Druckvarianten vorzuhalten und den Änderungsdienst zu pflegen.“ Sie alle hier wissen, dass es darum ging, den Fraktionen eine Word-Datei der Produkte, Produktbeschreibungen und politischen Ziele zur Verfügung zu stellen, in der etwaige Änderungen gegenüber dem Vorjahr zu erkennen sind. Alles was wir als Fraktion wollten war eine übersichtliche und zusammenhängende Darstellung dieses textlichen Teils für alle Fachbereiche in einer einzigen Liste. Diese Liste soll doch auch nach dem Willen der Verwaltung DIE zentrale Grundlage unserer Haushaltsberatungen sein, da wir nicht mehr über einzelne Beträge, sondern über Produktbeschreibungen und -ziele die Haushaltsplanung politisch steuern sollen. Und was sollen wir als Ratspolitiker von der Begründung halten, dass die „Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Haushalt zuletzt insgesamt 3.347 Überstunden geleistet“ haben und daher nicht in der Lage sind, die von uns gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen? Bei so einer Antwort mache ich mir nun wirklich ernsthafte Sorgen um die Steuerung des Verwaltungsteils, der gerade auf dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung eine zentrale Rolle für die Zukunft dieser Stadt haben wird!

Damit wir mit solchen Aussagen in diesem Jahr nicht wieder konfrontiert werden, damit wir unsere Aufgabe als Steuerungsinstanz der Verwaltung ernsthaft betreiben können, und um für die Göttinger Öffentlichkeit eine größtmögliche Transparenz der Haushaltsplanung (wieder-)herzustellen, brauchen wir eine schnellstmögliche Verständigung darüber, in welcher Form der Haushalt 2010 aufgestellt und den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Verständigung zwischen Politik und Verwaltung sollte nach Zusage des Kämmerers bereits im Frühsommer 2008 zur Haushaltsaufstellung 2009 erfolgen - leider Fehlanzeige. Wir werden darauf bestehen, dass dieses Vorhaben nach diesem Haushaltbeschluss umgehend umgesetzt wird. Das betrifft sowohl die Formulierung der Produkte als auch die Entwicklung von Zielen und Kennzahlen - dafür tragen wir als Rat schließlich die Mitverantwortung. Ich verspreche Ihnen dafür unsere kritische Mitarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieses Papier steht im Internet unter www. gruene-goettingen.de/stadtratsfraktion/

Prüfkatalog Süd-West-Entwicklung

Mit dem Ratsbeschluss 803 vom 6.7.2007 hat die Verwaltung den folgenden Auftrag erhalten

1.Der Rat der Stadt Göttingen beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rosdorf und ggf. weiteren notwendigen Beteiligten (z B Gemeinde Friedland, Leineverband) ein rasch umsetzungsfähiges Konzept zur Erweiterung des Naherholungsgebietes Kiessee - einschließlich einer langfristigen Option auf die Erweiterung der Seefläche - zu erarbeiten und hierfür ein Finanzierungskonzept zu erstellen. Insbesondere die Bedürfnisse Jugendlicher und Studierender an Freizeit und Erholung sind bei dieser Planung zu berücksichtigen.

2.Parallel dazu wird nach der Inbetriebnahme der A 38 und der in Kürze anstehenden Fertigstellung der Südostumfahrung Rosdorf gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen und ggf. weiteren beteiligten Gebietskörperschaften die veränderte Verkehrssituation im Göttinger Süden untersucht. Hierbei sind Lösungen für evtl. weiter bestehende Probleme im Straßenverkehrsnetz zu erarbeiten, die auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Umfeld des Näherholungsgebietes einbeziehen und sicherstellen, dass das Verkehrsaufkommen in Geismar nicht wächst.“

Die Verwaltung hat danach fast anderthalb Jahre Zeit gehabt, auf der Basis von „grünen Stadtentwicklungskonzepten“verantwortbare und entscheidungsfähige Studien zu entwickeln und hierfür die vom Rat beschlossenen Finanzierungskonzepte vorzulegen. Sie hätte dabei sogar auf eigene jüngere Vorarbeiten zurückgreifen können.

Die Verwaltung verzichtete jedoch auf stadtplanerische Vorarbeiten dieser Art und zäumt stattdessen nun das Pferd von hinten auf, als millionenschweres singuläres Einzelbauprojekt ohne Einbindung in ein integriertes Gesamtkonzept. So präsentierte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im Rat einen Haushaltsplanentwurf, der Planungsmittel für den Bau einer Spange vorsieht. In ihren Ausführungen am 30.10. und am 4.12.08 im Bauausschuss versuchte die Verwaltung zumindest Teilaspekte dieses Projektes zu erläutern. Statt jedoch Klarheit zu schaffen über Grundlagen und Ziele des eigenen Handelns offenbarte sie gravierende Planungslücken, die Anlass geben zu weiteren Fragen. Die Ausführungen ließen den Eindruck entstehen, die zuständigen Planer handeln nach dem Motto: „Wir greifen bei den Schnäppchen der auslaufenden GVFG-Mittel zu und bauen noch schnell eine neue Straße. Mal schauen was dabei rauskommt.“ Als plumper Köder für die Politik diente das fragliche Argument, die Spange könne als erlösende Bedarfsumleitung für die A7 dazu genutzt werden, den Verkehr der A7 um Göttingen herumzuleiten. Folgerichtig wurden von der Verwaltung in den Haushaltsentwurf 2009 für die „Verbindungsstraße B27/OU Rosdorf -Baumaßnahmen“ 150.000 Euro als Planungsmittel eingestellt (S. 421) und weitere 5.5 Mio. € für den Haushalt 2010 (S. 450) zur baulichen Umsetzung. Welche Denkweise hinter derartigen Planungen steht, belegt die Tatsache, dass gleichzeitig für die „Umgestaltung Kiessee-Süd/ Baumaßnahmen“ im Haushaltsentwurf (S. 465) ganze 1000 Euro etatisiert wurden. Zu allem Überfluss wurde die Politik - obwohl das Ende des Förderzeitraums seit Jahren absehbar war - kurzfristig unter Druck gesetzt. Anfang Januar gefälligst „Hopp oder Topp“ (Zitat Stadtbaurat Dienberg am 4.12.2008 im Bauausschuss) über die Freigabe der Planungsmittel für die Spange zu entscheiden.

Diese Politik ist schlicht ein Ärgernis! Unseres Erachtens wird mit dieser Verfahrenweise erheblich gegen die Logik von Stadtentwicklungsprinzipien verstoßen. Straßenbau darf nicht der Ausgangspunkt von Stadtentwicklung sein, sondern muss - wenn er überhaupt notwendig ist - das Ergebnis umfassender komplexer Abwägungsprozesse sein.

Trotz dieser wenig erfreulichen Erfahrungen werden sich die GRÜNEN der Diskussion über eine städtebauliche Entwicklung des Göttinger Südens nicht entziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass Stadtentwicklungsziele, wie sie beispielsweise in Ratsbeschluss 803 formuliert wurden (z.B.: mit dem Satz „die Bedürfnisse Jugendlicher und Studierender an Freizeit und Erholung (sind) zu berücksichtigen“) ernst genommen und empirisch unterlegt werden, um daraus Planungsalternativen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen zu können. Auch sind in jedem Falle die Auswirkungen formulierter Zielsetzungen und Planungen kritischen Prüfprozessen zu unterwerfen, insbesondere in Hinblick auf nachhaltige ökologische, ökonomische, verkehrliche und stadt- und gesellschaftliche Folgen. Solch ein Vorgehen macht nur Sinn, wenn am Anfang einer Prüfung nicht schon feststeht, was am Ende rauskommt, das Ergebnis also ideologisch vorgegeben ist, z.B. das Festhalten am Bau einer Straße. Wenn wir im Folgenden Fragen und Aufgabenstellungen formulieren, so erwarten wir, dass sie mit Ernsthaftigkeit behandelt werden und ihre Beantwortung gegebenenfalls zur Falsifizierung bisher geäußerter Thesen und Annahmen führen kann.

Unsere Fragen an die Verwaltung

I.Grundlegung und Darstellung des Planziels Naherholung, Freizeit und Stadtgrün im Südwesten der Stadt und der Gemeinde Rosdorf.

1.Wie sieht das mit dem Ratsbeschuss 803 geforderte und mit den Gemeinden Rosdorf u. Friedland abgestimmte Entwicklungskonzept aus?

2.Welche Bedeutung haben bei der Entwicklung des nötigen langfristig wirksamen Gesamtkonzeptes das Göttinger Grünkonzept und das Brandi-Konzept? Dieses sah über die Grenze zur Gemeinde Rosdorf hinaus die Erweiterung des Kiesseeareals unter Einbeziehung des Bachlaufs der Rase vor (wie in der Verwaltungsvorlage vom 30.10.2008 zur A7-Umleitung auf der letzten Seite rot markiert).

3.Wie kann sichergestellt werden, dass die Option einer Kiesseeerweiterung nach Süden und Norden zukünftigen Generationen nicht verbaut wird?

4.Wie könnte eine Erweiterung des Kiesseeareals im Sinne eines “Leineparks“ dazu genutzt werden, die Funktion dieses Gebietes für Ökologie und Naherholung (z.B. Wassersport u.a. Freizeiterwartungen) zu stärken und positiv zu entwickeln?

5.Welche spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen und Studierenden an Freizeit und Erholung sind bei der Fortentwicklung des Südwestens zu berücksichtigen? Welche anderen spezifischen Zielgruppen gibt es und wie können sie in den Planungsprozess sinnvoll eingebunden werden?

6.Welche positiven Effekte könnte eine dauerhafte Schließung des Sandwegs für den Durchgangsverkehr (Ausnahmeregelungen für Busse), wie sie bei Hochwasser in der Vergangenheit regelmäßig auftrat, für Naherholung, Freizeit und Lebensqualität haben?

7.Wie könnte ein Zeitplan für die Realisierung geplanter „Grünmaßnahmen“ aussehen?

II. Finanzierung GRÜN

8.Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für gestaltende Maßnahmen im Rahmen der Süd-West-Entwicklung Göttingens?

9.Welche Kosten für die Realisierung dieses Konzeptes sind kalkuliert und sollen in welchem Zeitraum etatisiert werden?

10.Mit welchen Kosten wird langfristig für die in den Zielen des Haushaltsentwurfs 2009 angesprochene Kiesseeerweiterung gerechnet? Welche Fördermittel könnten ggf. eingeplant werden?

III. Untersuchung möglicher Auswirkungen dieser Stadtentwicklung und der aktuellen verkehrlichen Situation.

11.Welche Möglichkeiten erwägt die Verwaltung, überlastete Straßen und Verkehrsknotenpunkte durch gezielte Förderung alternativer Verkehrsmittel, insbesondere des Fahrrads und des ÖPNV zu entlasten? Mit welchen Kosten wäre die Umsetzung dieser Maßnahmen verbunden?

12.Mit welchen Folgen für den Regional- und Stadtverkehr (insbesondere auf der Kassler Landstr., Bürgerstr., Danziger Str., Reinhäuser Landstr., Kiesseestr., Jhringstr. und anderen innerstädtischen Straßen), für Naherholung und Emissionen wäre bei einer Realisierung des geplanten Vollausbaus der Autobahnabfahrt Mengershausen zu rechnen

a)bei gleichzeitiger Sperrung des Sandweges?

b)ohne Sperrung des Sandweges?

13.Wie wurden bei den verkehrlichen Untersuchungen und integrierten verkehrlichen Planungen folgende Aspekte berücksichtigt:

a)Klimaschutzziele (u. a. CO2-Minderung im Verkehr um 40 % bis 2020, Basis:1990),

b)die Entwicklung der Treibstoffkosten,

c)die demographische Entwicklung in Stadt und Landkreis?

14.Wie oft war in den vergangenen Jahren eine Bedarfsumleitung des Verkehrs der A7 durch Göttingen notwendig?

15.Ist nach dem dreispurigen Ausbau der A7 noch mit nennenswerten Umleitungen des Autobahnverkehrs zu rechnen und welche in Zahlen darstellbaren Folgen haben diese Sperrungen für zukünftige Belastungen im Göttinger Straßennetz?

16.Welche Folgen hätte eine neue Nordabfahrt (Rosdorf/Mengershausen) für die zeitweise stark belastete Auf-/Abfahrt Göttingen/Dransfeld und die Kreuzungen am Kaufpark?

17.Welche Bedeutung käme der Auf-/Abfahrt Mengersgausen im Hinblick auf das im Aufbau befindliche „Logistikzentrum Siekanger“ zu?

18.Die Verwaltung hat erklärt die Entwicklung des Südwestens (insbesondere die Verbindungsspange) auf der Rechtsgrundlage von Bebauungsplänen und nicht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens abwickeln zu wollen. Welche Argumente haben bis dahin bei der Abwägung eine Rolle gespielt?

19.Welche gegebenenfalls „unbequeme“ und derzeit im Raumordnungsprogramm nicht vorgesehenen Alternativen zur derzeit favorisierten Trassenführung sind denkbar. Welche Vor- bzw. Nachteile hätten sie?

20.Wie gedenkt die Verwaltung mit der Tatsache umzugehen, dass das Plangebiet weitgehend im Überschwemmungsbereich, in der Wasserschutzzone bzw. im Landschafsschutzgebiet liegt?

21.Welche Folgen für Naherholung, Freizeit und Emissionsschutz hätten die A7-Umleitungen und die damit verbundene Spange für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosdorf?

22.Ist die Gemeinde Rosdorf mit der geplanten Nutzung „ihrer Straßen“ fürA7-Umleitungen einverstanden? Unter welchen Bedingungen?

23.Sind die für die Widmung zu A7-Umleitungen zuständigen Behörden mit den Umlegungen einverstanden? -Unter welchen Bedingungen?

24.Welche verkehrliche Bedeutung käme der Spange in Hinblick auf das „Logistikzentrum Siekanger“ und „Kaufparkkreuzung“ zu?

25.Welche Auswirkungen für Emissionen in Richtung Grone-Süd kämen dem Ausbau Mengershausen und der Nutzung von A7-Umleitungen zu?

IV. Finanzierung Straße

26.Wie hoch sind die avisierten Kosten für Planung und Bau von Straßenprojekten? Wie sieht das geplante Finanzierungskonzept (Zeitplan und Stadtanteile) für die nächsten Jahre aus?

27.Wie begründet sich die Aussage der Verwaltung, dass für Straßenbaumaßnahmen mit einer Bezuschussung in Höhe von 80% aus KES-Mitteln zu rechnen ist (Aussage der Verwaltung im Bauausschuss am 22.1.2009). Was sagen die zuständigen Genehmigungsbehörden dazu und gibt es verbindliche Zusagen?

28.Im Bauausschuss am 22.1.2009 hat die Verwaltung das Szenario einer „Vorfinanzierung durch die Stadt“ bei späterer Refinanzierung aus Fördermitteln skizziert. Aus welchen Fördertöpfen soll diese Vorfinanzierung nachträglich zu welchem Anteil bezuschusst werden. Gibt es rechtsverbindliche Zusagen und Sicherheiten, dass mit der Bereitstellung entsprechender Fördermittel tatsächlich zu rechnen ist?

29.Die Verwaltung beabsichtigt erklärtermaßen (30.10. im Bauausschuss) „Restmittel“ aus dem 2010 auslaufenden Förderprogramm des Gemeindestraßenfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des noch bis 2013 laufenden Nachfolgeprogramms auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes für Straßenbaumaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grunde läge ein objektiver Zeitdruck vor, der der Politik vorgehalten wird, jetzt schnell entscheiden zu müssen. Wie begründet sich dieser von der Verwaltung mehrfach vorgetragene Zeitdruck?

30.Ursprüngliche Aussage der Verwaltung war: Um Fördermittel zu erhalten müsse die Straße bis 2010 geplant, gebaut und abgerechnet sein. Wenn der Zeitdruck tatsächlich so hoch ist: Wer trägt das finanzielle Risiko für den möglichen Ausfall der Fördermittel, wenn sich die Umsetzung nach Auftragsvergabe durch Planungsfehler, Verzögerungen bei der Bauausführung oder Gerichtsverfahren mit aufschiebender Wirkung (z.B. Verbandsklage) über das Ende des Förderzeitraums in die Länge zieht?

31.Die Stadt hat, z.B. für die Kommunale Entlastungsstraße (KES) Holtensen, den Friedländer Weg, die Reinhäuser Landstraße, das GVZ, die Kaufparkkreuzung und die B27 u.a. Straßenbau- und sanierungsprojekte, die bis zum Ende des Förderzeitraums durchzuführen sind, bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Mittel verplant und beantragt als der Stadt vom Land an GVFG-Mitteln in Aussicht gestellt wurden. Wie findet diese Tatsache bei den Abwägungen der Stadt Berücksichtigung?

32.Welche bisher projektierten Maßnahmen oder sonstigen städtischen Investitionen (z.B. Sanierung öffentlicher Gebäude und Schulen) würden gegebenenfalls von der Stadt zurückgestellt oder vollständig gestrichen, um angeblich vordringliche Straßenbaumaßnahmen im Südwesten zu finanzieren?

33.Es wird in Aussicht gestellt, dass durch den Bau einer Spange der bei Sperrungen und Staus auf der A7 auftretende Umleitungsverkehr nicht mehr durch das Stadtgebiet sondern über die neue Straße gelenkt werden könnte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Verkehr dieser dauerhaft einzurichtenden Bedarfsumleitungen auch über Straßen gelenkt wird, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Dies gilt z.B. für die unlängst fertig gestellten und als Bedarfsumleitung zu schmalen Ortsumfahrten Rosdorf. Welche Baumaßnahmen an diesen Straßen und Brücken sind für die dauerhafte Verlegung der Bedarfsumleitungen notwendig? Sind derartige Baumaßnahmen mit dem Landkreis Göttingen und den betroffenen Gemeinden abgestimmt? Wie hoch sind die Kosten und Folgekosten und wer trägt sie?

PDF der Haushaltsrede