08.05.14 –

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich durch die GT-Umfrage, die am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, bestätigt. Darin hatten sich 95 % bzw. 1578 der TeilnehmerInnen dafür ausgesprochen, die Rundbank an ihren ehemaligen Standort in der Fußgängerzone wieder aufzustellen. „Auch wir wollen, dass die Rundbank wieder an ihren ursprünglichen Standort kommt", bestätigt Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion. Damit stärkt die Fraktion ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Siegfried Lieske ausdrücklich den Rücken. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, die Rundbank unverzüglich wieder aufzustellen und die Idee eingebracht, bis die neuen Bänke zur Verfügung stehen, übergangsweise Ersatzbänke in der Innenstadt aufzustellen.

Diesen Gedanken greift die GRÜNE Stadtratsfraktion durch eine für Samstag, den 10. Mai ab 11 Uhr geplante Aktion in der Innenstadt auf. Treffpunkt ist, gerne mit Tischen und Stühlen sowie einer kleinen Stärkung, die Stelle der Weender Straße, an der die Rundbank ihren angestammten Platz hat. „Wir zeigen damit, dass der öffentliche Raum uns Bürgerinnen und Bürgern gehört und von uns genutzt werden kann und sollte", erklärt Becker das Ziel der Aktion. „Wir laden alle Göttingerinnen und Göttinger herzlich dazu ein, sich an der Aktion zu beteiligen, auch, um der Forderung nach mehr nichtkommerziellen Sitzgelegenheiten in der Innenstadt Nachdruck zu verleihen."

Auch die aktuelle Kritik des Bunds der Steuerzahler an den Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie ziele in die falsche Richtung. Diese findet es „zweifelhaft“, Gastronomie mit Abgaben für Tische und Stühle auf öffentlichen Grund zu belasten (GT vom 6.05.2014). „Wenn man diese Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ernst nehmen würde, hieße das, öffentlichen Raum de facto zu kommerzialisieren. Die öffentlichen Flächen sind jedoch durch Mittel der Öffentlichkeit finanziert und es wird in dem Falle in private Hände gewirtschaftet. Da nicht einen Teil wieder der öffentlichen Hand zurückfließen zu lassen, verbietet sich aus GRÜNER Sicht“, so Becker.

Damit knüpft die GRÜNE Ratsfraktion konsequent an ihre Bankenrettungs-Aktion vom vergangenen Mai an. Katrin Reuter, Mitglied im GRÜNEN Fraktionsvorstand: „Das Abbauen von Bänken bzw. die Verminderung nicht-kommerzieller Sitzmöglichkeiten, die Genehmigung der Verwaltung, dass Gewerbetreibende in der Jüdenstraße Bänke, die eigentlich als öffentliche Sitzmöglichkeiten gedacht waren, wegräumen dürfen, wenn sie ihre Geschäfte schließen und die Erlaubnis, Außenbestuhlung von Cafés und Restaurants einzuzäunen, stellen eine Ausgrenzungspolitik gegen Menschen, die sich einem sich einschleichenden Konsumzwang nicht unterwerfen wollen oder können dar. Dies sind Zeichen einer neoliberalen Stadtpolitik, der wir uns entgegenstellen. Der öffentliche Raum sollte als Ort der Begegnung und Kommunikation fungieren und entsprechend auch nicht-kommerzielle Aufenthaltsmöglichkeiten in angemessener Anzahl bieten."

Kontakt:

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion, beckernives@remove-this.web.de

Katrin Reuter, Mitglied im Fraktionsvorstand der GRÜNEN Stadtratsfraktion,
katrinreuter@remove-this.gmx.de  

Wir freuen uns auf Ihre Veröffentlichung unserer Pressemitteilung und Ihren Besuch bei unserer Aktion zur Nutzung des öffentlichen Raums am 10. Mai ab 11 Uhr in der Weender Straße an der Stelle, an der die Rundbank ihren angestammten Platz hat!