11.02.13 –

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt auf, die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) ab März ausschließlich in Form von Bargeld auszuzahlen. „Sobald sich der neue Landtag konstituiert hat, wird es keine Landesregierung mehr geben, die auf diese Art der Schikanierung von Flüchtlingen Wert legt und die Stadt dazu nötigen könnte, zur Gutscheinpraxis zurückzukehren. Warum sollte die Stadt also zögern?“ Anlass für diese Stellungnahme des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion, Mehmet Tugcu, ist eine aktuelle Presseerklärung der Göttinger Gutscheingruppe mit gleicher Intention.

Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten in ihren Programmen für die Landtagswahl am 20.1.2013 die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheinpraxis gefordert. Diese ist vom Bundesgesetzgeber als Option vorgesehen und wurde von Niedersachsens noch amtierender CDU/FDP-Landesregierung über viele Jahre mit Hilfe von Weisungen durchgesetzt. „Dieser Spuk hat endlich ein Ende“, so Tugcu. „Ich wüsste nicht, aus welchem zwingenden Grund von den Behörden der Stadt zukünftig auch nur ein einziger Gutschein ausgegeben werden müsste.“

Kontakt:

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, Mobil: 0176-22239949