05.12.17 –

Angesichts der heue durchgeführten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg zeigt sich die GRÜNE Fraktion empört über das Vorgehen der eingesetzten Polizei-Einheit.

Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration und Wohnungsbau der Stadt: „Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei heute in Göttingen. Es ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, an friedlichen Demonstrationen teilnehmen zu können, ohne mit anschließenden Repressionen rechnen zu müssen.“ Die GRÜNE Fraktion sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und erinnert die Polizei an die geltende Unschuldsvermutung.

Ein entschlosseneres Handeln mahnt die Fraktion jedoch beim Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Harms: „Es sind nicht viele Kilometer, die uns in Göttingen von dem Haus von Bernd Höcke trennen, vor dessen Türen gerade massiv Druck auf die Aktivist*innen vom Zentrum für politische Schönheit ausgeübt wird. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei eine Untersuchung in seinem Haus auch nur in Erwägung gezogen hätte. Wir können nicht nachvollziehen, warum sich unsere Staatsgewalt gegen Linksaktivisten, nicht aber gegen rechte Gesinnungstäter in der AfD richtet.“

Kontakt:

Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau, t_harms@remove-this.web.de