Ausgewählte Kategorie: Presseinformation
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern – Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges – haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie für den Nachtragshaushalt für 2021 vorschlagen. „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar…
Aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die schlichte Forderung, die Parkplätze auf dem Albaniplatz so zu belassen, wie sie sind, dem Problem der Innenstadtentwicklung nicht gerecht. Es ist unbestritten, dass zum Erreichen der Klimaziele der Verkehr in weit…
Mit dem in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie zum 23.11.2020 eingebrachten Prüfantrag zu Gemeinschaftsradwegen und Unterhaltungskosten der Radfernwanderwege will die Mehrheitsgruppe die Planung und den Bau insbesondere einiger Radwege entlang von…
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Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]