Deshalb konnten wir dem Zukunftsvertrag in der von der Ratsmehrheit verabschiedeten Form nicht zustimmen:

Zum Zukunftsvertrag müssen alle beitragen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Stadt Duderstadt hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2013 den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen beschlossen. Die CDU/FDP-Gruppe  hat dafür und die WDB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die USD Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Warum hat diese Entscheidung der anderen Fraktionen gegeben?

Über vier Monate haben wir mit der CDU und der Stadtverwaltung über einen Zukunftsvertrag verhandelt. Es sind Sparvorschläge erarbeitet worden, die beim Haushalt 2014 zu einer Entlastung von ca. 580 000.- Euro geführt haben. Zum Ausgleich des Haushaltes fehlten aber noch ca. 255 000 Euro, so daß leider auch über die Einnahmen und das sind im wesentlichen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbsteuer verhandelt werden musste.

Die CDU/FDP und die Verwaltung hatten vorgeschlagen:

Eine Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Gebäude) von derzeit 360  Punkte auf 415 Punkte.  Dies ist eine Erhöhung um ca. 14,5 % und bedeutet Mehrbelastungen von ca.  24 000.- Euro für die Steuerzahler/innen.

Die Grundsteuer B (Hausbesitzer) soll von derzeit 380 Punkten auf 415 Punkte erhöht werden. Die  Erhöhung  um 9,21 % bedeutet  Mehrbelastungen  ca.  248 000.- Euro für die Steuerzahler/innen.

Die Gewerbesteuer  (Unternehmen, Betriebe) sollte nicht erhöht werden und bei 360 Punkten verbleiben.

Dies war für uns eine große Überraschung weil sich  auch die CDU in den Verhandlungen  für eine Erhöhung der Gewerbsteuer auf 375 Punkte ausgesprochen hatte.

Der jetzt von der Ratsmehrheit beschlossene Zukunftsvertrag ist nicht sozial ausgewogen. Belastet werden Eltern mit Kindern, Hausbesitzer, Mieter und das Personal bei der Stadt Duderstadt.

Die Entschuldung der Stadt Duderstadt über  Zukunftsvertrag muss eine gemeinsame Leistung sein. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Dies vermissen wir bei der CDU/FDP Entscheidung.

Deshalb mussten wir den Zukunftsvertrag in der Form ablehnen.

Marliese Frisch-Dvorak, Wolfgang Hirschfeld, Hans Georg Schwedhelm

Grüne Fraktion

Historie zum Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                        
Hasenwinkel 1
Mingerode, den 2. Februar 2013

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 
zur Vorbereitung auf die Finanzausschußsitzung am Dienstag möchte ich Ihnen im Namen der Grünen Fraktion unsere Position zum Zukunftsvertrag mitteilen.
 

Wir haben den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen von Anfang an begrüßt und  an den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, aktiv mitgearbeitet.


Unser Ziel war und ist  es immer, einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erzielen.


Der  jetzige Beschlussvorschlag vom 31.1.2013 wird von uns mitgetragen bis auf die Ziffern

4.1 und 4.2.

 

4.1.

Eine Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuer A von derzeit  360  Punkte auf 415 Punkte wird vorgeschlagen. Dies wäre eine Erhöhung um ca. 14.5 % gleich ca. 24 000.- Euro.

 

Die Grundsteuer B soll von derzeit 380 Punkten auf 415 Punkte erhöht werden. Die  Erhöhung wäre  um 9,21 % gleich 248 000.- Euro

 

Aus diesen Vorschlägen ergeben sich zusätzliche Einnahmen 272.00 Euro

 

4.2.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll bei 360 Punkten bleiben.


Grüner Vorschlag:

Grundsteuer A
380     
5,56 % gleich Mehreinnahmen von 8.900.- Euro


Grundsteuer B
400
5,26% gleich Mehreinnahmenn 142.100.- Euro


Gewerbesteuer Hsh. 6.5 Millionen
380
5,56% gleich Mehreinnahmen 361.100.- Euro

zusätzliche Einnahmen ca. 270.000.-

1/3 der Einnahmen aus Gewerbesteuer berücksichtigt.

Wir möchten Sie bitten, diesen Vorschlag zu besprechen. Dem bisherigen Vorschlag vom 31.1.2013 werden wir nicht zustimmen.

 
Hans Georg Schwedhelm

Kommt der Zukunftsvertrag in Duderstadt?

Aktueller Stand 27.01.13:

Die Lage hat sich nicht geändert –  von der Verwaltung gibt es nur jetzt verlässlichere Zahlen zu den einzelnen Sparvorschlägen.

Wo liegen die Unterschiede und die Knackpunkte?

Knackpunkt ist die Ausweitung der Einnahmen, also die Erhöhung der Steuern. Für uns ist wichtig, wenn eingeschätzt wird, daß die Steuern erhöht werden müssen, alle Beteiligten gleichmäßig zu belasten.  Unser Eindruck ist, daß die CDU und die Verwaltung die Grundsteuer A und B erhöhen, aber die Gewerbesteuer unangetastet lassen wollen. Diesem Verfahren werden wir nicht zustimmen. Probleme sehen wir auch bei einigen Großprojekten, an denen die CDU und die Verwaltung festhalten will. Die Umgehungsstraße Mingerode/Obernfeld und das Hahlerückhaltebecken in Gerblingerode für ca. 8 Millionen Euro halten wir für nicht sinnvoll, aber auch nicht finanzierbar.

Wie wirkt sich der Regierungswechsel in Hannover auf die Diskussion aus?

Im jetzigen Moment hat der erfreuliche Regierungswechsel keine Auswirkungen auf den Zukunftsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Duderstadt. Der Zukunftsvertrag beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden. 50% des Geldes kommt von den Kommunen. Wir gehen davon aus, dass die Situation der Kommunen sich durch den Regierungswechsel  verbessern wird und auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei denken wir besonders an den ÖPNV und die Energiewende.

Wie wird die Bürgerbeteiligung bewertete?

Die Bürgerbeteiligung war die eigentliche Niederlage in diesem Verfahren. Besonders die Bürgerversammlung im Rathaus war schlecht besucht. Bei der Bürgerbeteiligung hatten wir gemeinsam keine guten Ideen.

Hans Georg Schwedhelm                                                                                         
Mingerode, den 27.10.2012

Grüne Duderstadt: Wie stehen wir zum Zukunftsvertrag

Im Haushalt 2013 wird es nach der derzeitigen Planung einen Fehlbetrag von 3.7 Millionen Euro geben. Die Sparvorschläge der Verwaltung belaufen sich auf ca.  500.000.- Euro. An den beiden Zahlen wird deutlich, daß die Vorschläge der Verwaltung bei weitem nicht ausreichen. Einige Vorschläge wie zum Beispiel die Kostenübernahme der Transportkosten zu den  Kindergärten durch die Eltern werden wir nicht mitmachen. Andere Vorschläge der Verwaltung wie zum Beispiel die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen, sind nach unserer Ansicht deutlich zu gering. Wir hätten schon mit mehr Vorschlägen gerechnet, aus denen dann die Politik aussuchen kann. Die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen gehören auch in den Zukunftsvertrag.

Wir werden eigene Vorschläge erarbeiten, mit dieser Arbeit haben wir bereits begonnen. Wir müssen eine sinnvolle Kombination aus Erhöhung der Einnahmen, dazu gehören für uns auch die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, und einer Reduzierung der Ausgaben finden. Hierbei muss es soziale Komponenten geben und das heißt, daß Familien mit Kindern  nicht mehrmals betroffen sein dürfen.

Wir sollten uns auch von bestimmten Bauvorhaben, wie zum Beispiel einem  Regenrückhaltebecken Hahle in Gerblingerode trennen.

Von den „städtischen Betrieben“, wie zum Beispiel Sparkasse und EWB erwarten wir einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt der Stadt.

Mit einer Verkleinerung des Rates der Stadt Duderstadt auf z.B. 31 Mitglieder und eine Verkleinerung der Ortsräte kann auch Geld eingespart werden.

Wir wollen die Eichsfeld-Halle schließen, städtische Bauplätze in Werxhausen und Hilkerode zu halbierten Preisen an Familien verkaufen, Reduzierung  der Kosten für Straßenunterhalt von ca100000.- Euro sind nur einige Beispiele für unsere Vorschläge.

Meine Idee ist auch, daß wir nicht nur mit dem Land einen Zukunftsvertrag abschließen, sondern auch die Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duderstadt einen Vertrag schließt. Wir sichern den Bürgerinnen  und Bürgern zu, daß die jetzt erhöhten Steuern in  ca. 5 Jahren wieder zurückgenommen werden. Dies ist beim Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen so gemacht worden. Dies soll verbindlich in den Vertrag rein.

Unser Ziel ist, daß die Diskussionen zum  Zukunftsvertrag bis Ende November abgeschlossen werden. Die Beratung in den Ortsräten mit jeweiligen Beteiligungen der Einwohner der Ortsteile, die Bürgerversammlung in Duderstadt und die Darstellung der Ideen auf der Homepage der Stadt sind für uns wichtige Schritte.

Wir hoffen, daß die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigen der Stadt Duderstadt sich aktiv in den Prozess einbringen, nur wenn das geschieht, hat der Zukunftsvertrag auch eine Zukunft.

Wir stehen vor der Alternative, den Zukunftsvertrag abzuschließen oder die bisherigen Haushalte weiter zu führen.

Der Zukunftsvertrag bedeutet, dass 9,5 Millionen Kassenkredite vom Land übernommen werden. Dies wird zur Hälfte durch eine Umlage der Städte und Gemeinden im Land Niedersachsen finanziert, das heißt, daß wir an der Finanzierung auch beteiligt sind.

Keinen Zukunftsvertrag abzuschließen würde dazu führen, daß die Haushaltspläne in den kommenden Jahren jeweils Fehlbeträge von ca. 2 Millionen ausweisen. Diese Beträge kämen jährlich jeweils zu den derzeitigen Kassenkrediten in Höhe von 12,6 Million hinzu. Sollten die Kreditzinsen steigen, wäre dies eine Katastrophe für den Haushalt.

Die Schulden der Stadt Duderstadt liegen derzeit insgesamt bei 23.2 Millionen, wenn die Kredite für Investitionen mitgerechnet werden.

Ohne Zukunftsvertrag wird die Stadt Duderstadt keinen Teil ihrer Schulden los.

Einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 werden wir nicht hinbekommen. Der Haushalt 2013 muss der Einstieg in eine Haushaltskonsolidierung sein. Unser Ziel ist dann, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 hinzubekommen. Dies ist nach unserer Ansicht möglich. In diesem Sinne muss mit dem Land über den Abschluss des Vertrages verhandelt werden.

Grüne im Rat der Stadt Duderstadt

Wie gehen wir mit dem Vorschlag für den Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt um?

Unsere Änderungsvorschläge:  http://gruene-ue.de/?p=486

Unser Terminplan:

20. November 2012   Bürgerversammlung in Duderstadt

23. November 2012 Grüne Mitgliederversammlung um 20.00 Uhr in der  Schauburg Duderstadt zum Zukunftsvertrag 

27. November 2012  Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Duderstadt (öffentliche Sitzung)

28. November 2012 Grüne Fraktionssitzung um 19.00 Uhr in der  Schauburg Duderstadt zum Zukunftsvertrag 

29. November 2012 Sitzung des Rates der Stadt Duderstadt mit dem Beschluss über den Zukunftsvertrag (öffentliche Sitzung)

Die beiden Termine „Mitgliederversammlung und Fraktionssitzung“ sind öffentlich. Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Marliese, Wolfgang, Hans Georg