Hans Georg Schwedhelm
Mingerode, den 27.10.2012

Grüne Duderstadt: Wie stehen wir zum Zukunftsvertrag

Im Haushalt 2013 wird es nach der derzeitigen Planung einen Fehlbetrag von 3.7 Millionen Euro geben. Die Sparvorschläge der Verwaltung belaufen sich auf ca.  500.000.- Euro. An den beiden Zahlen wird deutlich, daß die Vorschläge der Verwaltung bei weitem nicht ausreichen. Einige Vorschläge wie zum Beispiel die Kostenübernahme der Transportkosten zu den  Kindergärten durch die Eltern werden wir nicht mitmachen. Andere Vorschläge der Verwaltung wie zum Beispiel die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen, sind nach unserer Ansicht deutlich zu gering. Wir hätten schon mit mehr Vorschlägen gerechnet, aus denen dann die Politik aussuchen kann. Die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen gehören auch in den Zukunftsvertrag.

Wir werden eigene Vorschläge erarbeiten, mit dieser Arbeit haben wir bereits begonnen. Wir müssen eine sinnvolle Kombination aus Erhöhung der Einnahmen, dazu gehören für uns auch die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, und einer Reduzierung der Ausgaben finden. Hierbei muss es soziale Komponenten geben und das heißt, daß Familien mit Kindern  nicht mehrmals betroffen sein dürfen.

Wir sollten uns auch von bestimmten Bauvorhaben, wie zum Beispiel einem  Regenrückhaltebecken Hahle in Gerblingerode trennen.

Von den „städtischen Betrieben“, wie zum Beispiel Sparkasse und EWB erwarten wir einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt der Stadt.

Mit einer Verkleinerung des Rates der Stadt Duderstadt auf z.B. 31 Mitglieder und eine Verkleinerung der Ortsräte kann auch Geld eingespart werden.

Wir wollen die Eichsfeld-Halle schließen, städtische Bauplätze in Werxhausen und Hilkerode zu halbierten Preisen an Familien verkaufen, Reduzierung  der Kosten für Straßenunterhalt von ca100000.- Euro sind nur einige Beispiele für unsere Vorschläge.

Meine Idee ist auch, daß wir nicht nur mit dem Land einen Zukunftsvertrag abschließen, sondern auch die Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duderstadt einen Vertrag schließt. Wir sichern den Bürgerinnen  und Bürgern zu, daß die jetzt erhöhten Steuern in  ca. 5 Jahren wieder zurückgenommen werden. Dies ist beim Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen so gemacht worden. Dies soll verbindlich in den Vertrag rein.

Unser Ziel ist, daß die Diskussionen zum  Zukunftsvertrag bis Ende November abgeschlossen werden. Die Beratung in den Ortsräten mit jeweiligen Beteiligungen der Einwohner der Ortsteile, die Bürgerversammlung in Duderstadt und die Darstellung der Ideen auf der Homepage der Stadt sind für uns wichtige Schritte.

Wir hoffen, daß die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigen der Stadt Duderstadt sich aktiv in den Prozess einbringen, nur wenn das geschieht, hat der Zukunftsvertrag auch eine Zukunft.

Wir stehen vor der Alternative, den Zukunftsvertrag abzuschließen oder die bisherigen Haushalte weiter zu führen.

Der Zukunftsvertrag bedeutet, dass 9,5 Millionen Kassenkredite vom Land übernommen werden. Dies wird zur Hälfte durch eine Umlage der Städte und Gemeinden im Land Niedersachsen finanziert, das heißt, daß wir an der Finanzierung auch beteiligt sind.

Keinen Zukunftsvertrag abzuschließen würde dazu führen, daß die Haushaltspläne in den kommenden Jahren jeweils Fehlbeträge von ca. 2 Millionen ausweisen. Diese Beträge kämen jährlich jeweils zu den derzeitigen Kassenkrediten in Höhe von 12,6 Million hinzu. Sollten die Kreditzinsen steigen, wäre dies eine Katastrophe für den Haushalt.

Die Schulden der Stadt Duderstadt liegen derzeit insgesamt bei 23.2 Millionen, wenn die Kredite für Investitionen mitgerechnet werden.

Ohne Zukunftsvertrag wird die Stadt Duderstadt keinen Teil ihrer Schulden los.

Einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 werden wir nicht hinbekommen. Der Haushalt 2013 muss der Einstieg in eine Haushaltskonsolidierung sein. Unser Ziel ist dann, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 hinzubekommen. Dies ist nach unserer Ansicht möglich. In diesem Sinne muss mit dem Land über den Abschluss des Vertrages verhandelt werden.

Grüne im Rat der Stadt Duderstadt

Wie gehen wir mit dem Vorschlag für den Zukunftsvertrag der Stadt Duderstadt um?

Unsere Änderungsvorschläge:  http://gruene-ue.de/?p=486

Unser Terminplan:

20. November 2012   Bürgerversammlung in Duderstadt

23. November 2012 Grüne Mitgliederversammlung um 20.00 Uhr in der  Schauburg Duderstadt zum Zukunftsvertrag 

27. November 2012  Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Duderstadt (öffentliche Sitzung)

28. November 2012 Grüne Fraktionssitzung um 19.00 Uhr in der  Schauburg Duderstadt zum Zukunftsvertrag 

29. November 2012 Sitzung des Rates der Stadt Duderstadt mit dem Beschluss über den Zukunftsvertrag (öffentliche Sitzung)

Die beiden Termine „Mitgliederversammlung und Fraktionssitzung“ sind öffentlich. Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Marliese, Wolfgang, Hans Georg