Unverständnis über BVG Nicht-Entscheidung zu DNA Entnahme / Demonstration gegen Repression am 22. Januar

Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe reagiert, die Beschwerde über eine bevorstehende DNA Entnahme bei einem Göttinger Linken nicht zur Entscheidung anzunehmen. Wir betrachten die zwangsweise Entnahme von DNA und die Speicherung in den Verbrecherkarteien weiterhin als einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Für den nicht mal erhärteten Verdacht, dieser hätte einen Böller geworfen, sehen wir in dieser Maßnahme keinerlei Verhältnismäßigkeit und kritisieren den fahlen Beigeschmack, der durch die Tatsache entsteht, dass die Göttinger Polizei gegen den 20 Jährigen auch schon im Fall des Brandes in der Teeküche des Kreishauses ermittelt hat. Wir fordern von Polizei und Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen in den unterschiedlichen Fällen voneinander zu trennen und keine Querermittlungen anzustellen!

Julia Willie Hamburg, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes erklärt: „Wir sind erschrocken, dass alle Rechtsmittel bis zur höchsten Instanz einem 20 Jährigen keinen Schutz vor diesem extremen Eingriff in seine sensiblen Persönlichkeitsrechte bieten. Wegen eines Böllers sitzen ihm seit einem Jahr die Ermittlungen im Nacken und haben ihn jetzt anscheinend sogar dazu getrieben, unterzutauchen. Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt davon spricht, dass sie auf Zwangsmaßnahmen möglichst verzichten möchte, dann sollte sie auch berücksichtigen, welchen psychischen Druck sie bereits durch die Anordnung solcher Maßnahmen auf einen Heranwachsenden ausübt. Und das, wenn wir ehrlich sind, wegen einer echten Lappalie! Die Ermittlungsbehörden müssen bei ihrem Vorgehen aufpassen, dass sie nicht ihr menschliches Antlitz verlieren. Das Recht sollte diese Menschlichkeit schützen, nicht bedrohen!“

Der Betroffene war am Mittwoch nicht zur DNA erschienen und seine Mitbewohner_Innen hatten mitgeteilt, dass sein Aufenthalt seit Tagen unbekannt ist. Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der im Vorfeld schon den offenen Brief verschiedener Initiativen unterstützt hat, erklärt dem Betroffenen seine Solidarität und fordert Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auf, auf alle Zwangsmaßnahmen zur DNA Entnahme zu verzichten und dem Heranwachsenden so wieder einen selbstbestimmten Lebensalltag zu ermöglichen. Wir fordern auch die Öffentlichkeit auf, sich mit dem Betroffenen zu solidarisieren.

In diesem Zusammenhang ruft auch der GRÜNE Kreisverband zur Teilnahme an der Demonstration am 22. Januar (14 Uhr, Gänseliesel) unter dem Motto „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!“ auf.

Dazu Hamburg abschließend: „Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Fälle, in denen juristisch gegen politisches und gesellschaftliches Engagement in Göttingen vorgegangen wird mehren sich immer weiter. Wir brauchen eine mündige, kritische Öffentlichkeit, die dem entschieden etwas entgegen setzt!“

Für Nachfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte gerne an:

Julia Willie Hamburg (Sprecherin des Kreisverbandes)

julia.hamburg@remove-this.gj-nds.de

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