Mit Solidarität für Emanzipation und gegen Repression!

Grüner Aufruf zur Demonstration „Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!“

Demokratie lebt! Sie ist die leidenschaftliche Form der Selbstorganisation moderner, d.h. aufgeklärter und mündiger Gesellschaften. Sie lebt von der aktiven, wirkmächtigen Handlungsfähigkeit der Akteure im weiten Feld der sozialen Auseinandersetzung und Aushandlung um die Prinzipien, Maßstäbe und Grundlagen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wird belebt, durch eine kritische Öffentlichkeit, die tradierte Strukturen und einmal gewonnene Kompromisse immer wieder in Frage zu stellen in der Lage ist.

Den dialektischen Gegenpol moderner Gesellschaften bilden die staatlichen Institutionen: Verwaltung, Bürokratie und formell legitimierte Organisation. Freiheitliche, moderne Gesellschaften bauen sich auf dem Verhältnis dieser beiden Pole zueinander auf. Dabei kann der formale Staat auch zu einem repressiven Gegenüber der kritisch-zivilen Öffentlichkeit werden.

Die Grüne Idee ist geboren aus dem Bewusstsein, die zivilgesellschaftliche, lebendige Selbstbestimmung gegenüber den formalistischen Institutionalisierungen zu stärken und gewachsen aus der Überzeugung: Demokratie braucht Luft zum Atmen! Das Bündnis 90, dass sich mit der bürgerschaftlichen Idee gegen einen autokratisch gewordenen Staat auflehnte ebenso wie die sozialen Bewegungen, die die Modernisierungsprozesse in der Republik nicht der Planung am Reißbrett überlassen, sondern sie von der gesellschaftlichen Basis aus zu bestimmen versuchte. Auch nach unserem „langen Marsch durch die Institutionen“ ist unser politisches Handeln grundsätzlich von dieser grünen Idee getragen.

In Göttingen hat das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation angenommen. Fälle von Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber politischen Akteuren haben sich immer mehr gehäuft: das Einkesseln einer Solidaritätsdemo am 16. 04. 2009 in der Innenstadt; Polizist_Innen, die am 14. 11. 2009 in die Conny-Wessmann-Demo hinein prügeln; eine rechtswidrige Hausdurchsuchung in der Roten Straße im Januar 2010; nicht zuletzt war unser eigener Jugendverband, die GRÜNE JUGEND Göttingen, von Repression betroffen, als ihr geplantes öffentliches Blockadetraining gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im August 2010 nicht einmal 24 Stunden vor der geplanten Aktion durch die Göttinger Ordnungsbehörden – ohne Not – einfach verboten wurde.

Für uns ist klar: in einer lebendigen Demokratie darf der Staat das politische Handeln der mündigen Öffentlichkeit nicht derart gängeln! Der Schmerzpunkt ist für uns erreicht, wenn staatliche Interventionen nicht nur die Freiheit des organisierten politischen Handelns beeinträchtigen, sondern konkret in die persönliche Selbstbestimmung der Lebensgestaltung politischer Aktivist_Innen eingreift. So im neusten Fall politischer Kriminalisierung, in der ein Göttinger Antifaschist mittlerweile bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben ist, weil er vor einer zwangsweisen Entnahme seiner DNA untergetaucht ist, die angeordnet wurde, weil ihm vorgeworfen wird, vor einem Jahr auf einer Demonstration einen Böller gezündet zu haben. Die Verfolgung treibt hier einen Menschen vor sich her in eine Situation, in der er seine sozialen Beziehungen und seine Ausbildung gefährdet. Wenn das justiziable Handeln derart sein menschliches Antlitz aufgibt, dann ist es für uns an der Zeit, den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!

Deshalb rufen wir alle grünen Mitglieder, Aktivist_Innen, Sympathisant_Innen und Wähler_Innen dazu auf, zur geplanten Demonstration zu kommen:

22. Januar 2011 / 14 Uhr / Göttingen, Gänseliesel

„Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!“

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen, Januar 2011

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