22.11.2011 Stadtratsfraktion: Hakenkreuze kein Anlass für Stimmungsmache gegen angebliche „linke Ultras“

„Wer in diesen Tagen Hakenkreuze zu Hunderten auf Grabsteine und Galgen mit hängenden „Kannacken“ an Schulgebäude schmiert, tut dies bewusst vor dem Hintergrund des größten von Rechtsradikalen verübten Verbrechens seit dem Tod Adolf Hitlers.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die jüngste Gleichsetzung von „rechten und linken Ultras“ durch Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. „Wenn der OB meint, zwanghaft Seitenhiebe auf „linke Ultras“ in Göttingen austeilen zu müssen, während die rechte Szene Hym-nen auf „Dönermorde“ singt“ ist dies schlicht deplaziert“, so Becker. „Die Gleichsetzung der Gewaltbereitschaft von „rechten und linken Ultras“, wer immer das auch sein soll, empfinde ich angesichts der millionenfachen Morde im Nationalsozialismus und der jüngsten von Rechtsradikalen verübten Mordserie als völlig unangemessen.“

Die gewohnte Gleichmacherei spiegelt sich auch in der aktuellen Diskussion über die Schmierereien in Göttingen. „Mir ist es angesichts dieser Mordserie deutlich lieber, jemand schmiert „Nie wieder Faschismus“ an eine Wand als „Scheiß Kannacken, wir kriegen euch!“.“ Beide Handlungen sind als Sachbeschädigungen zu verfolgen, trotzdem darf man sie nicht gleichsetzen: Denn die erste ist Aus-druck von Zivilcourage und einer antifaschistischen Gesinnung, die von den GRÜNEN und der großen Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich geteilt werden. Die zweite dagegen ist Ausdruck von Rassismus und Menschenfeindlichkeit, steht in der Tradition des Nationalsozialismus und stellt obendrein – in Verbindung mit der dargestellten Exekution am Galgen formaljuristisch einen Aufruf zur Straftat und zum Mord dar.
Was jetzt erforderlich ist, ist ein couragiertes Auftreten gegen Nazis, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Dies gilt um so mehr für Personen, die im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, betont Becker: „Ich wäre allen Göttinger PolitikerInnen außerordentlich verbunden, wenn sie sich endlich auf die Bedrohung durch Rechtsradikale konzentrieren und sich die unpassenden Gleichsetzungen von „Rechts“ und „Links“ wenigstens in diesem einen Fall einfach mal sparen könnten.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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