Polizeipräsident Kruses angstvolle Reaktion

Die Kritik, die von Polizeipräsident Robert Kruse am Kreistagsbeschluss bezüglich der Resolution in der Affäre um den Göttinger Journalisten K. Budler geübt wird, ruft bei der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen großes Erstaunen hervor.

Der Verfassungsschutz habe nach Meinung der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten über 14 Jahre in nicht nachvollziehbarer Weise Pseudofakten über K. Budler gesammelt und zu einem Strauss von Eintragungen in dessen VS-Akte zusammengebunden, die bei einem ungeübten Leser den Eindruck eines linksextremistischen Verfassungsfeindes entstehen lassen sollten. Alle diese Eintragungen entpuppten sich bei genauerem Hinschauen als Hirngespinste sammelwütiger Verfassungsschützer oder als Vorkommnisse der normalen journalistischen Berufsausübung. So sei ein Eintrag für angeblich verfassungsschutzrelevantes Verhalten von folgender Qualität: „… er arbeitet beim Stadtradio“.

Dieser unglaubliche und gottlob öffentlich gewordene Skandal falle in eine Zeit, in der es nicht gerade opportun scheine, dem Verfassungsschutz hilfreich zur Seite stehen zu wollen.

Habe der sich doch den Ruf erworben, Menschen mit politisch eher linken Positionen schon bei kleinsten Anlässen über Jahrzehnte in den Akten zu führen, rechte Straftäter dagegen nach Tagen aus der Beobachtung zu streichen oder erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Noch schlimmere Befürchtungen ständen im Raum, nämlich dass rechte Straftäter durch den Verfassungsschutz jahrzehntelang gedeckt wurden.

„In der Resolution und in den Reden im Kreistag wurde v.a. der Niedersächsische Verfassungsschutz kritisiert. Die Göttinger Polizeiführung kam nur im Nebensatz vor. Da verwundert auf den ersten Blick doch etwas, dass Polizeipräsident Robert Kruse sich so für den VS ins Zeug legt, indem er den Beschluss demokratisch gewählter Abgeordneter glaube, öffentlich kritisieren zu müssen“, so der Grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Hasselmann. Vielleicht sei das aber verständlicher wenn man wisse, dass Kruse früher niedersächsischer VS-Vizepräsident war und mit seinem Vorgänger im Amt, dem damaligen Polizeipräsidenten Wargel, quasi die Plätze getauscht habe. Hier sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Trennung zwischen VS- und Polizeiarbeit nur noch schwer nach zu vollziehen.

„Herr Polizeipräsident Kruse hätte durch eine gewisse adventliche Nachdenklichkeit in dieser Sache ein demokratieverstehendes Verhalten an den Tag legen können. Es wäre gut gewesen, wenn er anstelle von Generalkritik an einem Mehrheitsbeschluss des Kreistages einen Weg zu mehr Glaubwürdigkeit und einen festen Willen zur Problemlösung aufgezeigt hätte. Wenn einerseits der Kreistagsmehrheit von Herrn Kruse unterstellt wird, aufgrund mangelnder Kenntnisse zu agieren, wie sollen denn dann andererseits von den VS-Nachstellungen Betroffene reagieren, die das Vorgehen des VS seit Jahren tolerieren mussten, zumal es im Verborgenen stattfand?“ So Hasselmann weiter.

„Um dies alles zu erörtern, laden wir Herrn Kruse gern zu einer Diskussion in die Fraktion ein. Wir sind sehr daran interessiert, dass es zwischen Polizei und Politik möglichst keine Irritationen gibt. Die vielen Fragen um den Niedersächsischen Verfassungsschutz aber müssen unabhängig davon endlich -für eine Demokratie würdig- transparent gemacht werden.“

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